Grundgesetz-Aktivierer

Allgemeine Hochschulreife, Studium der Rechtswissenschaften, juristische Staatsexamina - von einer SPD-Politikerin, die bereits seit elf Jahren im Bundestag sitzt, alles erstunken und erlogen. Ich bin gespannt, welche Konsequenzen das für Petra Hinz haben wird.

http://www.n-tv.de/ticker/Lebenslauf-ge ... 29831.html

maxikatze hat geschrieben:Allgemeine Hochschulreife, Studium der Rechtswissenschaften, juristische Staatsexamina - von einer SPD-Politikerin, die bereits seit elf Jahren im Bundestag sitzt, alles erstunken und erlogen. Ich bin gespannt, welche Konsequenzen das für Petra Hinz haben wird.

http://www.n-tv.de/ticker/Lebenslauf-ge ... 29831.html

Man sollte alle Lebensläufe der Parteibuchkarrieristen überprüfen, dann wären wir wahrscheinlich nur deshalb reif für Neuwahlen.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Allgemeine Hochschulreife, Studium der Rechtswissenschaften, juristische Staatsexamina - von einer SPD-Politikerin, die bereits seit elf Jahren im Bundestag sitzt, alles erstunken und erlogen. Ich bin gespannt, welche Konsequenzen das für Petra Hinz haben wird.

http://www.n-tv.de/ticker/Lebenslauf-ge ... 29831.html

Man sollte alle Lebensläufe der Parteibuchkarrieristen überprüfen, dann wären wir wahrscheinlich nur deshalb reif für Neuwahlen.

Hier:
https://www.bundestag.de/bundestag/abge ... tra/258522

Was stimmt an dieser Biographie überhaupt?

Das wird wohl ein Strafverfahren geben:

https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html

AlexRE hat geschrieben:Das wird wohl ein Strafverfahren geben:

https://dejure.org/gesetze/StGB/132a.html

Danach wollte ich dich auch gerade fragen.
Da kommt 'ne Menge zusammen:

>>1983 Fachhochschulreife, 1984 Abitur, im Anschluss einjähriges Praktikum bei der Sparkasse. 1985 bis 1987 Ausbildung zur Moderatorin für den Bereich Moderation und Kommunikation. 1985 bis 1995 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, Abschluss erstes und zweites Staatsexamen, im Rahmen der Ausbildung die Stationen in Körperschaften, Verwaltung und Wirtschaft durchlaufen.

1995 bis 1999 tätig als freiberufliche Juristin,<<

2.250,-- Euro Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Bäckerhandwerks oder so:

"IQ wie ein Toastbrot": Hannelore Kraft beleidigt - 53-Jähriger verurteilt

(...)

Der Mann hatte Kraft zwei E-Mails geschrieben, in denen er sich unter anderem auf ihren Vorschlag bezog, Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einzusetzen. Das kommentierte der Mann mit dem Satz: "Sie müssen einen IQ wie ein Toastbrot haben."

(...)

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/h ... 03879.html

"...verleumderischen Diffamierung meiner Person"

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 48545.html

Die Anwälte stellten klar, „dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war“. Ihre Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 sei – im Gegensatz zu dem Eindruck, den ihr offizieller Lebenslauf erweckt – „nicht juristischer Natur“ gewesen. „Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt“, behaupten die Anwälte in dem Schreiben.

Da können Bürger eine „Schande für Deutschland“ (Maas, de Maizière, Schäuble), ein „übelriechender braungrüner Schleim" (taz), eine „braune Soße, das Gemeinwesen vergiftende Mafia“ (Prantl), „Nazischweine“ (Özdemir), „völlig Wahnsinnige“ (Fahimi), „keine Menschen“ (Tillich), ein „brauner Mob, ein Pack“ (Gabriel) genannt werden, ohne dass irgendjemand dafür belangt wird. Aber umgekehrt geht das nicht?

LG

Staber hat geschrieben:Da können Bürger eine „Schande für Deutschland“ (Maas, de Maizière, Schäuble), ein „übelriechender braungrüner Schleim" (taz), eine „braune Soße, das Gemeinwesen vergiftende Mafia“ (Prantl), „Nazischweine“ (Özdemir), „völlig Wahnsinnige“ (Fahimi), „keine Menschen“ (Tillich), ein „brauner Mob, ein Pack“ (Gabriel) genannt werden, ohne dass irgendjemand dafür belangt wird. Aber umgekehrt geht das nicht?

LG

Die beleidigen ja immer nur politische rechtsgerichtete Deutsche. Das ist nicht konkret genug auf bestimmte Personen bezogen, um eine "beleidigungsfähige Gemeinschaft" zu treffen. Aus diesem Grunde ist der Spruch "Soldaten sind Mörder" auch nicht strafbar.

Auch ein Richter kann nicht über den IQ eines Menschen entscheiden. Hat eigentlich schon einmal jemand den IQ eines Toastbrotes festgestellt? Sicher nicht.
Also ist das Urteil - wie so oft bei unseren Richtern eine Vermutung oder Unwissenheit auf die sich der Richter berufen kann.Wenigstens hat er nicht, wie in unserem Lande üblich einen teuren Sachverständigen beauftragt. Wahrscheinlich hatte das Gericht zu viel Zeit sich mit solchem Unfug zu beschäftigen.
Das Gericht hätte sich lieber mit den Taten von Köln beschäftigen sollen, aber das ist ja komplizierter.

Zum Spruch "Soldaten sind Mörder" kann jeder zu stehen wie er will,ich stehe da nicht zu , aus bekannten Gründen.. Dann sollten die politisch verantwortlichen keine Kriege anzetteln. Denn dann werden auch Soldaten nicht zu sogenannten " Mördern". Was sind dann Polizeibeamte in Einsätzen mit Gebrauch von Schusswaffen. Waren der (die) Beamte(n) in Würzburg auch Mörder? Die arbeiten genauso für den Staat , so wie Soldaten auch , die im Ernstfall den Ar*ch hinhalten müssen.

LG