Grundgesetz-Aktivierer

FOCUS Online Video Politik - "Regierungswechsel trotz SPD-Sieg - Landtagswahl in Niedersachsen: Das ist das vorläufige amtliche Endergebnis"
http://www.focus.de/politik/videos/regi ... 17433.html

Kommentar
Die SPD hat gewonnen und doch verloren ... Das werden wieder kein einfachen Koalitionsverhandlungen.

Mit 709 Abgeordneten, also einem für ein kleines Land wie Deutschland indiskutabel großen und kostenintensiven Plenum hat der neue Bundestag seine Arbeit zwischenzeitlich aufgenommen.
Das neue Plenum soll dem Steuerzahler jährlich rund 75 Millionen Euro Mehrkosten verursachen.
Berliner Zeitung - "Mehr Abgeordnete Bundestag kostet zusätzliche Millionen – Kritik der Steuerzahler"
Quelle:
https://www.berliner-zeitung.de/28488556 ©2017

WELT - "DEUTSCHLAND WAHLRECHT - Politiker wollen einen Mega-Bundestag verhindern"
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ndern.html

Kommentar
Das war wohl anscheinend wieder alles nur Heuchelei fürs Volk. Anscheinend kommt man mit dem neuen Selbstbereicherungs-Parlament gut zurecht und nun hört man kein Wort mehr von einer Änderung des Wahlrechts.

Währenddessen kommen die Koalitionsverhandlungen, nach anfänglichen Hoffnungsschimmern nicht mehr so richtig vorwärts. Im Gegenteil stellt sich mittlerweile die berechtigte Frage ob aus der "Mutti-Frutti"-Koalition überhaupt noch etwas wird. Anscheinend sind einige Gräben doch tiefer als angenommen. Die Deadline rückt näher ...

Jamaika-Sondierung im Ticker
https://www.welt.de/politik/deutschland ... uenen.html

Was, wenn eine Jamaika-Koalition doch nicht zustande kommt? Streitpunkte und gegenseitiges Misstrauen gibt es noch genug. Neuwahlen wären die eine, aber es gibt auch noch eine andere Option: Die Minderheiten-Regierung, bei der man sich bei entsprechenden Vorhaben eben eine parlamentarische Mehrheit immer aufs neue suchen muss, was dann das Wesen einer parlamentarischen Demokratie besonders deutlich macht.

ZEIT ONLINE - "Regierungsbildung: Die Exit-Option"
"Schließlich gäbe es noch eine andere Möglichkeit, aus der verfahrenen Lage herauszukommen: Angela Merkel könnte eine Minderheitsregierung bilden. Das entspräche auch dem eigentlichen Sinn einer parlamentarischen Demokratie: Die Regierung steht den Abgeordneten gegenüber, sie muss sich für ihre Politik jeweils eine Mehrheit suchen. Die skandinavischen Länder praktizieren das seit Jahrzehnten erfolgreich. Sie sind nicht weniger politisch stabil als die Bundesrepublik seit 1949."
Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Ohne Neuwahlen werden wir es wohl 4 Jahre lang mit extrem gefrusteten Politikern zu tun bekommen ...

SZ.de - "Worum es heute in den Jamaika-Sondierungen geht"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Während die Verhandlungen noch laufen zentriert sich alles schon auf viel zu frühe Neuwahl-Debatten, was die Verhandlungen belasten oder sogar endgültig beenden könnte. Wollen kann das eigentlich keiner außer der AfD ...

Excubitor hat geschrieben:SZ.de - "Worum es heute in den Jamaika-Sondierungen geht"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Während die Verhandlungen noch laufen zentriert sich alles schon auf viel zu frühe Neuwahl-Debatten, was die Verhandlungen belasten oder sogar endgültig beenden könnte. Wollen kann das eigentlich keiner außer der AfD ...

Vielleicht sollten sich die Sondierer nach 2 Monaten eingestehen, dass die Gespräche gescheitert sind. Oder wie lange gedenken sie, das noch weiter in die Länge ziehen zu dürfen? Entweder Minderheitenregierung oder Neuwahl - eins gibt's nur!

Sämtliche nun anfallenden Kosten, nicht zu vergessen diejenigen, welche der Wirtschaft entstehen, müssten eigentlich der FDP in Rechnung gestellt werden, evtl. anteiliges Mitversagen den anderen. Aber zum Glück hat man ja den Steuerzahler, den Deutschland Michel, der sich alles bieten lässt.

FOCUS Online Video Finanzen - "Jamaika gescheitert! So viel würden uns Neuwahlen kosten"
http://www.focus.de/finanzen/videos/jam ... r_FINANZEN

Excubitor hat geschrieben:Sämtliche nun anfallenden Kosten, nicht zu vergessen diejenigen, welche der Wirtschaft entstehen, müssten eigentlich der FDP in Rechnung gestellt werden, evtl. anteiliges Mitversagen den anderen. Aber zum Glück hat man ja den Steuerzahler, den Deutschland Michel, der sich alles bieten lässt.

FOCUS Online Video Finanzen - "Jamaika gescheitert! So viel würden uns Neuwahlen kosten"
http://www.focus.de/finanzen/videos/jam ... r_FINANZEN

Sehe ich nicht so. Wenn die FDP alle grünen Wünsche erfüllt hätte, wäre das teurer geworden.

dw.com - "Jamaika gescheitert - Das sagt das Netz"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Anm.: Lindner hat seiner Partei sicher keinen Gefallen getan. bei evtl. Neuwahlen wird er das deutlich zu spüren bekommen. Möglicherweise gibt's dann keine FDP mehr im neuen Bundestag ...

FOCUS Online Politik - "Erste Umfrage nach Jamaika-Beben - Mehrheit der Deutschen wünscht sich Neuwahlen"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 72957.html