Grundgesetz-Aktivierer

Staber hat geschrieben:Über die rechtswidrigen Pushbacks , auch mit Waffengewalt, von Malta, Griechenland brauchen wir erst gar nicht reden.

Nein? Wo steht eigentlich, dass Pushbacks von Flüchtlingen in sichere Drittstaaten, wo sie nicht vefolgt werden und wo die Fluchtursachen nicht bestehen, rechtswidrig sind? Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt nur das Verbot von Pushbacks in die Gebiete, in denen die Fluchtursachen liegen, siehe hier den Art. 33:

https://www.unhcr.org/dach/wp-content/u ... tokoll.pdf

Die Gebetsmühle von den rechtswidrigen Pushbacks kommt mir ehrlich gesagt wie eine "Framing - Maschinerie" vor. Jeder soll ein Menschenrecht haben, durch beliebig viele sichere Staaten zu spazieren und sich dort niederzulassen, wo das soziale Netz am dichtesten ist? Geht`s noch? Welche Menschenrechte bleiben da noch für die übrig, die mit viel Arbeit und sozialer Verantwortung dichte soziale Netze geschaffen haben?

Die Gebetsmühle von den rechtswidrigen Pushbacks kommt mir ehrlich gesagt wie eine "Framing - Maschinerie" vor. Jeder soll ein Menschenrecht haben, durch beliebig viele sichere Staaten zu spazieren und sich dort niederzulassen, wo das soziale Netz am dichtesten ist? Geht`s noch? Welche Menschenrechte bleiben da noch für die übrig, die mit viel Arbeit und sozialer Verantwortung dichte soziale Netze geschaffen haben?

Meine Worte, danke Alex.


Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
vom 28. Juli 1951
(In Kraft getreten am 22. April 1954)

https://www.unhcr.org/dach/wp-content/u ... tokoll.pdf
Kopiert aus dem obenerwähnten LInk

Artikel 9
Vorläufige Maßnahmen
Keine der Bestimmungen dieses Abkommens hindert einen vertragschließenden Staat in
Kriegszeiten oder bei Vorliegen sonstiger schwer wiegender und außergewöhnlicher
Umstände daran, gegen eine bestimmte Person vorläufig die Maßnahmen zu ergreifen, die
dieser Staat für seine Sicherheit für erforderlich hält, bis dieser vertragschließende Staat eine
Entscheidung darüber getroffen hat, ob diese Person tatsächlich ein Flüchtling ist und die
Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen im vorliegenden Falle im Interesse der Sicherheit des
Staates notwendig ist.

Auch das steht in der Genfer Flüchtlingskonvention:

Artikel 33
Verbot der Ausweisung oder der Zurückweisung

1.Kein vertragschließender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in ein Gebiet ausweisen oder zurückweisen, wo sein Leben oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre.

2. Der Vorteil dieser Bestimmung kann jedoch von einem Flüchtling nicht in Anspruch genommen werden, der aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit seines Aufenthaltslandes darstellt oder der, wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt, eine Gefahr für die Gemeinschaft des betreffenden Landes bedeutet.

https://www.fluechtlingsrat-thr.de/site ... k.scr_.pdf

wikipedia

FOCUS ONLINE Politik - "Illegale Pushbacks vor Lesbos - „Ihr werdet erfrieren“: Griechische Küstenwache setzt Migranten auf offenem Meer aus"

"Mittwoch, 09.12.2020, 16:30

Immer wieder sollen Migranten von der griechischen Küstenwache illegal zurückgewiesen werden. Auch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll verwickelt sein. Neuerdings greifen die Wachen zu immer brutaleren Methoden – auch gegenüber Schwangeren und Kindern.

[...]

Vor Lesbos: Griechische Behörden setzen Geflüchtete auf Rettungsflößen aus

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur nun gegen die Vorwürfe verteidigt. Interne Untersuchungen hätte keine Beweise für „aktive, direkte oder indirekte Teilnahme“ von Frontex-Beamten an sogenannten Pushbacks an der griechischen EU-Außengrenze geliefert, sagte Leggeri vergangene Woche bei einer Anhörung im EU-Parlament.

Nur einen Tag nach Leggeris Rede vor dem EU-Parlament soll es zu einem neuen Pushback nahe der griechischen Insel Lesbos gekommen sein. Der „Spiegel“ berichtet von zwei Frauen, die zusammen mit sechzehn anderen Schutzsuchenden, darunter Minderjährige und Schwangere, offenbar auf offenem Meer ausgesetzt worden seien. Das Nachrichtenmagazin sei sich nach ausgiebiger Faktenprüfung sicher, dass die Geflüchteten von der griechischen Küstenwache in zwei kleinen aufblasbaren Rettungsflößen zurückgelassen wurden.

Migranten „kalt und verletzt“ auf offenem Meer zurückgelassen

Die Geflüchteten seien zuvor auf der Insel Lesbos gefangen und an einen naheliegenden Hafen verschleppt worden. „Sie haben uns auf den Boden gedrückt und die Handys weggenommen“, zitiert das Onlineportal einen der Geflüchteten. Die Männer hätten sie gezwungen, sich auszuziehen. Sie hätten sie zusammengeschlagen, angespuckt, beschimpft und mit Wasser besprüht.

Anschließend seien die Geflüchteten von den Männern „kalt und verletzt“ auf einem orangefarbenen Rettungsfloß mitten im Meer ausgesetzt worden. „Ihr werdet erfrieren“, hätten die griechischen Beamten noch gerufen. Stunden später habe die türkische Küstenwache die Migranten im Meer aufgefunden. Nach Angaben des „Spiegel“ befinden sich die Geflüchteten jetzt in Izmir.

Auf einen Fragenkatalog des Magazins sollen die griechischen Behörden nicht reagiert haben. Zurückweisungen auf See verstoßen gegen griechisches und internationales Recht. Die Geflüchteten haben das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Dennoch häufen sich die Meldungen über sogenannte Pusbacks. Die griechische Küstenwache fange die Geflüchteten meist noch auf dem Wasser ab und zerstöre den Außenbordmotor der Schlauchboote, um diese manövrierunfähig zu machen, heißt es.

[...]"

Ausführlich dazu die Quelle:
https://www.focus.de/politik/ausland/il ... 55207.html


Kommentar

Das ist angeblich demokratischer Staaten sowie eines angeblich demokratischen Staatenbunds wie der EU unwürdig und schlicht Mord (bzw Mordversuch), was hierteilweise geschieht, unterstellt die geschilderten Fakten entsprechen den Tatsachen.
Dabei ist nicht wirklich verwunderlich, dass interne Untersuchungen keine Beweise erbracht haben, sondern war bei den Vorwürfen wohl eher zu erwarten.

Uel hat geschrieben:Ich sehe die Unwürde ganz woanders: dass ein Staatenbund nach Abschaffung der Binnengrenzen vor Jahrzehnten bis heute nicht fähig ist, seine Außengrenzen zu kontrollieren und ein handhabbares Prozedere zu etablieren, was Wirtschaftsflüchtlinge von Kriegs- und Asylflüchtlinge trennen kann, was seine Auslandskonsulate in den Herkunftsländern nicht zur Recherchearbeiten und Rückführungslogistik ans Mitarbeiten bekommt und man, -Höhepunkt der Perversität, die ärmsten Frontstaaten wie Griechenland allein lässt.

Und jetzt wird es Mode, auf die einzudreschen, die täglich mit dem EU angerichtetem Chaos leben und arbeiten müssen, wobei nicht einmal der kleinste Hoffnungsschimmer auf Lösungsansätze durch die dafür bezahlten Polit-Gestalten in Brüssel existiert!

Die Fronten zwischen denen, die in Flüchtlingen die "Heilige Familie auf dem Auszug nach Ägypten" sehen und denen, die sie als kostentreibenden Sozialsprengstoff fürchten, sind so verhärtet, dass jede Seite kriminelle Manipulation der Fakten unterstellen wird. Dass da ein Magazin wie der Spiegel, der nachweislich relevante Dinge erfindet, nicht hilfreich sein wird, ist voraussehbar.

Das sehe ich auch so. Wir erleben ständig, dass Richter und Rechtspolitiker ihre Pflichten ungenügend erfüllen und dann auf die Polizei, die mit den Folgen umgehen muss, einhacken. Das schmutzige Spiel wird jetzt auch mit den südeuropäischen Grenzbeamten gespielt.

Mit dem Spiegel hast Du natürlich auch recht. Das ehemalige Sturmgeschütz der Demokratie ist längst als Beutepanzer in den Händen von Antidemokraten unterwegs.

Uel hat geschrieben:[...] Dass da ein Magazin wie der Spiegel, der nachweislich relevante Dinge erfindet, nicht hilfreich sein wird, ist voraussehbar.[/color]

AlexRE hat geschrieben:[...]
Mit dem Spiegel hast Du natürlich auch recht. Das ehemalige Sturmgeschütz der Demokratie ist längst als Beutepanzer in den Händen von Antidemokraten unterwegs.

Gibt es dafür irgendwelche Belege, dass ich mir dazu eine eigene Meinung bilden kann? Da bin ich informativ anscheinend nicht auf allerletztem Stand.

Ist das Sagen der Wahrheit eine Straftat? Ich frag ja nur!

„Einer Ameisenplage wird man nicht Herr, indem man Mauern baut. Man muß aufhören, den Honig offenstehen zu lassen.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... erhetzung/

Was der Verurteilte gepostet hat, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Menschen mit Tieren zu vergleichen, ist eine uralte Tradition. Man denke nur an Äsops Fabeln.
Hätte er besser geschrieben ,das Migranten alles Fachkräfte ( Dr. Dipl. Ing. Jur. Rer. Phil. ) und eine Bereicherung
für das deutsche Vaterland sind , wäre es nicht so teuer geworden.

Staber wünscht allen Lesern einen schönen 3. Advent.

Staber hat geschrieben:Ist das Sagen der Wahrheit eine Straftat? Ich frag ja nur!

„Einer Ameisenplage wird man nicht Herr, indem man Mauern baut. Man muß aufhören, den Honig offenstehen zu lassen.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... erhetzung/

Was der Verurteilte gepostet hat, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Menschen mit Tieren zu vergleichen, ist eine uralte Tradition. Man denke nur an Äsops Fabeln.
Hätte er besser geschrieben ,das Migranten alles Fachkräfte ( Dr. Dipl. Ing. Jur. Rer. Phil. ) und eine Bereicherung
für das deutsche Vaterland sind , wäre es nicht so teuer geworden.

Staber wünscht allen Lesern einen schönen 3. Advent.

Das sehe ich in diesem Fall auch so. Eine Fabel ist seit jeher ein probates Mittel, komplexe Sachverhalte verständlich zu machen. In so einer Form zielt das gar nicht auf die Verächtlichmachung von Menschen ab und kann keine Volksverhetzung sein.

Ob die Obergerichte auf dem nun eingeschlagenen Instanzenweg das auch so sehen, steht aber in den Sternen. Mittlerweile traue ich unserer Justiz durchaus zu, bei diesem sensiblen Thema die Unterdrückung politisch unerwünschter Regierungskritik mitzutragen.