Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:@Uel

so muss man enteignen!

.....genau" Uel "...wie bei den Nazis..... oder????

Ich habe Uel so verstanden, dass man rechtsstaatlich enteignen "muss", nämlich nur unter der Voraussetzung eines gravierenden öffentlichen Interesses und natürlich gegen eine reelle Entschädigung. Das ist gerade nicht "wie bei den Nazis".

Lieber Alex...reine Ironie von mir!

gruß horst

Kleine Fußnote zum Thema, auf der Rückseite der alten 1000 - Mark - Banknote ist der Limburger Dom:

Der Limburger Dom symbolisiert die romanische Baukunst in Deutschland[43]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bargeld_der_Deutschen_Mark

Total albern ...

AlexRE hat geschrieben:Kleine Fußnote zum Thema, auf der Rückseite der alten 1000 - Mark - Banknote ist der Limburger Dom:

Der Limburger Dom symbolisiert die romanische Baukunst in Deutschland[43]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bargeld_der_Deutschen_Mark

Schöne Scheinchen. Die Euro-Zettel sehen dagegen billig aus.

maxikatze hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Wenn man der Kirche alle Steuerprivilegien und direkten Zuwendungen streicht, dürfte die einmalige Entschädigungsleistung bereits mittelfristig betrachtet ein gutes Geschäft für den Steuerzahler sein. Finanzminister haben aber seit der Weimarer Republik immer nur die jeweils aktuelle Legislaturperiode im Blick gehabt und langfristige gute Geschäfte für den Steuerzahler regelmäßig ausgeschlagen.

Mo 21. Okt 2013, 07:18
Steht der Kirche bei Streichung aller Subventionen und Privilegien überhaupt noch eine Entschädigung zu?
Das Einzige, was meiner Meinung nach weiterhin gerechtfertigt wäre, dass Steuergelder für den Erhalt der Kirchen aufgewendet werden. Alles andere, Gehälter der Bischöfe usw, dafür sollte selbst gesorgt werden.

Siehe auch:
http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 98#p106298

Die Kirche ist nicht jedenfalls arm wie eine Kirchenmaus. Denn der Staat ist zu schwach, um Steuerprivilegien der Institution Kirche abzuschaffen.

Der deutsche Staat zieht nicht nur Steuern für die Kirchen ein, sondern zahlt auch noch jährlich viele Millionen Euro als Entschädigung für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen von kirchlichem Landbesitz.

Diese Leistungen sollten nach der Weimarer Reichsverfassung durch eine Einmalzahlung abgelöst werden. Der entsprechende Verfassungsauftrag gilt auch nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik weiter. Die Politiker haben die Ablösungszahlung nur bis heute vor sich hergeschoben.

Die derzeitige Regierung befasst sich wieder mit dem Thema, schiebt die Entscheidung aber weiter vor sich her.

Dazu habe ich heute einen aktuellen Aufsatz eines Verfassungsrechtlers im Netz gefunden:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... enzahlung/

Meine Meinung dazu:

Latifundien wurden im Mittelalter sehr oft mittels Raubmord an kleinen Bauern erworben. Das gilt für Kirchenfürsten ebenso wie für ordinäre Feudalherren.

Da nach neuerem Recht Mord nicht mehr der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung unterfällt, könnte man vielleicht darüber nachdenken, ob es nicht zivilrechtlich ausgeschlossen werden könnte, die Beute aus Raubmorden zu erben oder zu ersitzen.

Das würde die Ablösung der jährlichen Staatsleistungen ganz sicher deutlich verbilligen.