Grundgesetz-Aktivierer

Wenn Du nicht merkst, dass der Stern - Artikel eine Glosse ist, merkst Du nicht viel.

Die CDU bzw. schwarz/gelb/rot/grün ist staatstragend, alle programmatischen Inhalte und offiziell bekundeten Ziele sind fest in der grundgesetzlichen Ordnung verwurzelt. Dass diese Leute sich regelmäßig am Grundgesetz vergehen (das BVerfG ist ja gut damit beschäftigt), hat ausschließlich mit permanentem menschlichen Versagen und Korruption zu tun, nicht aber mit einem politischen Rahmenplan.

Das ist bei der NPD anders, deren Programm und Ziele sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Ein Parteienverbot erfordert allerdings über die Feststellung dieser Unvereinbarkeit hinaus den Nachweis, dass diese Partei aktuell aggressiv - kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht. Ob das diesmal gelingt, steht noch in den Sternen.

Ein 23-jähriger Mann ist wegen vorsätzlicher Tötung eines Türstehers in Grenchen SO zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Solothurn Lebern ordnete gegen den Kosovaren zudem eine ordentliche Verwahrung an.

Der Mann wurde schuldig befunden, in der Nacht auf den 3. April 2011 um drei Uhr bei der "Luxory"-Disco in Grenchen siebenmal auf einen deutschen Türsteher eingestochen zu haben. Der 22-jährige erlitt Stichwunden an Bauch, Brustkorb und Lende. Er verstarb durch inneres Verbluten.

"Es war eine ausgesprochen feige und brutale Tat", sagte Amtsgerichtspräsident Rolf von Felten bei der Urteilseröffnung am Freitag. "Man kann es kaum anders sagen: Das Opfer ist regelrecht abgeschlachtet worden."

Der Türsteher habe auch seelisch leiden müssen, weil er nach der Tat noch fast eine Stunde am Leben gewesen sei. Der Täter weise eine hohe kriminelle Energie und Skrupellosigkeit auf, hielt von Felten fest. Es bestehe kein Zweifel, dass dieser den Türsteher habe töten wollen.

Serie von Straftaten

Das Amtsgericht befand den Kosovaren auch des bandenmässigen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Hehlerei und der mehrfachen Körperverletzung schuldig. Der Mann hatte die lange Reihe der Straftaten seit Juli 2010 verübt.

Der Täter muss zudem die Verfahrenskosten von rund 123'000 Franken übernehmen. Er muss einen Schadenersatz von 5000 Franken und Genugtuung von 40'000 Franken an die Mutter des Opfers bezahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann ans kantonale Obergericht weitergezogen werden.

Drogenkonsum und Erinnerungslücken

Nur vier Tage nach dem Tötungsdelikt war der Messerstecher an seinem Wohnort Grenchen festgenommen worden. Er sitzt seit Juni 2011 im vorzeitigen Strafvollzug.

Im mehrere Tage dauernden Prozess hatte er versucht, sich herauszureden. Er habe keine Erinnerungen an den genauen Ablauf der Tat. Der Kosovare hatte bis zu seiner Verhaftung viel Alkohol und Drogen konsumiert.

Gerichtspräsident von Felten sagte in der Urteilsbegründung, die Erinnerungslücken des Täters im Prozess seien unglaubwürdig. Die Neigung des Täters, sich selbst als Opfer zu sehen und die Tat nie ganz zuzugeben, zeige, dass dieser "die Tat nicht wirklich bereut".

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,7 ... chtes/sda/

Der Verteidiger plädierte für eine Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren. Diese Strafe solle zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene aufgeschoben werden.

Der Verteidiger hätte sich lieber auf die Vermeidung der Sicherungsverwahrung konzentrieren sollen. Wer sich maßlose Ziele setzt, erreicht am Ende gar nichts.

AlexRE hat geschrieben:Wenn Du nicht merkst, dass der Stern - Artikel eine Glosse ist, merkst Du nicht viel.

Die CDU bzw. schwarz/gelb/rot/grün ist staatstragend, alle programmatischen Inhalte und offiziell bekundeten Ziele sind fest in der grundgesetzlichen Ordnung verwurzelt. Dass diese Leute sich regelmäßig am Grundgesetz vergehen (das BVerfG ist ja gut damit beschäftigt), hat ausschließlich mit permanentem menschlichen Versagen und Korruption zu tun, nicht aber mit einem politischen Rahmenplan.

Das ist bei der NPD anders, deren Programm und Ziele sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Ein Parteienverbot erfordert allerdings über die Feststellung dieser Unvereinbarkeit hinaus den Nachweis, dass diese Partei aktuell aggressiv - kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht. Ob das diesmal gelingt, steht noch in den Sternen.

Hat man eine Partei, die sich nicht grundgesetzkonform verhält, nicht besser unter Kontrolle, wenn sie nicht verboten wird? Die Gesinnung verschwindet doch nicht mit dem Verbot, sondern deren Anhänger werden im Untergrund weiter agieren. Siehe NSU, die über ein Jahrzehnt unentdeckt blieb. Das erschreckt mich viel mehr.

maxikatze hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Wenn Du nicht merkst, dass der Stern - Artikel eine Glosse ist, merkst Du nicht viel.

Die CDU bzw. schwarz/gelb/rot/grün ist staatstragend, alle programmatischen Inhalte und offiziell bekundeten Ziele sind fest in der grundgesetzlichen Ordnung verwurzelt. Dass diese Leute sich regelmäßig am Grundgesetz vergehen (das BVerfG ist ja gut damit beschäftigt), hat ausschließlich mit permanentem menschlichen Versagen und Korruption zu tun, nicht aber mit einem politischen Rahmenplan.

Das ist bei der NPD anders, deren Programm und Ziele sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Ein Parteienverbot erfordert allerdings über die Feststellung dieser Unvereinbarkeit hinaus den Nachweis, dass diese Partei aktuell aggressiv - kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht. Ob das diesmal gelingt, steht noch in den Sternen.

Hat man eine Partei, die sich nicht grundgesetzkonform verhält, nicht besser unter Kontrolle, wenn sie nicht verboten wird? Die Gesinnung verschwindet doch nicht mit dem Verbot, sondern deren Anhänger werden im Untergrund weiter agieren. Siehe NSU, die über ein Jahrzehnt unentdeckt blieb. Das erschreckt mich viel mehr.

Moin Maxi!

Der gleichen Meinung bin ich auch!
Nein, ein NPD-Verbot löst das Problem des Rechtsradikalismus nicht. Aber es wäre ein wichtiges Statement in einer Zeit, in der eine rechtsradikale Gesinnung für viel zu viele Menschen zur Normalität geworden sein scheint.
Zumindest bekommen sie keine Steuergelder mehr, wenn sie verboten sind!

gruß staber

Iranische Grenzschützer haben bei einem Einsatz nahe der afghanischen Grenze eine Rekordmenge von fast elf Tonnen Opium beschlagnahmt. Dies sei die grösste jemals seit der Revolution 1979 beschlagnahmte Menge an Drogen.

Der Hauptteil des in Afghanistan produzierten Opiums und Heroins wird durch den Iran geschleust. Offiziellen Zahlen zufolge wurden seit Jahresbeginn mehr als 350 Tonnen verschiedener Drogen beschlagnahmt, die meisten davon bei Einsätzen in Sistan und Balutschistan.

Dabei kommt es regelmässig zu blutigen Gefechten mit den schwer bewaffneten Schmugglern. Offiziellen Angaben zufolge wurden seit 1979 im Kampf gegen den Drogenschmuggel fast 4000 Sicherheitskräfte getötet. Zudem ringt der Iran mit einer sehr hohen Drogenabhängigkeit in seiner Bevölkerung.

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,7 ... chtes/sda/

Unter den Tatverdächtigen sollen auch zwei Religionslehrer sein. Die Polizei befreite insgesamt 19 Jungen aus mehreren Ländern.

Bei der Operation "Schwert" rettete die Polizei in Madrid und der Küstenstadt Alicante laut einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur Efe 19 Jungen aus Deutschland, Rumänien und der Ukraine aus den Händen des Pornografie-Rings. Die meisten Heranwachsenden im Alter von elf bis 16 Jahren seien inzwischen in ihre Herkunftsländer überführt worden.

Die 2004 gegründete Bande mit Sitz in der kanadischen Stadt Toronto handelte laut Polizeiangaben mit Aufnahmen von sexuell missbrauchten Kindern. Teilweise seien sie mit Gewalt zu den Aufnahmen gezwungen worden, teilweise seien sie bezahlt worden, hieß es in der Mitteilung der Polizei weiter. Solche Videos seien in einigen Fällen für bis zu 1000 Euro verkauft worden. Der Ring habe mit dem Verkauf der Videos über das Internet im Jahr 1,6 Millionen Dollar (umgerechnet 1,24 Millionen Euro) eingenommen.

Mindestens vier der Festgenommenen hätten die Kinder selbst sexuell missbraucht, hieß es weiter. Unter den Bandenmitgliedern sind den Angaben zufolge zwei Religionslehrer, ein Veranstalter von Jugendcamps einer adventistischen Kirche, zwei Briten und ein älterer "Sextourist."

http://www.abendblatt.de/vermischtes/ar ... freit.html

zwei Religionslehrer, ein Veranstalter von Jugendcamps einer adventistischen Kirche

Da fragt man sich, ob diese Berufsfelder Leute mit entsprechenden Neigungen anziehen oder ob die erst in ihrer Funktion auf solche Ideen kommen ...

AlexRE hat geschrieben:

zwei Religionslehrer, ein Veranstalter von Jugendcamps einer adventistischen Kirche

Da fragt man sich, ob diese Berufsfelder Leute mit entsprechenden Neigungen anziehen oder ob die erst in ihrer Funktion auf solche Ideen kommen ...

Das frage ich mich auch, auf jeden Fall sind das Schweinehunde.

Der frühere Schatzmeister der Brandenburger Grünen muss in Haft: Christian Goetjes wurde zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte sich aus der Parteikasse bedient und rund 270.000 Euro veruntreut - angeblich um zwei befreundeten Prostituierten zu helfen.

http://www.berliner-kurier.de/brandenbu ... 73232.html


Eingliederung von fehlgeleiteten Mitbürgerinnen...? Realsatire oder Wirklichkeit..? Über wen soll man lachen, über die grüne Dienstaufsicht, über die gesetzlich vorgeschriebenen Kassenprüfungen oder die köstliche Verteidigung/Rechtfertigung des Verurteilten. Die Grünen mögen sich trösten. Ähnliche Dinge geschehen jährlich in etlichen kleineren Vereinen und Organisationen mit einem Kassenwesen. Die Gründe sind immer die gleichen. Übergroßer Durst und und Geilheit in allen Variationen.
Bisher dachte ich, in dem Milieu wird Geld verdient und nicht zugeschossen!

gruß staber