Grundgesetz-Aktivierer

Der Tortenwerfer hat nichts zu befürchten. Sahra Wagenknecht stellt keinen Strafantrag.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/ ... s-24200948

Denn es handele sich um „eine relativ einfache Straftat“, die ohne eine Anzeige der 46-Jährigen nur dann weiter verfolgt werden könne, wenn der zuständige Staatsanwalt „ein besonderes öffentliches Interesse“ feststelle.

@ Maxikatze

„ein besonderes öffentliches Interesse“

...besonders für Konditoren!

Das ist sicher auch ein wesentlicher Grund für den europaweiten Erfolg der Rechtspopulisten:

POLITISCHES ENGAGEMENT

"JUNGE LINKE HABEN BEZUG ZUR UNTERSCHICHT VERLOREN"

(...)

Merkel: Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass sich die junge Linke heute ganz eindeutig kosmopolitisch orientiert. Das heißt, Gerechtigkeitsfragen werden nicht mehr im nationalen Kontext, etwa anhand von sozial- oder lohnpolitischen Auseinandersetzungen, verhandelt. Stattdessen geht es um globale Zusammenhänge, der Nationalstaat wird dagegen als überholt und gestrig betrachtet. Auch dies ist ein Bruch mit einer klassisch linken, sozialdemokratischen Tradition, in der Solidarität und Gemeinschaft etwas ganz Konkretes, Nachbarschaftliches war und Wirtschaftspolitik als Nationalökonomie verstanden wurde. Dieses, an den unmittelbaren Lebenswelten und dem Nationalstaat orientierte Politikverständnis ist einer globalen Orientierung gewichen.

(...)

http://www.zeit.de/campus/2016-06/polit ... ettansicht

Sozial benachteiligte Wähler brauchen politische Interessenvertreter und keine elitär-abgehobenen Möchtegern - Weltenretter, die sich einen feuchten Kehrricht für die Menschen in ihrem Einfluss- und damit Verantwortungsbereich interessieren.

Auf Facebook gepostet:

Setzt sich der Flügel um Kipping & Co mit realitätsfernen Ansichten in puncto Flüchtlingspolitik und Grenzsicherung durch, kann davon ausgegangen werden, dass die Linke bei der nächsten Bundestagswahl die Talfahrt fortsetzt und weiter an Stimmen verliert. Ich kann absolut nicht verstehen, warum jemand, der nicht an Realitätsverlust leidet, sondern klar die Probleme erkennt und benennt, dermaßen beschädigt wird. Die Linke sollte sich glücklich schätzen, nach Gysi so ein Zugpferd in ihrer Reihe zu haben. Ihr Kippings, Van Akens usw - ihr könnt an Wagenknecht nicht heranreichen - weil zu unscheinbar, uninteressant und unauffällig.
Charisma, Ausstrahlung, Überzeugungskraft - all das fehlt euch.
Hört auf, Wagenknecht zu beschädigen, sondern greift euch lieber die Linksradikalen. Distanziert und trennt euch von ihnen und ihrer Zerstörungswut, wenn ihr noch eine wichtige Rolle im Parteienspektrum spielen wollt. Ihr seid für mich auf gar keinen Fall wählbar, wenn willensstarke Persönlichkeiten, die sich breiter Zustimmung unter der Bevölkerung sicher sein können, von den eigenen Genossen demontiert werden.

https://www.change.org/p/solidarit%C3%A ... src-no_msg

Das wird ein Rohrkrepierer:

Einmaliger Vorgang

Thüringen enteignet Schlossbesitzer

(...)

Ein Euro als Entschädigung

Der Minister schloss aus, dass Thüringen die millionenschwere Grundschuld übernimmt, die der Eigentümer gegenüber ausländischen Banken habe. Nach einem vor zwei Jahren vorgelegten Gutachten bleibe die Grundschuld beim Eigentümer, weil Thüringen ihm eine Entschädigung zahle. Dabei sei es nach der Rechtsauffassung auch unerheblich, dass die Entschädigung nur einen Euro betrage.

http://www.t-online.de/nachrichten/pano ... brunn.html

Auf diese Weise würde tatsächlich die Bank um den Betrag der Grundschuld enteignet, und zwar ohne Entschädigung. Das kann vor Gericht keinen Bestand haben und nur in eine politische Show ausarten, die wohl auch beabsichtigt ist ...

Wie sehe es eigentlich mit einer <Rot-Rot-Grünen Koalition> in politischer Verantwortung aus in Deutschland. Diese Frage stelle ich einfach mal im Forum.
Klar ist für mich, die Berliner Koalition sagt jeder „Form von politischem oder religiösem Fanatismus“ den Kampf an. Egal wo. In den Fokus nimmt sie dabei aber nur den Rechtsextremismus – nicht aber linke oder islamistische Gewalt. Gefühlt gibt es in Berlin nur eine einzige wirkliche Gefahr: den Räächtsextremismus.In dem rund 250 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag kein einziges Wort über „Linksextremismus“ und „islamistischer Terrorismus“ .Wohl aber ist die Rede von „rechtsterroristischer Gewalt“ und „Terror gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und Anderslebenden“.Etwa beim Streit über ein teilbesetztes Haus im Ortsteil Friedrichshain, verlieren SPD, Grüne und Linkspartei nicht ein einziges Wort.Mit der Zeit fallen einem an dieser Geisteshaltung immer mehr Ungereimtheiten, Widersprüche und sonstiges Doppeldenken auf, welchen man als halbwegs intelligenter Mensch irgendwann abstreifen muss. Den konservativ/Rechten muss man zumindest zugestehen, dass sie sich mit der Erschaffung und Bewahrung von Werten und Wohlstand beschäftigen, während die Linke lediglich an deren Umverteilung oder Zerstörung denkt.

Den konservativ/Rechten muss man zumindest zugestehen, dass sie sich mit der Erschaffung und Bewahrung von Werten und Wohlstand beschäftigen, während die Linke lediglich an deren Umverteilung oder Zerstörung denkt.

Ich will dieser Kritik an der zerstörerischen Art linker Umverteilung nicht unbedingt widersprechen, aber so konstruktiv und wertschöpfend wie dargestellt sind typische heutige Konservative auch wieder nicht. Die denken meist in erster Linie an die Interessen der aktuellen Oberschicht, also nicht zuletzt an die der reichen Erben der Wirtschaftswunderzeit. Das geht regelmäßig zu Lasten nicht reich geborener leistungsfähiger Menschen, also zu Lasten der eigentlichen Wertschöpfer. Der bekannte Schwund des Mittelstands ist auch und insbesondere der Niedergang der mit Abstand wichtigsten Leistungsträger der Gesellschaft. Ein neuer quasi - Feudalismus wird den allgemeinen Wohlstand ebenso zerstören wie linke Wirtschaftsbürokraten das tun würden.

Eine der wenigen Linken, die ich sehr für ihren Sachverstand schätze, ist Sahra Wagenknecht.
Als Wagenknecht von unkontrollierter Grenzöffnung und von der kaputtgesparten Polizei sprach, kam - wie kann es anders sein - massiver Widerspruch von ihren Parteikollegen. Man warf ihr vor, falsche Argumente vorzubringen.
Zitat vom Realitätsverweigerer Jan van Aken: "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein."

http://www.focus.de/politik/deutschland ... m=CMP-Test

maxikatze hat geschrieben:Zitat vom Realitätsverweigerer Jan van Aken: "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.

Es sind schon viele Leute so weit links abgebogen, dass sie rechts wieder rausgekommen sind - und dazu zähle ich den Realitätsverweigerer eher als Wagenknecht.