Grundgesetz-Aktivierer

Excubitor hat geschrieben:Ein aktueller Fall zeigt wie dringend hier im "Täterschutzstaat" Deutschland, in welchem die Opfer eher verhöhnt als geschützt werden, ein Umdenken stattfinden muss, nicht kann...
Die Diskussion ist dadurch wieder aufgeflammt... wird aber leider wahrscheinlich genau so schnell wieder versiegen. Es ist Aufgabe und Pflicht der Bürger genau das zu verhindern, wenn sich etwas zum Positiven verändern soll.
Siehe dazu
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=AAajpRy

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"Wir können diese Leute doch nicht einfach wegsperren", sagt dazu Justizminister Rainer Stickelberger (SPD). "Wir müssen versuchen, sie zu resozialisieren."

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Er stach mit einem Messer auf eine Beamtin ein

Polizei erschießt Terroristen in Berlin

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Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg bestätigte auf einer Pressekonferenz: „Bei der getöteten Person handelt es um einen uns bekannten irakischen Staatsbürger, der 2008 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.“

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§ 53 Zwingende Ausweisung

Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

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AlexRE hat geschrieben:Der hat 8 Jahre Knast bekommen und läuft anschließend frei in Deutschland herum?

Er stach mit einem Messer auf eine Beamtin ein

Polizei erschießt Terroristen in Berlin

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Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg bestätigte auf einer Pressekonferenz: „Bei der getöteten Person handelt es um einen uns bekannten irakischen Staatsbürger, der 2008 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt wurde.“

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http://www.bild.de/news/inland/terroris ... .bild.html

Der hätte zwingend ausgewiesen werden müssen:

§ 53 Zwingende Ausweisung

Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

(...)

http://dejure.org/gesetze/AufenthG/53.html

An der Stelle der Polizeibeamtin würde ich die A ... cher von der Ausländerbehörde verklagen!

Obwohl bei der Fortdauer der Sicherungsverwahrung sehr strenge Fristen gelten, ließ der zuständige Richter F. die Akten im Fall eines mehrfach verurteilten Vergewaltigers über acht Monate einfach liegen. (..) Statt bis spätestens 17. Oktober 2014 wurde erst in diesem Sommer ein Beschluss über die Fortdauer gefasst, er trägt das Datum 12. Juni 2015. „Ob er tatsächlich an diesem Tag gefasst wurde, erscheint zweifelhaft“, heißt es in dem Beschluss weiter.

Wie berichtet musste die Justiz zwei Sicherungsverwahrte deshalb freilassen. In einem dritten Fall, der vom Tagesspiegel veröffentlicht worden war, blieb der Sicherungsverwahrte in Tegel. Das soll im jetzigen Fall so bleiben. Die Staatsanwaltschaft strebt nach Angaben ihres Sprechers Martin Steltner an, den Mann in Sicherungsverwahrung zu halten. Der 64-Jährige war 1999, 2005 und 2010 jeweils wegen Vergewaltigungen verurteilt worden. Im letzten Verfahren war neben einer 3,5-jährigen Haftstrafe die Sicherungsverwahrung verhängt worden. Dies ist die „Haft nach der Haft“ für besonders gefährliche Täter. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen dafür verschärft.

Zudem soll er ein Datum „frisiert“ und zurückdatiert haben.

Politische Aufgabe des Tages:

Zwei Täterbeschreibungen. Finden Sie den Unterschied und begründen Sie diesen. Erläutern Sie ferner, warum die Bezeichnung "Lügenpresse" nicht zutreffend ist.

Beschreibung 1)

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/a-1067609.html

Beschreibung 2)

Unbekannte verprügeln Taxifahrer auf der Leopoldstraße

Tritte gegen Kopf: Taxler (61) schwebt in Lebensgefahr

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Täterbeschreibung:

Beide ca. 20 - 30 Jahre, ca. 170 - 190 cm groß, dunkle Kleidung, dunkle Haare, sportliche Figur, gutes Deutsch mit ausländischem Akzent.

Schläger: Haare an den Seiten abrasiert, oben geschoren. Begleiter: dunkle Kurzhaarfrisur

http://m.abendzeitung-muenchen.de/inhal ... 9321be.php