Grundgesetz-Aktivierer

Von wo stammt das Zitat?

AlexRE hat geschrieben:

Excubitor hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Auf Facebook gesehen und kommentiert:

2 G Hamburg.jpg

Die jetzt in Hamburg in Kraft getretene 2 G - Regelung halte ich auch als 2 x Geimpfter, der Impfgegner für Paranoiker hält, für verfassungswidrig.

Das nicht deshalb, weil Zwangsimpfungen immer und ausnahmslos ungeachtet der Gefährlichkeit einer Pandemie unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein müssen, sondern weil jede Art von Grundrechtseinschränkung "durch die Hintertür" immer und ausnahmslos verfassungswidrig ist.

Die Zielrichtung bzw. reale materiellrechtliche Wirkung eines Gesetzes einzunebeln, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip und das absolute Willkürverbot (20 III, 3 I GG) und so ganz nebenbei auch noch gegen das Zitiergebot (19 I GG). Im Falle eines verschleierten Grundrechtseingriffes benennt der aus politischen Hütchenspielern bestehende Gesetzgeber das betroffene Grundrecht natürlich auch nicht.

Info zur 2 G - Regelung in Hamburg:

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... s5668.html

Hier ist die Argumentation des Ethikrats dazu ausnahmsweise mal einleuchtend. Das kann schon deshalb keine Impfpflicht sein,
da man sich einer Pflicht nicht entziehen kann. Die letzte Entscheidung bleibt aber auch nach der "2G"-Regel frei und einem
selbst überlassen, ob man sich nun impfen lassen will oder nicht.
Außerdem ist die Entscheidung, wie man denn nun verfahren möchte, den Veranstaltern von beispielsweise Großveranstaltungen
überlassen, wen sie reinlassen wollen, damit eine rein zivilrechtliche Angelegenheit bei der man ohnehin gegen den Kontrahenten
keinen Grundrechtschutz geltend machen kann.
Da hilft es auch nicht Grundrechtseinschränkungen anzunehmen wo keine sind, wie das in der Pandemie schon häufiger der Fall war.

Siehe dazu
http://taeglich-ueberleben.xobor.de/t17 ... ml#msg2185

Ich will hier gar nicht zu den vielen Einbruchstellen des Verfassungsrechts ins Zivilrecht referieren, weil es sich hier um einen staatlichen Eingriff handelt. Die "Freiheit" der Veranstalter und Gastronomen, abweichende Regelungen für ihren Privatrechtsbereich zu treffen, ist nämlich einen feuchten Kehrricht wert. Diese Branchen haben sich über 1 1/2 Jahre lang ständig existenziellen Bedrohungen ausgesetzt gesehen, und jetzt sollen sie über Möglichkeiten nachdenken, die vom Staat angebotene Rechtssicherheit auszuschlagen? Was werden die Behörden in Hamburg wohl mit Gastronomen anstellen, die auch getestete Ungeimpfte hereinlassen möchten? Geringere Besucherzahlen? Auch Gimpfte müssen einen Negativtest vorlegen? Maskenpflicht überall? Das wird kein einziger Gastronom oder Veranstalter ausprobieren.

Nochmal: Ich bin überhaupt nicht gegen weitreichende Maßnahmen zum Seuchenschutz, aber gegen alles, was unter falschen Etikett durch die HIntertür eingeführt werden soll. Ich würde nicht mal gegen Zwangsimpfungen agitieren, die mit politisch offenem Visier eingeführt werden. Aber den Ungeimpften mit völliger soziokultureller Ausgrenzung zu drohen und zu behaupten, das wäre gar kein Zwang, ist unter aller Sau.

maxikatze hat geschrieben:

Von wo stammt das Zitat?

Von heute aus der Welt am Sonntag.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... -Welt.html

icke hat geschrieben:In den USA verharmlosten die Radio- und Fernsehmoderatoren Phil Valentine und Marc Bernier Corona, jetzt starben sie kurz nacheinander an Corona.


https://www.yahoo.com/entertainment/mar ... 49503.html

On July 30, Bernier posted what would become his final tweet, in which he compared the U.S. government to Nazis in its push to get people vaccinated.

maxikatze hat geschrieben:>>„Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache“<<
https://www.welt.de/politik/deutschland ... IQEtjGPdr4

AlexRE hat geschrieben:Nur noch eine "Pandemie der Ungeimpften"?

https://web.de/magazine/news/coronaviru ... n-36129334