Grundgesetz-Aktivierer

Es spricht der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Heiko Teggartz in der WELT über die mangelnden Befugnisse der Polizei und dass der Gesetzgeber seit zehn Jahren über die erforderlichen Maßnahmen nur diskutiert und nicht die nötigen Gesetze verabschiedet.

https://www.welt.de/politik/video6a65f0 ... sitesearch

Außer Beileidsbekundungen der Politiker aller Parteien, nach jedem terroristischen Anschlag, gibt es bis heute kein Umdenken zur Notwendigkeit erweiterter Befugnisse. (Stichwort Gesichtserkennungssoftware)

Was schlussfolgere ich daraus?

Erstens: Sie wollen es nicht, sonst würden die Forderungen der Polizei erfüllt werden. Also sollten sie sich all ihre Beileidsbekundungen sparen, die ich dann als Heuchelei empfinden muss, wenn nach ... zig Jahren dahingehend nichts unternommen wird, Straftäter nicht bestraft oder mit Bewährung davonkommen und zweitens, dass erst bei einer absoluten Mehrheit der AfD die gröbsten Missstände im Land beseitigt werden können.

Es ist immer wieder dasselbe. Man hat Gefährder auf dem Schirm und dann das:
https://www.bild.de/regional/berlin/wie ... pMcsL19zuw

Moin Maxi!
Es werden viele Frage bleiben. Weshalb musste eine Spezialtruppe einen nur mit Stichwaffe Bewaffneten erschließen. Es wurde die Chance vertan Informationen von ihm zu bekommen. Das wird wieder Raum für viel Spekulation bieten... Entscheidend und gut ist aber, dass von diesem Menschen keine Gefahr mehr auch in Zukunft ausgehen kann. Wie extrem hat Justiz und Polizei im Vorfeld versagt? Wie konnte ein Gefährder so auf freiem Fuss bleiben? Wieso durfte er Deutscher werden? Was soll die Anordnung eines teuren Deeskalationsprogrammes? Diese Vorgänge werden hoffentlich ganz massive Auswirkungen auf Gesetzgebung und zukünftige Rechtsprechung zeigen. Die Bevölkerung erwartet dies - durch die aktuell Verantwortlichen oder eben durch andere.

Staber hat geschrieben: 27.07.2026, 17:31 Wieso durfte er Deutscher werden?

Er ist als Deutscher geboren, weil seine Mutter bereits die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatte.

Solche Gefährder kann man nicht loswerden, bevor sie zur Tat schreiten.