Grundgesetz-Aktivierer

Ungarn verbietet Armut unter Androhung hoher Geldstrafen

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Personen, die es dennoch wagen, von weniger als der Hälfte des ungarischen Durchschnittseinkommens zu leben, drohen hohe Geldstrafen. Damit knüpft Staatschef Viktor Orbán an ein bereits verabschiedetes Gesetz an, das Obdachlosen das Schlafen unter freiem Himmel verbietet.

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Union plant Erhöhung von Ein- und Mehrwegpfand zur Bekämpfung von Altersarmut



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"Wenn Menschen, die ihr Leben lang ehrlich gearbeitet haben, im Alter von ihrer Rente nicht mehr leben können, bleibt ihnen das Wühlen im Müll oft als einzige würdevolle Alternative zum Betteln", erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute ihre Pläne zur Pfanderhöhung. "Dass das Pfand seit 2003 noch nicht einmal an die Inflation angepasst wurde, bedeutet immerhin einen Realpfandverlust von 15 Prozent."

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Sonnenschein+8+ hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Ja " Sonne ", was soll uns das Bild sagen?? Könnte dieses auch möglich sein? Siehe Link!

http://www.pfiffige-senioren.de/trickdiebe-bettler.htm

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Ja " Sonne ", was soll uns das Bild sagen?? Könnte dieses auch möglich sein? Siehe Link!

http://www.pfiffige-senioren.de/trickdiebe-bettler.htm

Wenn Du bei Frosttemperaturen draußen pennen müsstest, würdest Du Dir von den paar Mücken auch Schnaps kaufen.

WINTERNOTPROGRAMM

Erfrierungsschutz 2. Klasse

Sozialsenator Detlef Scheele hat am Montag das Winternotprogramm vorgestellt: Ab dem 1. November bietet die Stadt 700 Obdachlosen eine Unterkunft. Erstmalig wird allerdings zwischen Obdachlosen mit und ohne Rechtsanspruch unterschieden.

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Ein Rundgang durch das Winternotquartier in der Spaldingstraße 1 hinterlässt ein beklemmendes Gefühl: In Raum 1.13 im ersten Stock stehen vier Etagenbetten und ein Tisch, aber kein Schrank. Schließfächer gibt es nur im Erdgeschoss beim Einlass. Das Zimmer ist rund 20 Quadratmeter groß. Die Wände könnten einmal weiß gewesen sein, inzwischen blättert die vergilbte Tapete ab. Durch ein faustgroßes Loch in der Wand dringt nicht nur der Lärm der Straße, sondern auch kalte Luft herein. „Die Fenster lassen sich nicht mehr öffnen“, erklärt ein Mitarbeiter. Deswegen hätte man Lüftungslöcher in die Wände gebohrt. Zu den insgesamt zehn Duschen müssen die Obdachlosen hinab ins Erdgeschoss. Hier befinden sich auch die Aufenthaltsräume. Tagsüber können diese nicht genutzt werden: Jeden Morgen um 9 Uhr müssen die Bewohner das Haus wieder verlassen.

Leerstehende Schulgebäude für Menschen „ohne Rechtsanspruch“

Es geht aber noch schlechter: Im Unterschied zu den Vorjahren wird dieses Mal eine deutliche Trennung zwischen Menschen mit und ohne Rechtsanspruch erfolgen. Obdachlose ohne Rechtsanspruch, das sind aus Sicht der Behörde meist Flüchtlinge aus Afrika oder auch Wanderarbeiter aus Bulgarien und Rumänien. Sie werden ab dem 4. November in eine ungenutzte Schule vermittelt. In der Weedestraße (Horn) und in der Hammer Straße (Marienthal) stehen jeweils 150 Plätze zur Verfügung.

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Den rechtlichen Status der “Obdachlosen ohne Rechtsansprüche” sollten diese Bürokraten mal etwas näher erläutern. Meines Wissens sind diese sozialrechtlichen Ansprüche einfachgesetzliche Konkretisierungen höchstrangiger Grund- und Menschenrechte aus Art. 1 GG und der EMRK. Es gibt keine Menschen, die von zentralen Menschenrechtsnormen nicht geschützt werden.

Im Unterschied zu den Vorjahren wird dieses Mal eine deutliche Trennung zwischen Menschen mit und ohne Rechtsanspruch erfolgen. Obdachlose ohne Rechtsanspruch, das sind aus Sicht der Behörde meist Flüchtlinge aus Afrika oder auch Wanderarbeiter aus Bulgarien und Rumänien. Sie werden ab dem 4. November in eine ungenutzte Schule vermittelt

maxikatze hat geschrieben:Du machst die Büchse der Pandora auf, wenn du bereit bist, jedem Flüchtling, der aus wirtschaftlichen Gründen aus Osteuropa oder Afrika kommt, dieselben sozialen Ansprüche zukommen zu lassen. Und wenn das der Fall ist, musst du dich damit zufrieden geben, dass unsere sozialen Standards weiter gesenkt werden müssen, bis das keine mehr vorhanden sind, weil es unbezahlbar wird.