Alex schrieb
Das blau gefärbte bezieht sich auf die rechtliche Konstruktion, dass Menschen mit einer besonderen Pflicht, andere Menschen zu schützen, wie Täter bestraft werden, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen. Wenn man keine solche Pflicht hat, kann man allenfalls wegen unterlassener Hilfeleistung mit maximal einem Jahr Gefängnis bestraft werden, mit Rechtspflicht kann man aber wegen Mordes durch Unterlassen lebenslänglich bekommen.
Das ist in der Schweiz meines Wissens auch so geregelt.
Danke für die Info. Ob es bei uns auch so ist weiss ich nicht genau, müsste das aber genauer abklären. Jedenfalls steht man immer mit einem Beim im Gefängnis wenn man das Eine oder das Andere nicht tut.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.
Ganz so schlimm ist es mit den unechten Unterlassungsdelikten nicht. Eine besondere Rechtspflicht, für andere Menschen einzustehen, lässt sich nicht so locker mal eben konstruieren wie der Herr Fischer sich das vorstellt.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
ich stelle mal die frage: "wieviel flüchtlinge kann deutschland aufnehmen?"
Kann man schlecht beziffern, aber eines ist klar: Grund zur Flucht aus der heimischen Wirtschaftswüste haben gut und gerne 2 von 7 Milliarden Menschen auf der Welt und Deutschland nimmt derzeit ungefähr die Hälfte des Flüchtlingsstroms Richtung Europa auf.
Ein weiteres Anschwellen des Stroms wird also Gegenmaßnahmen erzwingen, egal wohin die politische Diskussion darum läuft. Wenn man sich keine Gedanken um humane Mittel gegen den Flüchtlingsstrom macht (insbesondere von Europa aus finanzierte Flüchtlingslagern in den sichersten Staaten der Herkunftsregionen), dann wird es mit Sicherheit auf eine so rabiate und tödliche Blockade hinauslaufen, wie die Australier es derzeit eingerichtet haben.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
ich stelle mal die frage: "wieviel flüchtlinge kann deutschland aufnehmen?"
Kann man schlecht beziffern, aber eines ist klar: Grund zur Flucht aus der heimischen Wirtschaftswüste haben gut und gerne 2 von 7 Milliarden Menschen auf der Welt und Deutschland nimmt derzeit ungefähr die Hälfte des Flüchtlingsstroms Richtung Europa auf.
Ein weiteres Anschwellen des Stroms wird also Gegenmaßnahmen erzwingen, egal wohin die politische Diskussion darum läuft. Wenn man sich keine Gedanken um humane Mittel gegen den Flüchtlingsstrom macht (insbesondere von Europa aus finanzierte Flüchtlingslagern in den sichersten Staaten der Herkunftsregionen), dann wird es mit Sicherheit auf eine so rabiate und tödliche Blockade hinauslaufen, wie die Australier es derzeit eingerichtet haben.
Wirtschaftsleistung sinkt, Zuwanderung steigt, Arbeitslosigkeit von Ausländern steigt
Unsere Wirtschaft schlottert
Trotz der anhaltenden Frankenstärke scheint die Nachfrage nach Arbeitskräften ungebrochen. Die Schweizer Wirtschaft hingegen ist im ersten Quartal geschrumpft.
Publiziert: 01.06.2015 , Aktualisiert: 00.17 Uhr
Von Nico Menzato und Ulrich Rotzinger
Die Lage ist paradox: Die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres betrug 39 102 Personen – das macht 18 Zuwanderer pro Stunde, so viele wie schon lange nicht mehr.
Die Nachfrage nach Arbeitskräften scheint ungebrochen. Zugleich verliessen im ersten Quartal dieses Jahres 16 892 Personen die Schweiz – dies ergibt inklusive Änderung des Aufenthaltsstatus von einigen Hundert Personen eine Nettozuwanderung von 22 942 Personen.
Solche Meldungen werden immer häufiger. Das ist in ganz Europa so und sollte baldmöglichst gestoppt werden, noch mehr Zuwanderer erträgt auch die Wirtschaft nicht mehr.
Viele Leute würden bereitwillig zugeben, dass sie sich langweilen; aber kaum einer würde zugeben, dass er langweilig ist.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Politaktion: Künstler holen Flüchtlingsleichen nach Berlin
(...)
Zehn Leichen, so heißt es in der Presseerklärung des Zentrums für Politische Schönheit, haben sie bislang exhumiert, in Zusammenarbeit mit Priestern und Imamen: Die erste Beerdigung einer Frau, die als "Unbekannte Nummer 2" in Sizilien lag, soll am Dienstag dieser Woche stattfinden, auf dem Friedhofsfeld von Berlin-Gatow. Sie hätten die Identität der Toten herausgefunden, sagt Ruch, es sei eine Frau aus Syrien, im März ertrunken, als das Boot, das sie übers Mittelmeer bringen sollte, kenterte.
Ohne ausrückliche Genehmigung / Verfügung von Todes wegen des Verstorbenen ist das eine Straftat, daran ändern auch die künstlerischen Ambitionen nichts:
Die unbefugte Aneignung reicht aus, beschimpfender Unfug muss nicht hinzukommen, siehe das >> oder << zwischen den Tatbestandsmerkmalen.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Doch zumindest an diesem Samstag war der Weg versperrt. Schwer bewaffnete Kämpfer des IS blockierten den Grenzübergang und drängen die Menschen mit vorgehaltenen Waffen zurück. Auch die türkischen Einheiten setzten Wasserwerfer ein, um die fliehenden Syrer am Grenzübertritt zu hindern. Zahlreiche Warnschüsse fielen. Viele der Flüchtlinge reckten wegen der großen Hitze leere Flaschen in die Höhe und baten um Wasser.
Wo bleibt der Aufschrei? Warum wird der türkische Botschafter nicht einbestellt? Und was sagen die Grünen dazu?
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
* * *
