Denn es handele sich um „eine relativ einfache Straftat“, die ohne eine Anzeige der 46-Jährigen nur dann weiter verfolgt werden könne, wenn der zuständige Staatsanwalt „ein besonderes öffentliches Interesse“ feststelle.
...besonders für Konditoren!„ein besonderes öffentliches Interesse“
http://www.zeit.de/campus/2016-06/polit ... ettansichtPOLITISCHES ENGAGEMENT
"JUNGE LINKE HABEN BEZUG ZUR UNTERSCHICHT VERLOREN"
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Merkel: Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass sich die junge Linke heute ganz eindeutig kosmopolitisch orientiert. Das heißt, Gerechtigkeitsfragen werden nicht mehr im nationalen Kontext, etwa anhand von sozial- oder lohnpolitischen Auseinandersetzungen, verhandelt. Stattdessen geht es um globale Zusammenhänge, der Nationalstaat wird dagegen als überholt und gestrig betrachtet. Auch dies ist ein Bruch mit einer klassisch linken, sozialdemokratischen Tradition, in der Solidarität und Gemeinschaft etwas ganz Konkretes, Nachbarschaftliches war und Wirtschaftspolitik als Nationalökonomie verstanden wurde. Dieses, an den unmittelbaren Lebenswelten und dem Nationalstaat orientierte Politikverständnis ist einer globalen Orientierung gewichen.
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http://www.t-online.de/nachrichten/pano ... brunn.htmlEinmaliger Vorgang
Thüringen enteignet Schlossbesitzer
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Ein Euro als Entschädigung
Der Minister schloss aus, dass Thüringen die millionenschwere Grundschuld übernimmt, die der Eigentümer gegenüber ausländischen Banken habe. Nach einem vor zwei Jahren vorgelegten Gutachten bleibe die Grundschuld beim Eigentümer, weil Thüringen ihm eine Entschädigung zahle. Dabei sei es nach der Rechtsauffassung auch unerheblich, dass die Entschädigung nur einen Euro betrage.
Ich will dieser Kritik an der zerstörerischen Art linker Umverteilung nicht unbedingt widersprechen, aber so konstruktiv und wertschöpfend wie dargestellt sind typische heutige Konservative auch wieder nicht. Die denken meist in erster Linie an die Interessen der aktuellen Oberschicht, also nicht zuletzt an die der reichen Erben der Wirtschaftswunderzeit. Das geht regelmäßig zu Lasten nicht reich geborener leistungsfähiger Menschen, also zu Lasten der eigentlichen Wertschöpfer. Der bekannte Schwund des Mittelstands ist auch und insbesondere der Niedergang der mit Abstand wichtigsten Leistungsträger der Gesellschaft. Ein neuer quasi - Feudalismus wird den allgemeinen Wohlstand ebenso zerstören wie linke Wirtschaftsbürokraten das tun würden.Den konservativ/Rechten muss man zumindest zugestehen, dass sie sich mit der Erschaffung und Bewahrung von Werten und Wohlstand beschäftigen, während die Linke lediglich an deren Umverteilung oder Zerstörung denkt.
Es sind schon viele Leute so weit links abgebogen, dass sie rechts wieder rausgekommen sind - und dazu zähle ich den Realitätsverweigerer eher als Wagenknecht.maxikatze hat geschrieben:Zitat vom Realitätsverweigerer Jan van Aken: "Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.
