Grundgesetz-Aktivierer

Einige Einwanderer sagen ganz unverhohlen, dass sie ein Kalifat in Deutschland wünschen:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ghane.html

Da hätte man doch gleich eine Gruppe, die man sofort abschieben könnte, ohne Menschenrechtsverletzungen zu riskieren. Wenn im Herkunftsland die nach Ansicht des Einwanderers idealen politischen Bedingungen herrschen, ist er natürlich nur wegen des Geldes hier. Dafür gibt es aber keine Rechtsgrundlage.

Schon wieder
Wie lange will man eigentlich noch straffällig gewordene Asylbewerber dulden?

Ein 35-jähriger Iraker soll einen 61-Jährigen bei einem Messerangriff getötet haben. Der Verdächtige war offenbar in Deutschland geduldet.

https://web.de/magazine/panorama/61-jae ... t-40097814
Hätte er nicht zunächst nach Polen abgeschoben werden müssen?

Das BAMF legte die Unterlagen dann im Dezember 2022 vor. Zwei Monate zuvor hatte aber laut Gericht das Verwaltungsgericht Minden dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Regelungen des sogenannten Zweitantragsverfahrens zur Prüfung vorgelegt.

Über dieses Procedere kann ich auch nur noch den Kopf schütteln. Ist Deutschland nicht in der Lage zu sagen, dass es kein zweites Asylverfahren gibt? Schluss! Aus! Feierabend!

maxikatze hat geschrieben:Schon wieder
Wie lange will man eigentlich noch straffällig gewordene Asylbewerber dulden?

Ein 35-jähriger Iraker soll einen 61-Jährigen bei einem Messerangriff getötet haben. Der Verdächtige war offenbar in Deutschland geduldet.

https://web.de/magazine/panorama/61-jae ... t-40097814
Hätte er nicht zunächst nach Polen abgeschoben werden müssen?

Das BAMF legte die Unterlagen dann im Dezember 2022 vor. Zwei Monate zuvor hatte aber laut Gericht das Verwaltungsgericht Minden dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Regelungen des sogenannten Zweitantragsverfahrens zur Prüfung vorgelegt.

Über dieses Procedere kann ich auch nur noch den Kopf schütteln. Ist Deutschland nicht in der Lage zu sagen, dass es kein zweites Asylverfahren gibt? Schluss! Aus! Feierabend!

Die §§ zum Thema Folge- und Zweitantrag sollte sich jeder wahlberechtigte Bürger Deutschlands genau durchlesen und dann entscheiden, ob die Gesetze hierzulande noch für die normalen Menschen gemacht werden, oder ob Bürokraten bei der Gestaltung solcher Gesetze sich selbst und ihren Machtrausch abfeiern:

https://www.gesetze-im-internet.de/asyl ... /__71.html

https://www.gesetze-im-internet.de/asyl ... __71a.html

So sieht dagegen ein Gesetz für die Menschen in Europa aus: "Wer während eines Asylverfahrens im Erstaufnahmeland ohne Visum und damit rechtswidrig in ein Nachbarland einreist, begeht eine Straftat und verwirkt damit sein Asylrecht in allen EU - Staaten."

Das ist alternativlos. Politiker und Bürokraten, die das nicht kapieren wollen, werden über kurz oder lang im Bundestag die gleichen Weimarer Verhältnisse anrichten wie jetzt schon im Thüringer Landtag.

Alex schrieb:

So sieht dagegen ein Gesetz für die Menschen in Europa aus:
"Wer während eines Asylverfahrens im Erstaufnahmeland ohne Visum und damit rechtswidrig in ein Nachbarland einreist, begeht eine Straftat und verwirkt damit sein Asylrecht in allen EU - Staaten."

Ich fasse das auch nochmal zusammen, weil es wichtig ist und zeigt, dass sich die Behörden oder wer auch immer dafür zuständig ist, die Gesetze umgeht bzw. nicht beachtet:
Asylgesetz (AsylG)§ 71 Folgeantrag:
>>Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) kann der Ausländer nach § 57 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.<<

Die Nachbarländer Deutschlands, insbesondere Polen und Österreich, sperren sich gegen die geplanten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... a-100.html

Verständlich, die Leute einfach durchzuwinken, ist ja auch sehr bequem. Bequemlichkeit kann aber keine Grundlage für dauerhafte gesamteuropäische Regelungen sein. Da muss so einiges ganz grundsätzlich geklärt werden.

AlexRE hat geschrieben:Die Nachbarländer Deutschlands, insbesondere Polen und Österreich, sperren sich gegen die geplanten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... a-100.html

Verständlich, die Leute einfach durchzuwinken, ist ja auch sehr bequem. Bequemlichkeit kann aber keine Grundlage für dauerhafte gesamteuropäische Regelungen sein. Da muss so einiges ganz grundsätzlich geklärt werden.

Kann ich gut verstehen, aber dann sollen unsere Nachbarländer ebenfalls niemanden mehr durchwinken.

Von der Regierung gefördert – Diese Tipps gibt ein Online-Portal gegen Abschiebung
https://www.welt.de/politik/deutschland ... fcbe0e9061

Kannste dir nicht ausdenken.
Keinen Cent mehr für diese NGO's!

maxikatze hat geschrieben:Von der Regierung gefördert – Diese Tipps gibt ein Online-Portal gegen Abschiebung
https://www.welt.de/politik/deutschland ... fcbe0e9061

Kannste dir nicht ausdenken.
Keinen Cent mehr für diese NGO's!

Das ist eigentlich vergleichsweise harmlos gegenüber den staatlich und kirchlich geförderten angeblichen Seenotrettern. Die locken viele Menschen auf's Wasser, können aber nicht alle retten.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... g-100.html

Ein Teil der Eingeladenen muss leider als Kollateralschaden bei der Errichtung der Treppe in den Olymp des Herrenmenschentums der moralischen Art, die die "Retter" zu beschreiten gedenken, verbucht werden.

Das ist aber keine neue Erscheinung unserer Zeit. So ziemlich alle monumentalen Bauwerke in der gesamten Menschheitsgeschichte, die den Erschaffern irgendeine Art von Göttlichkeit verleihen sollten, sind von den Gräbern der menschlichen Kollateralschäden der Bauarbeiten umrahmt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stoppt vorläufig die Prüfung aller Asylanträge syrischer Flüchtlinge:

https://www.merkur.de/politik/bamf-reag ... 58313.html

Ich bin da aber nicht sehr optimistisch. Selbst wenn jetzt eine nennenswerte Anzahl von Syrern in ihre Heimat zurückkehren sollte, wird das durch eine noch größere Zahl von Assad - Anhängern mehr als ausgeglichen werden. Die haben jetzt nämlich gute Gründe, das Land zu verlassen

AlexRE hat geschrieben:Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stoppt vorläufig die Prüfung aller Asylanträge syrischer Flüchtlinge:

https://www.merkur.de/politik/bamf-reag ... 58313.html

Ich bin da aber nicht sehr optimistisch. Selbst wenn jetzt eine nennenswerte Anzahl von Syrern in ihre Heimat zurückkehren sollte, wird das durch eine noch größere Zahl von Assad - Anhängern mehr als ausgeglichen werden. Die haben jetzt nämlich gute Gründe, das Land zu verlassen

Wenn also Assad-Befürworter zu uns kämen und um Asyl bitten, müsste Deutschland Asyl gewähren? Auch auf die Gefahr hin, dass wieder einmal die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel gesetzt werden würde? Das kann's nicht sein! Damit schaffen wir zusätzlich weitere Probleme.