Grundgesetz-Aktivierer

Die Kritik an der Personalie Brosius-Gersdorf reißt nicht ab:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 7855b&ei=4

Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch "einfach einen unbelasteten Personalvorschlag" zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit finde. "Eine von Corona-Fundamentalisten unterstützte Professorin aus Potsdam ist dafür maximal ungeeignet", sagte Ludwig dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei "unwählbar", erklärte sie und ging noch einen Schritt weiter: "Auch ihre Eignung als Hochschullehrerin - die auf den juristischen Nachwuchs losgelassen wird - sollte überprüft werden

."

maxikatze hat geschrieben:Die Kritik an der Personalie Brosius-Gersdorf reißt nicht ab:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 7855b&ei=4

Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch "einfach einen unbelasteten Personalvorschlag" zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit finde. "Eine von Corona-Fundamentalisten unterstützte Professorin aus Potsdam ist dafür maximal ungeeignet", sagte Ludwig dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei "unwählbar", erklärte sie und ging noch einen Schritt weiter: "Auch ihre Eignung als Hochschullehrerin - die auf den juristischen Nachwuchs losgelassen wird - sollte überprüft werden

."

Die Professorin wegen "Corona - Fundamentalismus" als unwählbar abzustempeln, halte ich für falsch. Das Eintreten für eine Impfpflicht ist eine in Deutschland verhasste, aber vertretbare Rechtsmeinung.

Ganz anders verhält es sich mit ihrer von den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts* abweichenden Interpretation des Begriffs "Menschenwürde".

Da hat das Bundesverfassungsgericht nicht irgendwie Recht gestaltet, sondern nur erklärt, wie der Begriff Menschenwürde denklogisch zwingend zu verstehen ist. Wenn die von der SPD vorgeschlagene Professorin ihre Auffassung dazu als Richterin in ein Urteil schreiben würde, wäre das nicht eine von vielen Mindermeinungen in der Juristerei, sondern eine glatte Rechtsbeugung.

* https://www.blaetter.de/ausgabe/1993/ju ... e-wortlaut

Mittlerweile tun Grüne und linke SPD'ler so, als sei die Ablehnung von Frau Brosius-Gersdorf durch die CDU - Abgeordneten des Bundestags ein Anschlag auf die Demokratie:

https://www.stern.de/politik/richterwah ... 87168.html

Dabei ist eigentlich das Gegenteil der Fall. Wenn in Hinterzimmern ausgekungelte Wahlergebnisse unantastbar wären, könnten wir uns alle Parlamente und die Kosten dafür sparen.

Übrigens ist erst im vergangenen Jahr ein Verfassungsrichter - Vorschlag der CDU gescheitert, weil der betreffende Bundesverwaltungsrichter den Grünen zu migrationskritisch war:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverf ... -bundestag

AlexRE hat geschrieben:Mittlerweile tun Grüne und linke SPD'ler so, als sei die Ablehnung von Frau Brosius-Gersdorf durch die CDU - Abgeordneten des Bundestags ein Anschlag auf die Demokratie. Dabei ist eigentlich das Gegenteil der Fall. Wenn in Hinterzimmern ausgekungelte Wahlergebnisse unantastbar wären, könnten wir uns alle Parlamente und die Kosten dafür sparen.

Übrigens ist erst im vergangenen Jahr ein Verfassungsrichter - Vorschlag der CDU gescheitert, weil der betreffende Bundesverwaltungsrichter den Grünen zu migrationskritisch war:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverf ... -bundestag

Habt ihr dazu Haßelmanns Auftritt im Bundestag gesehen? Habe mir das zweimal angesehen. Beim zweiten Mal den Ton abgedreht und ihre Gestik betrachtet.
Ich werde Haßelmann oder Dröge auf X fragen, warum die Grünen Robert Seegmüller abgelehnt haben.


Scheinheiligkeit ist die Moral der Scheinheiligen.

maxikatze hat geschrieben:Habt ihr dazu Haßelmanns Auftritt im Bundestag gesehen?

Ich hatte den Link dazu nachgetragen, während Du meinen Beitrag zitiert hast, das hat sich überschnitten.

Nicht nur Herr Seegmüller ist ohne großes Medientheater als Verfassungsrichter - Kandidat abgelehnt worden, sondern unter einigen anderen auch der Doktorvater von Frau Brosius-Gersdorf:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... r-AA1IhHu2

Auch da ging es um Rechtsauffassungen zum Thema Menschenwürde. Allerdings hat Herr Dreier nicht nur den Beginn der Menschenwürde im Zusammenhang mit der embryonalen Stammzellenforschung thematisiert, sondern auch deren mögliches Aussetzen zum Zweck der Rettungsfolter. Beim ersten Thema hat er Konservative gegen sich aufgebracht, beim zweiten alle Politiker links von der CDU.

Rettungsfolter?
Da fällt mir das juristische Problem ein, was nun schützenswerter ist. Die Unversehrtheit des Täters oder die mögliche Rettung des Opfers? Was ist wichtiger?
Siehe Mordfall Jakob von Metzler, der mit einer Anzeige des damaligen Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei Wolfgang Daschner endete, der dem Entführer Folter androhen ließ, damit er das Versteck des Jungen preisgibt.

Wir haben dazu ein Themenstrang, mit Zitat aus dem Buch:
https://www.ggaktiv.de/phpBB3/viewtopic ... 27#p137138

maxikatze hat geschrieben:Rettungsfolter?
Da fällt mir das juristische Problem ein, was nun schützenswerter ist. Die Unversehrtheit des Täters oder die mögliche Rettung des Opfers? Was ist wichtiger?
Siehe Mordfall Jakob von Metzler, der mit einer Anzeige des damaligen Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei Wolfgang Daschner endete, der dem Entführer Folter androhen ließ, damit er das Versteck des Jungen preisgibt.

Wir haben dazu ein Themenstrang, mit Zitat aus dem Buch:
https://www.ggaktiv.de/phpBB3/viewtopic ... 27#p137138

Screenshot 2025-07-16 at 17-47-09 Um Leben und Tod Wie weit darf man gehen um das Leben eines Kindes zu retten - Der Fall Jakob von Metzler - Protokoll eines Verbrechens Ennigkeit Ortwin Höhn Barbara Amazon.de Bücher.png

Herr Professor Dreier hatte das Problem durchaus zutreffend dargestellt. Das Aufopfern des entführten Kindes, um die Menschenwürde des Entführers nicht verletzen zu müssen, ist ein gleich schwerer Eingriff in den Kernschutzbereich des Artikel 1 GG wie die Folter.

Dass diese Kollision jeweils unantastbarer Rechtsgüter einen Rechtfertigungsgrund für die Folter bieten könnte, war für so viele Politiker eine völlig unakzeptable These, so dass sich dieser Richtervorschlag im Jahre 2008 erledigt hatte.

Alex schrieb:

Herr Professor Dreier hatte das Problem durchaus zutreffend dargestellt. Das Aufopfern des entführten Kindes, um die Menschenwürde des Entführers nicht verletzen zu müssen, ist ein gleich schwerer Eingriff in den Kernschutzbereich des Artikel 1 GG wie die Folter.

Hast du einen Link dazu? Ich habe noch nichts von dem Prof. Dreier gehört. Du kannst es ja dann in den Daschner-Strang posten.

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:

Herr Professor Dreier hatte das Problem durchaus zutreffend dargestellt. Das Aufopfern des entführten Kindes, um die Menschenwürde des Entführers nicht verletzen zu müssen, ist ein gleich schwerer Eingriff in den Kernschutzbereich des Artikel 1 GG wie die Folter.

Hast du einen Link dazu? Ich habe noch nichts von dem Prof. Dreier gehört. Du kannst es ja dann in den Daschner-Strang posten.

Habe ich gemacht:

https://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/view ... 42#p144742