Grundgesetz-Aktivierer

Hafterleichterungen für Beate Zschäpe:
In Zukunft wird auf eine Trennscheibe bei Gesprächen verzichtet und keine strenge Postkontrolle mehr nötig sein.
Auch ob die Anklage zugelassen wird, ist noch nicht entschieden. Es kann sein, dass nachgebessert wird.

Das OLG München hat gerichtlich festgestellt, dass die Terrororganisation NSU nicht mehr existiert. Sie habe sich durch den Tod von Böhnhardt und Mundlos selbst aufgelöst, die Haftbedingungen für Zschäpe könnten gelockert werden.

http://www.br.de/nachrichten/nsu-aufgel ... s-100.html

@ Calo

Aber Frau Zschäpe sehe ich eh nur als Sündenbock.

NUR ist gut!Ich könnt mich kringeln!
Sie wusste ganz genau, was Sie zu vertuschen versuchte, in dem Sie ihr Terrorhaus in Band setzte. Sie wollte Beweise vernichten.Jemand der derartige kriminelle Energie an
den Tag legt, ist doch nicht weniger Schuld als Böhnhardt und Schuldlos.Die haben gegenseitigen Selbstmord begangen, um der Strafe der Gesellschaft zu entgehen.
Den Typen würde ich nicht mal ein Grab in Aussicht stellen, also religiös betrachtet.
Das die Zschäpe sich vor irren Verehren nicht retten kann, ist mir schon bewusst. Kein Wunder das Breivik ihr auf "englisch" einen politischen Liebesbrief geschrieben hat, den sie leider nicht verstehen konnte. Als Märtyrerin würde ich Zschäpe dennoch nicht sehen, da Sie kein Attribut der frühere Märtyrer ausmachte darstellt.
Mehr eine junge Frau, die mit zwei Männern zusammen war, und einer Ideologie ad absurdum.

gruß staber

Staber hat geschrieben:Die haben gegenseitigen Selbstmord begangen, um der Strafe der Gesellschaft zu entgehen.

Was ist denn an den Strafen der bundesdeutschen Gesellschaft so abschreckend, dass hasszerfressene politische Fanatiker dem durch Selbstmord entgehen wollen könnten?

Da ist es schon wahrscheinlicher, dass sie vor ihrem Sympathisantenkreis lieber als tote Märtyrer und nicht als zwei rechtsradikale Knackis unter vielen dastehen wollten - und zwar, um zur Nachahmung zu ermutigen.

Die Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehr nimmt dramatisch zu. Wir berichteten hier. Aus diesem Grund will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (48, CDU), einen eigenen Strafrechtsparagraphen schaffen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte der Polizei , der Feuerwehr und der Rettungsdienste eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht. Politisch korrekt, wird in diesem Zusammenhang natürlich verschwiegen, dass die meisten Angriffe durch Ausländer und Linke erfolgen, doch dies soll den positiven Vorschlag nicht schmälern.

http://regionales.t-online.de/innenmini ... 4672/index

Vorher müssten aber noch neue Knastplätze geschaffen werden, da die vorhandenen nicht mehr ausreichen, weil sie (überwiegend) von unseren Bereicherern schon belegt sind.
Nicht umsonst werden ja deshalb neue Verbrechen dieser Spezies nur mit Bewährungsstrafen geahndet, oder gibt es dafür etwa andere Gründe?
Da könnten Russland und China gut helfen! Ein Gewinn für alle Beteiligten. Kostengünstiger Justizvollzug für D, neuer Wachstumsmarkt und neue Einnahmequellen für Russland und China und für Insassen endlich eine “kultursensibele Betreuung ".Das wäre doch was!

gruß staber

Anderungen / Verschärfungen des Strafrechts haben in der Vergangenheit nichts gebracht, weil die Justiz ihre Ermessensspielräum missbraucht hat, um zu denselben Ergebnissen zu kommen wie vorher.

Wir brauchen eine generelle Einschränkung des richterlichen Ermessen für bestimmte Fallgruppen und Täter - Typen. Wer wildfremde Menschen in der Öffentlichkeit mit willkürlicher Gewalt überzieht, darf absolut keine Chance auf eine Bewährungsstrafe haben. Außerdem muss gegen diesen Tätertypus immer U-Haft wegen Wiederholungsgefahr verhängt werden. Wer in der Öffentlichkeit völlig fremde Menschen ohne nachvollziehbaren Grund anfällt wie ein wildes Tier, lässt keine vertretbare Einschätzung seines künftigen Verhaltens zu und ist erst einmal auf Nr. sicher zu bringen.

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Die haben gegenseitigen Selbstmord begangen, um der Strafe der Gesellschaft zu entgehen.

Was ist denn an den Strafen der bundesdeutschen Gesellschaft so abschreckend, dass hasszerfressene politische Fanatiker dem durch Selbstmord entgehen wollen könnten?

Da ist es schon wahrscheinlicher, dass sie vor ihrem Sympathisantenkreis lieber als tote Märtyrer und nicht als zwei rechtsradikale Knackis unter vielen dastehen wollten - und zwar, um zur Nachahmung zu ermutigen.

Deine Meinung zum Thema Märtyrer kann ich nicht wiedersprechen. Von dieser Seite habe ich es nicht gesehen.

gruß staber

AlexRE hat geschrieben:Anderungen / Verschärfungen des Strafrechts haben in der Vergangenheit nichts gebracht, weil die Justiz ihre Ermessensspielräum missbraucht hat, um zu denselben Ergebnissen zu kommen wie vorher.

Wir brauchen eine generelle Einschränkung des richterlichen Ermessen für bestimmte Fallgruppen und Täter - Typen. Wer wildfremde Menschen in der Öffentlichkeit mit willkürlicher Gewalt überzieht, darf absolut keine Chance auf eine Bewährungsstrafe haben. Außerdem muss gegen diesen Tätertypus immer U-Haft wegen Wiederholungsgefahr verhängt werden. Wer in der Öffentlichkeit völlig fremde Menschen ohne nachvollziehbaren Grund anfällt wie ein wildes Tier, lässt keine vertretbare Einschätzung seines künftigen Verhaltens zu und ist erst einmal auf Nr. sicher zu bringen.

...und keine Verurteilung nach Jugendstrafrecht wenn der Täter volljährig ist. Die müssen gleich zu spüren bekommen, dass sie mit Milde nicht rechnen dürfen.

Interessant, dass es wieder "nur" um Fälle geht, in denen Staatspersonal die Folgen der Verbrecher-Pamperitis zu spüren bekommt. Keine Rede davon, dass auch der normale Bürger besser geschützt gehört.

Eine junge Haushälterin aus Sri Lanka ist am Mittwoch in Saudi-Arabien enthauptet worden, weil sie das Baby ihrer Chefin getötet haben soll. Das teilte das saudiarabische Innenministerium laut der amtlichen Nachrichtenagentur SPA mit.

Die Justiz des Landes hatte es demnach als erwiesen angesehen, dass die Haushälterin nach einem Streit mit ihrer Chefin deren Baby erstickte. Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa verurteilte in einer Stellungnahme die Enthauptung, die in der Provinz Dawadmi nahe der Hauptstadt Riad mit einem Säbel vollzogen wurde.

Der Staatschef hatte noch in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal versucht, die Hinrichtung zu stoppen. Vergeblich hatte die srilankische Regierung zuletzt versucht, eine Delegation nach Riad zu entsenden, um noch einmal um Gnade zu bitten.

Im Parlament in Colombo legten die Abgeordneten am Mittwoch eine Schweigeminute ein, als sie von der Vollstreckung des Todesurteils unterrichtet wurden.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,7 ... sland/sda/

In den Räumen des Kurdischen Instituts mitten in Paris sind die Leichen dreier kurdischer Aktivistinnen entdeckt worden. Die drei Frauen wurden per Kopfschuss getötet,

Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden die drei erschossenen Kurdinnen gegen 2 Uhr in der Nacht in dem Gebäude im zehnten Bezirk der französischen Hauptstadt gefunden.

Der Verantwortliche des Kurdischen Instituts, Leon Edart, sagte, bei einer der Frauen handle es sich um eine 32-jährige Angestellte des Zentrums. Die beiden anderen Frauen waren demnach Besucherinnen des Informationsbüros.

Alle drei Frauen seien kurdische Aktivistinnen gewesen. Offenbar hätten sie ihre Angreifer gekannt und hereingelassen. Das Büro im ersten Stock eines Hauses war demnach mit einem elektronischen Türschloss gesichert.

Politisch motiviert

Eine Mitarbeiterin des Instituts sagte, eine der Toten sei ein Gründungsmitglied der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Tat politisch motiviert war", sagte die Instituts-Mitarbeiterin gegenüber einem französischen Fernsehsender.

Die in der Türkei und im EU-Raum verbotene PKK kämpft seit Jahren gewaltsam gegen den türkischen Staat, um eine grössere Autonomie der Kurden zu erreichen.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/17,7 ... sland/sda/