Medtech-Firmen klagen gegen die EU – eigentlich müsste dies der Bund tun, aber der will in Brüssel lieb sein
Beat Gygi
Die schweizerische Medizinaltechnikbranche wird immer wieder von den EU-Behörden geplagt, mehr als andere Branchen. Die EU missbraucht ihre neuen Zulassungsvorschriften, die Medical Device Regulation, um die schweizerische Medizinalbranche als Strafe für den nicht zustande gekommenen Rahmenvertrag zu behindern. Auch zu Lasten des europäischen Gesundheitswesens, das auf erstklassige Produkte aus der Schweiz angewiesen ist.
Jetzt haben acht Schweizer Firmen Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Begründung: Brüssel habe Produkte, die in der Vergangenheit korrekt zertifiziert und rechtmässig zugelassen wurden und heute unverändert am Markt sind , als nicht mehr rechtmässig taxiert. Das bricht die nach wie vor gültigen bilateralen Verträge.
Moment, ist das jetzt wieder so ein Geplänkel? Seit längerem klagen ja unsere Firmen über den Riesenaufwand, den die neue Medtech-Regulierung bringt. Doch das trifft alle, weltweit, auch EU-Firmen, nicht nur Schweizer.
Und dann kommen immer sofort Politiker dazu, die in Panik davor warnen, der Marktzugang sei in Gefahr, weil künftig bilaterale Verträge wegfallen könnten. Das ist Unsinn. Die Schweizer haben vollen Zugang, nur die Unkosten beim Zertifizieren steigen leicht.
Ist also jetzt auch die Klage der acht Firmen so ein Getue? Nein, da hat die EU wirklich Regeln gebrochen. Da ist Widerstand nötig.
Aber das Empörendste ist unsere Bundesverwaltung: Die schaut einfach zu, lässt das durchgehen, hat Brüssel nicht verklagt, hat die Schweizer Firmen hängen lassen, verteidigt die Schweiz nicht. Das geht in alle Branchen, in die Luftfahrt und anderswo. Es herrscht Nachgiebigkeit, um bei der EU lieb zu tun.
https://weltwoche.ch/daily/medtech-firm ... Donnerstag
simba63
23. Dezember 2021 um 8:51 Uhr
Was der Bund, der BR macht ist Arbeitsverweigerung! In der Wirtschaft würden solche Leute entlassen, in der Politik werden sie mit hohen Renten belohnt. Eine BR-Wahl via Volk ist sicher überlegenswert.
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Moning H
23. Dezember 2021 um 8:44 Uhr
Für mich sollte per Gesetz verboten werden Bundesrat zu werden wenn man an der Uni war. Ob abgeschlossen oder abgebrochen spielt keine Rolle. Alles unfähige Hedonisten. Gefängniswärter der Schweiz.
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J
23. Dezember 2021 um 4:30 Uhr
Das hat nichts mit "bei der EU lieb tun" zu tun, sondern einzig mit unfähigen und noch dazu faulen Beamten. Da ist schlicht niemand, der wüsste, wie man eine solche Klage macht. Seit ich mit der ETH Zürich zu tun habe, fällt mir wie Schuppen von den Augen, wie absolut unfähig man sein muss, wenn man beim Bund als Jurist anheuert.
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hpduetsch
23. Dezember 2021 um 4:25 Uhr
Warum muss immer wieder die Weltwoche solche Missstände aufzeigen. Dass ist das einzige Blatt auf diesem Globus, das sich nicht so leicht mundtot machen lässt. Wir haben seitens der Politik auch etliche Nestbeschmutzer in Bundesbern, anders kann man dies nicht benennen.
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mac donald
23. Dezember 2021 um 0:42 Uhr
Wir sollten als Schweizer mehr einen eigenen Weg gehen. Wir haben noch genug Geld, solange BRset es nicht sinnlos vergeudet. Es ist Zeit auf BR Maurer zu hören. Sparen. Berset will in die EU. Vernichtet Geld. Schon beim EU Beitritts Dilemma wurden die Zinsen auf 7% hoch gepusht. Zeiigen wir den Igel!! Mit England und andern Partnern werden wir viel erreichen. Englisch ist nicht schwieriger als Deutsch. Deutsche Politik ist schwierig.
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r
22. Dezember 2021 um 20:38 Uhr
Wie das Urteil zu dieser Klage ausgehen wird, kann ich euch jetzt schon sagen. Da gibt es doch tatsächlich noch Leute die glauben es gibt politisch unabhängige Gerichte, insbesondere die EU Gerichte.
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Andreas M
22. Dezember 2021 um 20:35 Uhr
Selbst deutsche Medtechfirmen haben schon vor Monaten gegen die Neu-Zertifizierung aufbegehrt und die EU-Kommission aufgefordert, nochmals über die Bücher zu gehen. Es gibt Medizinalprodukte, die in kleinen Stückzahlen produziert werden und in der Medizin unverzichtbar sind, aber der Aufwand für ein Neuzertifizierung in keinem Verhältnis zum Ertrag stehen, so dass sich die Firmen überlegen, diese Produkte gar nicht mehr zu produzieren -> Notstand in der Medizin.
EU-Schwachsinn
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Geronimo
22. Dezember 2021 um 21:42 Uhr
Der Notstand ist von der KillbillGates Eugeniker-WEF Vereinigung geplant und erwünscht, da deren Interessen einzig den eingespritzen toxischen mRNA Nanorobts gilt.
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wernieisen
22. Dezember 2021 um 20:11 Uhr
Unsere Bundesverwaltung ist eine Kalamitaet!
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L
22. Dezember 2021 um 20:05 Uhr
Wer hat etwas anderes erwartet? Nehmt keine Studenten aus der EU an den Unis auf. Schickt ein paar Professoren von der ETHZ zurück in die EU. Zahlt die Kohäsionszahlungen in einen Fond ein. Er höht die Kopfsteuer für Arbeitnehmende aus der EU. Erhöt die negativen Zinsen auf bestimmte Einlagen. Es gibt so viele kreative Ansätze. Und genau dafür benötigen wir gute Beziehungen zu China und Russland.
Auf diesen BR darf die Wirtschaft nicht bauen. Das ist nur sandiger Untergrund.
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r
22. Dezember 2021 um 20:40 Uhr
Genau. Was wir da für tolle Professoren aus Deutschland haben sieht man z.B. bei unserer Task-Force Leiterin.
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oazu
23. Dezember 2021 um 5:37 Uhr
Wenn man den Richtigen schickt, kann man gleich 2/3 des Instituts dazu schicken, nähmlich diejenigen, die dieser anderen vorgezogen hat, weil sie auch aus DE sind. Wenn die bleiben, leisten diese Dienst nach Vorschrift, und tun erst recht alles in DE Manier gegen ihren Brotgeber.