Grundgesetz-Aktivierer

... Rückschritte in seinen Drohungen und Forderungen vollzogen hat

WELT - "„Das würde sicherlich eine Antwort unsererseits provozieren“, sagt Putin"

"Stand: 16.05.2022

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Nato davor gewarnt, die perspektivischen Neu-Mitglieder Schweden
und Finnland aufzurüsten. Russland habe zwar kein Problem mit den beiden Ländern, auch was deren absehbare
Nato-Mitgliedschaft angehe, sagte Putin bei einem Treffen von Vertretern einer von Russland geführten Militärallianz.
„Aber die Erweiterung der militärischen Infrastruktur in dieses Gebiet würde sicherlich eine Antwort unsererseits
provozieren“, sagte Putin vor den Staatschefs der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der
auch Belarus, Armenien, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan angehören.

[...]"

Ausführlich dazu siehe die Quelle:
https://www.welt.de/politik/article2387 ... ieren.html


Kommentar

Noch vor wenigen Tagen hatte er damit gedroht Atomwaffen an die finnische Grenze zu verlegen, nur weil Finnland und
Schweden überhaupt NATO-Mitglieder werden wollen. Jetzt ist das in Ordnung und sie dürfen seiner Meinung nach nur
nicht mehr aufgerüstet werden, als sie es ohnehin schon sind. Das ist mal ein deutliches Abschwächen der eigenen
Rhetorik, Hat er begriffen, dass er die NATO doch nicht mit seinen Drohungen beeindrucken kann, wie er möchte?
Auch in anderem Zusammenhang ist solch eine Zurücknahme schon erkennbar gewesen...

"Erstaunliche Wendung. Die Ukraine hat die Schlacht um Charkiv gewonnen und die russischen Truppen
über die Grenze zurückgedrängt. Wird die Neunmalklugen vermutlich nicht beeindrucken, die den
ukrainischen Widerstand für aussichtslos erklären und Waffenhilfe verweigern wollen."
Quelle mit verlinktem Video: https://twitter.com/fuecks/status/1526120570408116224

Video-Gruß der Ukrainischen Armee an ihren Präsidenten,
veröffentlicht vom früheren ukrainischen Botschafter in
Österreich (bis 2021): https://twitter.com/olex_scherba/status ... 2524091394

Aus Excus Link:

Die Ukraine hat die Schlacht um Charkiv gewonnen und die russischen Truppen
über die Grenze zurückgedrängt.

Einen Sieg der Ukraine habe ich von Anfang an nicht ausgeschlossen und habe zur Begründung Vietnam angeführt. Der Weg zum Sieg ist noch weit. Für Andere - auch hier im Forum - stand von vornherein fest, dass sich die Ukrainer niemals den Russen gegenüber behaupten können.
http://ggaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php? ... ec#p131110
http://ggaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php? ... ec#p132108

Excu schrieb:

Hat er begriffen, dass er die NATO doch nicht mit seinen Drohungen beeindrucken kann, wie er möchte?
Auch in anderem Zusammenhang ist solch eine Zurücknahme schon erkennbar gewesen...

So ist es!
Putin weiß, dass er sich nicht mit der Nato anlegen kann. Die Abschreckung funktioniert also und das muss auch so bleiben.

Was ist das überhaupt für eine Abstimmung, bei dem sich nach der blockierenden Minderheit gerichtet werden soll?
Der Sultan vom Bosporus wird schon einlenken, wenn er Geld oder die von den USA abgesagten Kampfflieger bekommt.

maxikatze hat geschrieben:Was ist das überhaupt für eine Abstimmung, bei dem sich nach der blockierenden Minderheit gerichtet werden soll?
Der Sultan vom Bosporus wird schon einlenken, wenn er Geld oder die von den USA abgesagten Kampfflieger bekommt.

Was ist das überhaupt für ein Verteidigungsbündnis, das einzelnen Mitgliedern im Ernstfall die Bündnistreue abkaufen muss, damit sie nicht das Süppchen des Aggressors kochen?

... wenn es denn Erdo(wahn) nicht gäbe

BR24.de - "17.05.2022, 16:11 Uhr - "Finnland und Schweden: Schritt für Schritt zum Nato-Beitritt"

Wenn Finnland und Schweden Nato-Mitglieder sein wollen, wird sie das Bündnis laut Generalsekretär Stoltenberg
mit offenen Armen empfangen. Der Weg in die Nato muss allerdings schrittweise gegangen werden – und ist nicht
frei von Stolpersteinen.

[...]

Alle 30 Mitgliedsländer müssen zustimmen

Daher hofft die große Mehrheit der Nato-Staaten, dass die Türkei ihren Widerstand gegen eine Aufnahme von
Finnland und Schweden schnell aufgibt. Denn nur wenn alle 30 Mitgliedsländer Ja sagen, werden die Kandidaten
zu formellen Beitrittsgesprächen eingeladen. Auch bei der offiziellen Erweiterung der Militärallianz ist am Ende
Einstimmigkeit gefordert. In Deutschland entscheidet darüber der Bundestag.

Jeder einzelne Nato-Staat hat also ein Veto-Recht. Davon macht die Türkei gerade Gebrauch. Die Regierung in
Ankara wirft Schweden und Finnland vor, zu wenig gegen kurdische Extremisten zu unternehmen.

Diplomaten in Brüssel halten das allerdings für vorgeschoben und vermuten, dass Präsident Erdogan vielmehr
Zugeständnisse bei Rüstungsgeschäften erreichen will. Eine Reihe von Nato-Staaten, darunter die USA und
Deutschland, haben ihre Lieferungen nämlich nach dem nicht abgesprochenen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien
2019 eingeschränkt oder auf Eis gelegt. Auch der Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems durch die türkische
Regierung war in der Nato und in Washington auf Kritik gestoßen.

[...]"

Siehe ausführlich dazu die Quelle:
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... NUwwCHxMQs


Kommentar

Mal unabhängig davon, dass die Einstimmigkeitsregelung genau wegen solcher Fälle wie derzeit unsinnig ist:
Ausgerechnet der Typ, dem man wahrscheinlich selbst Kriegsverbrechen vorwerfen könnte, dessen Truppen illegal in
Nordsyrien herumturnen, macht die Welle. Dem müssen die anderen klare Grenzen aufzeigen und dürfen sich vor allem
nicht weiter erpressen lassen. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei muss daher auf unabsehbare Zeit sofort total auf Eis
gelegt werden. Darüber hinaus müsste man ihm weitere finanzielle Mittel völlig versagen. Die türkische Wirtschaft ist
auch nicht gerade so gut gestellt, dass man sich dauerhaft als Erpresser aufspielen kann...

Die Türkei war im kalten Krieg wegen ihrer geographischen Lage ein sehr wichtiges Nato - Mitglied. Heute ist das eher ein Klotz am Bein, jedenfalls solange Erdogan regiert.

AlexRE hat geschrieben:Die Türkei war im kalten Krieg wegen ihrer geographischen Lage ein sehr wichtiges Nato - Mitglied. Heute ist das eher ein Klotz am Bein, jedenfalls solange Erdogan regiert.

Erdogans (vorgeschobener) Grund für die Ablehnung ist, weil angeblich Finnland und Schweden eine "Brutstätte" für terroristische Organisationen sind.

Warum tritt die Türkei nicht aus der Nato aus, wenn ihm die Mitgliedschaft der skandinavischen Länder gegen den Strich geht? Aber sie geht ihm nicht gegen den Strich - er hat nur ein Druckmittel gefunden, auf diese Art an das US-Waffensystem zu kommen. Es hat schon gewisse autoritäre Züge, wenn eine Mehrheitsentscheidung nicht zum Tragen kommt, sondern eine Minderheit ihren Willen durchsetzt.

Mag sich Erdogan im Ernstfall nicht gegen Russland stellen? Müsste er dann Farbe bekennen?
Wäre die Türkei bereit die Bündnispflicht einzuhalten, wenn ein Nato-Land von russischer Seite angegriffen würde? Die Frage sollte der Türkei direkt gestellt werden.
Oder wäre es besser, man verzichtet auf unsichere Kantonisten? Dann wird sich die Türkei nach Russland ausrichten.

.... looser to looser, passt doch.

Ich hoffe, die Nato Bürokraten waren nicht so bekloppt, auch für Ausschluss die Einstimmgkeit zu fordern.

Wenn man sich der Türkei entledigen könnte, wär das Zypernproblem schnell zu lösen. Vor Erd-o-wahn war die Türkei ein strategisch wichtiger Baustein in der Nato, ein erhofftes Beispiel eines sekulären islamischen Recht-Staates. Heute gilt das Argument längst nicht mehr. Man sollte diesem Basar-Schacherer mit seinen ständigen Stänkereien den Stuhl vor die Nato-Tür stellen.[/color]

Zwischenergebnis der aktuell laufenden Umfrage

Sollte die NATO Ihrer Meinung nach Finnland und Schweden als Mitgliedstaaten aufnehmen?

Ja, auf jeden Fall
72,7%
Eher ja
4,8%
Unentschieden
3,6%
Eher nein
3,9%
Nein, auf keinen Fall
15,0%

Quelle:
https://civey.com/umfragen/23035/sollte ... stag-17-05