Grundgesetz-Aktivierer

Uel hat geschrieben:Wie wir bei unserer Diskussion zu diesem Thema schon meinten, war das Ganze nur "Staats-Mobbing" gegen eine gesetzestreue Juristin, die noch nicht aufgegeben hatte.

Nur mit dem vorläufigen Kaltstellen dieser Frau konnte man den ZumWinkel-Fall soweit runterfahren, dass diese Perle unserer Gesellschaft nicht "einsitzen" musste. Der Elitenklüngel hat also wieder funktioniert. Kaum auszudenken, wenn Frau Lichtinghagen es versäumt hätte, die Presse als Geleitschutz mitzunehmen. Dann wäre Z. wahrscheinlich ohne jegliche Strafe geblieben.

Respekt vor dieser Frau, der sollte man mal das Bundesverdienstkreuz überreichen, anstatt die Sportvereins-Fuzzies damit tot zu werfen.


PS.: mit diesem Fall habe ich am 19.12.08 (siehe S.1) diese Tagesthemen hier eröffnet

Genau genommen haben Demokratie und Gewaltenteilung wieder einmal nicht funktioniert, der Elitenklüngel ist nur eine nachgerade mechanisch - automatische Folge dieser Fehlfunktion. Das läuft bei solchen Schwächen der Justiz überall auf der Welt gleich.

Mal wieder eine deutsche Staatsposse erster Kajüte:

http://www.ostsee-zeitung.de/lokal/inde ... id=2516600

Seit 2002 hatte sich das Paar aus dem Großraum Neubrandenburg vergeblich um Nachwuchs bemüht und schließlich alle Hoffnung auf eine In-vitro-Fertilisation gesetzt. Das ist eine künstliche Befruchtung im Reagenzglas, nach der das befruchtete Ei später wieder in die Gebärmutter eingepflanzt wird.

Die Geburtenquote ist so im Keller, dass von einer "demographischen Katastrophe" schwadroniert wird, und hier erklären sie einfach mal eben ein Wunschkind von Staats wegen für unerwünscht.

Ich habe die Kanzlei der Anwältin der Klägerin angerufen und in Erfahrung gebracht, dass sie keine Rechtschutzversicherung hat und durch den langen Prozess finanziell schwer belastet wird.

Inzwischen gibt es eine HP der Klägerin, auf der u. a. eine Kontonummer für Überweisungen von Unterstützern angegeben ist. Dass diese HP wirklich der Klägerin gehört, habe ich mittels eines weiteren Anrufes in der Kanzlei überprüft.

Wenn 1000 User der verschiedenen Foren, auf denen ein link zu dieser HP veröffentlicht wird, auch nur 5 € überweisen, ist die nächste Gerichtsinstanz schon einmal gerettet:

http://www.kiwu-witwe.de

Es geht hier um eine nachgerade irrwitzige Staatsanmaßung von Entscheidungsmacht über die ureigensten existenziellen Angelegenheiten der Bürger. Wenn das einreisst, ist jeder einzelne Mensch auf die eine oder andere Weise gefährdet.

Das Thema habe ich hier angelegt:

http://84967.webhosting23.1blu.de/ggakt ... f=14&t=170

Antworten darauf bitte an dieser Stelle, nicht auf dem thread "Thema des Tages".

Pharmakonzern erhält empfindliche Strafe

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaf ... 77907.html

Na, wenn das nicht mal eine gute Nachricht ist. Unabhängig davon, ob es den Konzernen wirklich weh tut eine Strafzahlung in der genannten Größenordnung zu entrichten, ist es immerhin ein Signal, daß die Justiz noch nicht ganz gescheitert ist.

PeterS hat geschrieben:Pharmakonzern erhält empfindliche Strafe

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaf ... 77907.html

Na, wenn das nicht mal eine gute Nachricht ist. Unabhängig davon, ob es den Konzernen wirklich weh tut eine Strafzahlung in der genannten Größenordnung zu entrichten, ist es immerhin ein Signal, daß die Justiz noch nicht ganz gescheitert ist.

Die Summe von 2.3 Mrd. Dollar ist wirklich geeignet, von weiteren Rechtsverstößen in den USA abzuschrecken.

Allerdings unterscheiden sich die USA bereits seit über einem halben Jahrhundert in dieser Hinsicht von Europa. Ich glaube nicht, dass wirklich wirksame Strafen gegen solche Weltkonzerne in absehbarer Zeit in Europa möglich werden.

Etwas für unsere Hausbesitzer, eine Selbsthilfeeinrichtung gegen Mietnomaden:

http://www.stop-mietnomaden.eu/wie-es-funktioniert

Anders als bei der Schufa wird da nur die kriminelle Sorte von Mietschuldnern gelistet.

Wer geglaubt hat, die Vertreter der deutschen Justiz ließen nach in der negativen Fortentwicklung selbiger mit skandalösen Entscheidungen, weit gefehlt ...

Nach dem Amtsgericht und dem Landgericht hat nun auch das Kammergericht Berlin (in anderen Bundesländern ist Kammergericht = Oberlandesgericht) entschieden, dass "Dschihad" (auch Djehad) ein in Deutschland legaler Vorname sei.
Die Begründung dazu lautet, dass es sich bei «Djehad» um eine im Arabischen auch als männlicher Vorname gebräuchliche Bezeichnung für die Verpflichtung des Muslimen zum geistigen und gesellschaftlichen Einsatz für die Verbreitung des Glaubens handele, hieß es zur Begründung. Der Gebrauch des Wortes als Vorname sei daher keineswegs verunglimpfend oder anstößig.
Daran ändere nichts, dass radikale Islamisten in jüngster Zeit den Begriff im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen Ungläubige verwendeten. Eine Einschränkung des Rechts der Eltern zur Namenswahl könne das nicht rechtfertigen. Auf die Motive der Eltern komme es nicht an. (AP/nz)

Selbst wenn man diese Ansicht teilt, was ist mit dem Wohl des Kindes? Angeblich geschieht doch in Deutschland "alles" zum Wohl der Kinder. Sowohl Kinder (teilweise), Jugendliche als auch Erwachsene in Deutschland verknüpfen, soweit sie den Begriff kennen, mit der Bezeichnung "Dschihad" aufgrund des seit Jahren diesbezüglich in den Medien kursierenden Bedeutungsgehalts automatisch terroristische Aktivitäten und den radikal-muslimischen Inhalt des 'Glaubenskrieges'. Sollten Sie diesbezüglich Zweifel haben, befragen Sie einfach mal jemanden willkürlich auf der Straße dazu...
Ob dieses in Deutschland lebende Kind in deutschen Schulen wohl ein angenehmes Leben haben wird dürfte doch sehr zu bezweifeln sein, insbesondere da gerade Kinder in ihrem gegenseitigen Verhalten, wenn auch häufig unbeabsichtigt, sehr grausam sein können und teilweise sind...

Fakt ist, dass deutsche Richter mit dieser, selbst wenn juristisch korrekten, Entscheidung wieder einmal wenig Umsicht und mangelndes Vermögen umfassend rechtausschöpfende Entscheidungen zu treffen bewiesen haben, und das gleich durch fast alle Instanzen.
"Rechtsstaat Deutschland":

Quellen:
http://www.augsburger-allgemeine.de/Hom ... ,4289.html
http://www.netzeitung.de/vermischtes/1450019.html
Zum Ursprung des Ganzen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 80,00.html

Daran ändere nichts, dass radikale Islamisten in jüngster Zeit den Begriff im Sinne eines bewaffneten Kampfes gegen Ungläubige verwendeten. Eine Einschränkung des Rechts der Eltern zur Namenswahl könne das nicht rechtfertigen. Auf die Motive der Eltern komme es nicht an.

http://www.netzeitung.de/vermischtes/1450019.html

Wenn es denn wirklich auf die Motive der Eltern nicht ankommt und der semantische Gehalt unabhängig von der aktuellen negativen Konnotierung maßgeblich ist, dann kann das Urteil sogar richtig sein.

Was ganz sicher nicht richtig sein kann und nur mit groben Defiziten unseres Rechtsstaates erklärt werden kann, ist der Umstand, dass dieser Familienvater als eindeutiger Al Quaida - Symphatisant nicht schon längst abgeschoben wurde.

Nachtrag 05.09.

Ich habe jetzt erst gesehen, das der Betreffende seit 1993 die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Den Herrn kann man natürlich nicht abschieben, aber künftig genauer hinschauen, wen man da eigentlich einbürgert.

Uel hat geschrieben:

LG Hamburg verschärft Hosterhaftung

LG Hamburg hat .....

einen Webhoster in die Pflicht genommen, Veröffentlichungen eines Kunden selbst im rechtlich umstrittenen Zweifelsfall zu zensieren.
Das Gericht verlangt sogar vom Webhoster, eine entsprechende Zensur-Infrastruktur zu schaffen.
Mit dieser Attacke setzt das in diesem Fall zwar in anderer Zusammensetzung und sogar auf Geheiß des Hamburgischen, Hanseatischen Oberlandesgerichtes handelnde, aber sonst regelmäßig unter dem Vorsitz von Richter Buske tagende Gericht seine seit geraumer Zeit vom früheren DDR-Bürgerrechtler Rolf Schälike auf seiner Webseite buskeismus.de dokumentierte absurde Rechtssprechung fort.

Quelle: nachdenkseiten

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4173#h07

Das ist zwar hart, aber auf Grund des uns allen mittlerweile sehr gut bekannten Missbrauchs von Internetforen m. M. n. letztendlich unausweichlich, will man nicht das Risiko eingehen, dass das neue Medium massiv in seiner Entwicklung behindert wird.