Grundgesetz-Aktivierer

Ehrlich gesagt - wer dem Putinismus huldigt, wird sehr wahrscheinlich in Deutschland keine freien Wahlen mehr zulassen, wenn er einmal an der Macht ist.

Nato-Truppen in der Ukraine sollte sich der Herr abschminken.

maxikatze hat geschrieben:

Ehrlich gesagt - wer dem Putinismus huldigt, wird sehr wahrscheinlich in Deutschland keine freien Wahlen mehr zulassen, wenn er einmal an der Macht ist.

Es hat nichts mit Huldigung zu tun, wenn Bemühungen laufen, den Krieg endlich zu beenden. Diese Kriegstreiberei muss aufhören. Ich bin nicht damit einverstanden, dass wir uns von dem Herrn Selenskyj in einen Krieg hineinziehen lassen. Zu dieser Ansicht werden andere auch noch kommen, wenn sie nicht mehr gewillt sind, sich von der Kriegs-Propaganda indoktrinieren lassen wollen.
Nato-Truppen in der Ukraine sollte sich der Herr abschminken.

Staber hat geschrieben:

Nato-Truppen in der Ukraine sollte sich der Herr abschminken.

Moin Maxi!
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-100.html

Schon längst der Anfang gemacht worden.
Die entsandten Truppen sollen nicht in direkte Kämpfe zusammen mit den ukrainischen Streitkräften verwickelt werden. Es Militärausbilder, die die Ukrainer unter anderem im Umgang mit westlicher Ausrüstung schulen sollen.

Staber hat geschrieben:

Nato-Truppen in der Ukraine sollte sich der Herr abschminken.

Moin Maxi!
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-100.html

Schon längst der Anfang gemacht worden.
Die entsandten Truppen sollen nicht in direkte Kämpfe zusammen mit den ukrainischen Streitkräften verwickelt werden. Es Militärausbilder, die die Ukrainer unter anderem im Umgang mit westlicher Ausrüstung schulen sollen.

maxikatze hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:

Nato-Truppen in der Ukraine sollte sich der Herr abschminken.

Moin Maxi!
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-100.html

Schon längst der Anfang gemacht worden.
Die entsandten Truppen sollen nicht in direkte Kämpfe zusammen mit den ukrainischen Streitkräften verwickelt werden. Es Militärausbilder, die die Ukrainer unter anderem im Umgang mit westlicher Ausrüstung schulen sollen.

Moin Staber,
Das halte ich für viel zu gefährlich. Die entsandten Truppen geraten sonst zwischen die Fronten. Und dann?
Auch Waffenstillstandsvereinbarungen waren nie von Dauer und werden garantiert wieder gebrochen, wie schon mehrmals vor 2022, wetten?

Staber hat geschrieben:Die deutsche Regierung sollte erst mal die ukrainischen Flüchtlinge, die hier im wehrfähigem Alter Bürgergeld beziehen an die Front holen.

(...)

cc) Nach der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung erfährt der Schutz, den das Grundgesetz dem freien Gewissen des Einzelnen mit Art. 4 GG einräumt, im Verteidigungsfall – mithin dem Fall, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Waffengewalt angegriffen wird (Art. 115a Abs. 1 GG) – nicht unbeträchtliche Modifikationen sowohl auf der Ebene der Verfassung (1) wie auf der Ebene des das Nähere nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG und Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG regelnden einfachen Rechts (2). Setzt das deutsche Verfassungsrecht der Pflicht, sich an der Sicherung der staatlichen Existenz zu beteiligen, mit Art. 4 Abs. 3 GG gleichwohl hohe Schranken entgegen (3), etabliert es zwar ein im Vergleich mit anderen demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungen besonders weitgehendes Schutzniveau (4). Soweit der Verteidigungsfall mit einer Gefährdungslage nicht nur für die Landesverteidigung, sondern für die Grundrechtsverwirklichung eines jeden einhergeht, gilt dies indes ebenso für Schutzgehalte, die Art. 4 GG für zur Landesverteidigung berufene Wehrpflichtige gewährleistet. Daher erscheint es auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht von vornherein undenkbar, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern (5).

(...)

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Die deutsche Regierung sollte erst mal die ukrainischen Flüchtlinge, die hier im wehrfähigem Alter Bürgergeld beziehen an die Front holen.

Im Januar diesen Jahres ist eine bemerkenswerte Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs ergangen. Danach dürfe ein ukrainischer Wehrdienstverweigerer auch dann in sein Heimatland ausgeliefert werden, wenn er dort praktisch keine Chance auf Anerkennung hätte:

(...)

cc) Nach der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung erfährt der Schutz, den das Grundgesetz dem freien Gewissen des Einzelnen mit Art. 4 GG einräumt, im Verteidigungsfall – mithin dem Fall, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Waffengewalt angegriffen wird (Art. 115a Abs. 1 GG) – nicht unbeträchtliche Modifikationen sowohl auf der Ebene der Verfassung (1) wie auf der Ebene des das Nähere nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 GG und Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG regelnden einfachen Rechts (2). Setzt das deutsche Verfassungsrecht der Pflicht, sich an der Sicherung der staatlichen Existenz zu beteiligen, mit Art. 4 Abs. 3 GG gleichwohl hohe Schranken entgegen (3), etabliert es zwar ein im Vergleich mit anderen demokratisch-rechtsstaatlichen Verfassungen besonders weitgehendes Schutzniveau (4). Soweit der Verteidigungsfall mit einer Gefährdungslage nicht nur für die Landesverteidigung, sondern für die Grundrechtsverwirklichung eines jeden einhergeht, gilt dies indes ebenso für Schutzgehalte, die Art. 4 GG für zur Landesverteidigung berufene Wehrpflichtige gewährleistet. Daher erscheint es auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht von vornherein undenkbar, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern (5).

(...)

https://datenbank.nwb.de/Dokument/1062754/

Danach könnten also im Extremfall auch deutsche Wehrpflichtige "daran gehindert sein", den Kriegsdienst zu verweigern. Schließlich betreffe eine entsprechende Gefährdungslage auch die Grundrechtsverwirklichung des Einzelnen einschließlich seiner Gewissensfreiheit.

Ich finde das ziemlich problematisch. Wenn man sich den Art. 4 Abs. 3 ansieht, steht da nur etwas zu den innersten Befindlichkeiten des einzelnen Menschen:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html

Wie die Verschiebung äußerer Umstände in Richtung eines Verteidigungskrieges auf Leben und Tod eine grundlegende Regelung zu den tiefsten inneren Angelegenheiten des einzelnen Menschen aufheben kann, ist mir unerfindlich.

Staber hat geschrieben:

Werte Maxi!
Die deutsche Regierung sollte erst mal die ukrainischen Flüchtlinge, die hier im wehrfähigem Alter Bürgergeld beziehen an die Front holen. Danach kann man über alles andere Reden. Im Oktober 2023 lag die genaue Zahl bei 1,14 Millionen Ukrainer.

maxikatze hat geschrieben:Habe ich das richtig verstanden: Wehrdienstverweigerer sind nicht automatisch auch Kriegsdienstverweigerer?

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:

Werte Maxi!
Die deutsche Regierung sollte erst mal die ukrainischen Flüchtlinge, die hier im wehrfähigem Alter Bürgergeld beziehen an die Front holen. Danach kann man über alles andere Reden. Im Oktober 2023 lag die genaue Zahl bei 1,14 Millionen Ukrainer.

Hä?? Welche Logik?!