Grundgesetz-Aktivierer

Ein erster Bericht ....

Roter Sieg bei der Landtagswahl: Die SPD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern Prognosen zufolge stärkste Kraft, Ministerpräsident Erwin Sellering kann weiter regieren. Die Grünen ziehen erstmals ins Landesparlament ein, die FDP hingegen wird voraussichtlich nicht mehr vertreten sein.

http://www.sueddeutsche.de/politik/land ... -1.1138955

Wie vorauszusehen, sind natürlich die etablierten Parteien gewählt worden. Alles in allem keine Überraschung
Mit einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung von 52%. Jede Menge Wahlversprechen seitens SPD, CDU, Linke und Grüne, die auch nicht nicht abgewatscht worden sind. Sondern nur die FDP mit 2,8%.
Von den Piraten weit und breit keine Spur. Im ZDF war auch ein Vertreter der NPD, die lt Hochrechnung auf 5,6% kommen.

Ich lobe mir wirklich die Israelis, die zu Hunderttausenden auf die Strasse gehen und die Regierung Netanjahu sich etwas einfallen lassen muss um nicht mehr gegen das Volk zu regieren. Die lassen sich nämlich nicht mehr alles bieten.

Verhältniswahlrecht abschaffen, Mehrheitswahlrecht einführen. Dann wären diese unsäglichen Koalitionen vorbei, das Gemauschel, das Geschachere, gehst du mit mir eine Koalition ein, dann bekommst du den Ministerposten. Die Parteien müßten wieder ein Profil annehmen, nicht so wie jetzt, wo alle Parteien austauschbar sind.
Dann würden auch wieder mehr Menschen zur Wahl gehen.
Ich hoffe auf viele ungültige Stimmen oder geringe Wahlbeteiligung. Anders ist der ganze Zirkus nicht zu verändern.
Die geringe Wahlbeteiligung läßt sich auch leicht erklären:
Es ist nunmal mühsam, mit dem Rollstuhl oder dem Rollator vom Alterheim ins Wahllokal zu wackeln.
Und MV ist nun mal das größte Altersheim Deutschlands!

Gruß Staber

Die Medien befassen sich hauptsächlich mit den Auswirkungen des Wahlergebnisses auf die internen Machtverhältnisse der etablierten Seilschafter:

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 61905.html

Die für die Demokratie an sich verheerende Wahlbeteiligung von knapp über 51 % und der Erfolg der NPD sind ihnen auch noch eine Anmerkung wert.

Für uns ist aber von besonderer Bedeutung, dass wieder einmal kein Erfolg einer demokratisch fortschrittlichen Kleinpartei zu verzeichnen ist - auch nicht der Piraten - und dass auch die Idee der parteiunabhängigen Direktkandidaten, die von Gruppen wie Willi Weise und 299direkt entwickelt wurde, beim Wähler kaum Anklang findet. Nicht das Streben nach mehr Demokratie, sondern Wahlenthaltung oder gar die (Protest-) Wahl demokratisch und rechtsstaatlich fragwürdiger Parteien sind der typische Ausdruck der allgemeinen Politikerverdrossenheit in Deutschland.

Ich bin angesichts dieser Lethargie etwas ratlos, aber nicht hoffnungslos. Immerhin haben wir einen GG-Aktiv - Vorschlag in die Ideenschmieden der demokratischen Initiativen in Deutschland einzubringen, nämlich unseren "Plan C":

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 436a3bedfd

Deshalb kopiere ich jetzt diesen Beitrag auf den thread zu "Plan C" und hoffe, dass unsere Teilnehmer noch die eine oder andere Anmerkung dazu schreiben.

Im Rahmen einer Operation namens Summerstorm haben sich diverse Mitglieder der Aktivistengruppe Anonymous dazu entschlossen, das Internetangebot der deutschen Partei NPD ins Visier zu nehmen.
Dies hatte zur Folge, dass die Webseite am heutigen Donnerstag für mehrere Stunden gar nicht oder lediglich eingeschränkt erreichbar war. Mittlerweile ist der Zugriff auf das Internetportal der NPD wieder möglich – allerdings teilweise nur sehr langsam.
Mit der Operation Summerstorm möchte man menschenverachtenden Organisationen einen Schlag wie einen Blitz verpassen, dass die Lichter ausgehen, damit der Regen eines Sommergewitters den Dreck wegspülen kann, heißt es darin. Diese Aussage dürfte die Absichten von Anonymous auf den Punkt bringen.
<Anonymous> hat mich an die Ziele der Piratenpartei erinnert.
Und das ist garnicht so schlecht!

Gruß Staber

Staber hat geschrieben:Im Rahmen einer Operation namens Summerstorm haben sich diverse Mitglieder der Aktivistengruppe Anonymous dazu entschlossen, das Internetangebot der deutschen Partei NPD ins Visier zu nehmen.
Dies hatte zur Folge, dass die Webseite am heutigen Donnerstag für mehrere Stunden gar nicht oder lediglich eingeschränkt erreichbar war.

(...)

<Anonymous> hat mich an die Ziele der Piratenpartei erinnert.
Und das ist garnicht so schlecht!

Gruß Staber

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So großartig unterscheidet sich das aber nicht von der CDU - Schnapsidee, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Der korrekte Weg einer grundgesetzlich legalen und politisch legitimen Eliminierung einer Partei führt über das BVerfG. Wer da nicht Ross und Reiter nennen will und stattdessen einen unerwünschten Verein auf Umwegen über Ungleichbehandlung und Schikanen loszuwerden versucht, tut der Demokratie einen Tort an.

@ alex:

Das ist das eine und natürlich richtig, es ist allerdings nicht vollständig.

@ all:

Die NPD ist ein vom Verfassungsschmutz des Bundes und der Länder gesteuerter Popanz, der lediglich Freiheitseinschränkungen für die Normalos ermöglichen soll. Wie ja das Verbotsverfahren ergab, ist bei Abzug aller staatlichen Spitzel kaum ein Organ der NPD überhaupt noch beschlussfähig, in den Vorständen bespitzeln sich die Verfassungsbeschmutzer gegenseitig. Eine Gefahr für die Demokratie geht von den paar echten Nazis, die sich dort sicherlich auch rumtreiben, ganz gewiss nicht aus, wohl aber von der Diskriminierung missliebiger Meinungen.

Es gibt in Deutschland ganz andere Kaliber von Verfassungsverrätern, um die sich die Geheimdienste kümmern sollten - ein Blick in die Bundesquasselbude reicht aus und man kann sich mit fragwürdigen Figuren die Wohnung tapezieren.

Um es klar zu sagen:
1. Ich lehne die NPD inhaltlich ab - ich habe als offen lebender Schwuler nämlich keine Lust, mit einem rosa Winkel im KZ zu landen.
2. Allerdings habe ich ebensowenig Lust, an einem scharia-konformen Baukran zu baumeln, deswegen kommt das andere, das muku-glorifizierende, Geschmeiß für mich ebenfalls nicht in Frage!

AlexRE hat geschrieben: Der korrekte Weg einer grundgesetzlich legalen und politisch legitimen Eliminierung einer Partei führt über das BVerfG.

Damit werden sich die Verfassungsrichter schwer tun. Die haben so ihren Kampf mit den Braunen.
Das Verbotsverfahren ( 2001) wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Nun trauen sie sich nicht mehr ran.

Gruß Horst

Staber hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben: Der korrekte Weg einer grundgesetzlich legalen und politisch legitimen Eliminierung einer Partei führt über das BVerfG.

Damit werden sich die Verfassungsrichter schwer tun. Die haben so ihren Kampf mit den Braunen.
Das Verbotsverfahren ( 2001) wurde zum Skandal, als der Verdacht aufkam, dass der nordrhein-westfälische Landesverband der NPD durch V-Leute des Verfassungsschutzes gesteuert wurde. Nun trauen sie sich nicht mehr ran.

Gruß Horst

Eigentlich ist das ja mehr eine Frage, was sich die Regierung traut und was nicht. Die Verfassungsrichter haben sich ja schon was getraut, nämlich das von den Politikern - also den Leuten, von denen sie ihren Job haben - gewünschte NPD - Verbot aus dem genannten Grund zurückzuweisen.

Mir fällt es übrigens nach dem heutigen Rettungspaket - Urteil des BVerfG immer schwerer, überhaupt noch an die Ernsthaftigkeit von Differenzen zwischen den Verfassungsrichtern und ihren Jobgebern zu glauben.

Das NPD - Verbot hätte durchaus auch zur politischen Gesichtswahrung beantragt werden können, ohne dass die etablierten Parteien die NPD wirklich loswerden wollen. Da hat man die Faschos schön übersichtlich auf einem Haufen und unter Beobachtung des VS. Nach einem Verbot könnten die leicht noch gefährlicher werden, weil sie dann im Untergrund verschwinden könnten.

Folgendes darf ebenfalls nicht vergessen werden:

Solange es die NPD gibt, kann der K(r)ampf gegen selbstdefinierte Rechte weitergehen und das Füllhorn wird nie versiegen. Damit sich die Asozialverwaltungsmafia dran laben kann.