Re: Berlin, Berlin
Verfasst: 18.05.2025, 10:29
Ihr mit euren links_ rechts oder sonstiges. Nicht jeder will rechts bzw links. Und die minderheit brüllt am lautesten. 
Du neigst zu Übertreibungen. Der Vergleich mit der damaligen Zeit zwischen '33 und '45 hinkt gewaltig und hat nichts mit den Verhältnissen von heute zu tun.Damit sind sie für mich kollektiv ebensolche Demokratieversager wie die Wähler von 1932/33.
Es hat nicht der gemeine Wähler Schuld, wenn Koalitionen gebildet werden, die er so nicht gewählt hat.
Was hätten wir von weiteren Parteineugründungen, die ich, ehrlich gesagt, für gesichert kontraproduktiv halte?
Nichts, außer einen noch längeren Wahlzettel. Das schwächt nur größere Volksparteien und treibt die Spaltung des Volkes weiter voran.
Ich mache übrigens hauptsächlich die SPD-Genossen und die Merkel-CDU voll dafür verantwortlich, absichtlich aus Machterhalt einen Keil in die Bevölkerung getrieben zu haben. Sie dulden keine dritte starke Volkspartei, die ihnen Wähler abspenstig macht. Selbst die FW haben sich für mich ins Aus geschossen, seit Aiwanger vor Söder eingeknickt ist.
Für das Bestreben, die starke Opposition verbieten zu wollen, die Schluss macht, mit den Finanzierungen von NGO's, die an zu vielen Schalthebeln der Macht sitzen, ist ihnen jedes Mittel recht. Einigen - nicht allen von ihnen - gehört der Geldhahn zugedreht.
Wenn man die Vorwürfe aus dem Pamphlet liest, gibt es kaum Gründe, die ein Verbot rechtfertigen. Das Brandzeichen "gesichert rechtsextrem" taugt überhaupt nichts und ist zunächst von einem Gericht bis auf Weiteres einkassiert worden. Kritik- und fragwürdige Formulierungen reichen nicht als Grund für ein Parteiverbot aus. Im Grunde war das Sammelsurium ein Schuss in den Ofen.
Wundern würde es mich nicht, wenn die Bundesregierung vorm BVerfG den Prozess verliert. In letzter Zeit wurden, dank RA Steinhöfel, sechzehn Prozesse vor Gericht verloren. Das sollte zu denken geben.
Eine alleinige CDU-Regierung mit Duldung der AfD halte ich für konstruktiver, als diese ekelerregende Bettelei bei Grünen und Linken um Zustimmung bei Regierungsvorhaben, die auch noch teuer erkauft werden muss, weil Merz sich nicht auf die Geschlossenheit von schwarz/rot verlassen kann.