Grundgesetz-Aktivierer

Habe mal den Beitrag von Daniel Killy ( Journalist beim Weser-Kurier) kopiert.
Wochenendausgabe 15.3.14

Wahre Größe zeigt sich im Moment der Niederlage - und dabei ist es egal, ob die nun selbst verschuldet ist oder nicht. Insofern kann man vor Uli Hoeneß nur den Hut ziehen. Konsequent nimmt er das Urteil an - und damit all jenen den Wind aus den Segeln, die als Verschwörungstheoretiker überall einen Promibonus vermuten. Ob der im Berufsleben stets kühl kalkulierende Machtmensch Hoeneß während seines Zocker-Deliriums nun klinisch betrachtet wirklich bei Trost war - für den Verurteilten Hoeneß zählen derlei Fragen nicht. Er stellt sich der Verantwortung für seine (Straf-)Taten. Ohne Wenn und Aber. Das verdient genau den Respekt, den der Millionen-Jongleur bereits verspielt zu haben schien. "Steuerhinterziehung war der Fehler meines Lebens. Den Konsequenzen dieses Fehlers stelle ich mich." Die Politik war übrigens sehr schnell und lautstark mit Lob für das Urteil zur Hand. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, die gern die Moralkeule schwingt, sich aber beim Abklatschen mit dem Mullah-Regime des Iran fotografieren lässt, kommentierte schwungvoll: "Das Urteil zeigt die Bedeutung von Steuern für unser Gemeinwesen." Und Vizekanzler Gabriel begrüßt die Gerichtsentscheidung als Beweis dafür, dass "der Rechtsstaat funktioniert." Wirklich? Das Glashaus, aus dem maßgebliche Teile der deutschen Politiker-Gilde jetzt Findlinge in Richtung Hoeneß werfen, ist ziemlich groß. Nehmen wir Claudia Roths Einlassung zur Bedeutung der Steuern für das Allgemeinwesen. Diese Bedeutung gilt auch und gerade für eingenommene Steuergelder, die von der Politik vergeudet werden. Allein eine Viertelmilliarde hat der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, am Nürburgring versenkt. Das Geld ist weg, genau wie Beck. Aber weder wird er dafür haftbar gemacht, noch gibt es eine Möglichkeit, diese Wahnsinns-Summe jemals wieder zurückzuholen. Um Milliarden gar geht es beim sogenannten Hauptstadtflughafen. Deutschlands größte betongewordene Blamage ist letztlich von gleich zwei Regierungschefs zu verantworten: Klaus Wowereit und Matthias Platzeck. Gegen die Summen, die die beiden (ehemaligen) Aufsichtsratsvorsitzenden des BER an öffentlichen Geldern versenkt haben, sind Hoeneß' Zockereien Taschengeld. Vom Millionengrab Elbphilharmonie in Hamburg soll hier gar nicht erst die Rede sein. Wohl aber davon, was eigentlich verwerflicher ist: Eigenes Geld zu verzocken, dabei die Gewinne nicht zu versteuern und dafür zu büßen, strafrechtlich, moralisch wie materiell. Oder Steuereinnahmen, also das Geld der Bürger, hemmungslos zu verplempern, nicht dafür geradezustehen und - wie im Falle Wowereits - weiterhin an dem Amtssessel zu kleben? "Steuerverschwendung war der Fehler meines Lebens. Den Konsequenzen dieses Fehlers stelle ich mich." Sobald ein Politiker in diesem Lande das Hoeneß-Bekenntnis einmal so abwandeln würde, wäre ein Großteil der Steuergerechtigkeit wieder hergestellt. Darauf allerdings werden wir wahrscheinlich so lange warten müssen, bis der Bundesrechnungshof kein Schwarzbuch zu den größten Steuerverschwendungen des Jahres mehr aufzulegen braucht. Bis dahin herrschen weiter Hybris und Selbstgerechtigkeit.
Schönes WE

staber

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:


Bei uns hätte Uli Hoeness eine Geldstrafe von zirka CHF 100 Millionen erhalten, weil bei uns Steuerhinterziehung keine Straftat ist. Nicht meckern, so sind die Gesetze bei uns.

moin Zusammen

Liviachen ich meckere schon lange nicht mehr hihi habe ich auf gegeben ist aut nicht mehr in hihi.
Wenn es bei euch so ist, dann ist es eben so. Dafür kannst du doch nix. Gibt es bei euch auch Steuerflüchtige?

Ops, habe mich total im Betrag verschrieben, die Geldstrafe würde nicht CHF 100 Millionen betragen, sondern CHF 100'000.-, für den Betrag von CHF 27 Millionen Steuerhinterziehung, ein grosser Unterschied.

Ja, es gibt auch Steuerflüchtlinge die vor allem nach Lichtenstein flüchten, nur dort kann man nicht einfach Wohnsitz nehmen, das wird genau unter die Lupe genommen und nur wenige bekommen die Niederlassung zugesprochen.

Personen
•Grundsätzlich gilt: wer in Liechtenstein wohnt, zahlt Steuern. Und zwar Vermögenssteuer und Erwerbssteuer
•die Vermögenssteuer beträgt maximal 8‰
•Zinsen, Dividenden sowie Mieterträge aus Häusern sind steuerfrei
•die Steuererklärung ist denkbar einfach
•die Erwerbssteuer beträgt maximal 18%

Gesellschaften wie AGs, Trusts, Stiftungen
•Gesellschaften zahlen Kapitalsteuer und Ertragssteuer
•der Gewinn wird mit 7,5% bis maximal 15% besteuert
•Besondere Gesellschaften – also solche, die in Liechtenstein nicht aktiv sind oder nur eigene Vermögenswerte verwalten, bezahlen 1‰ des Vermögenswertes, mindestens 1000.- CHF pro Jahr
•die Mehrwertsteuer beträgt maximal 7,6%

http://steuern-liechtenstein.com/

Staber hat geschrieben:Habe mal den Beitrag von Daniel Killy ( Journalist beim Weser-Kurier) kopiert.
Wochenendausgabe 15.3.14

Wahre Größe zeigt sich im Moment der Niederlage - und dabei ist es egal, ob die nun selbst verschuldet ist oder nicht. Insofern kann man vor Uli Hoeneß nur den Hut ziehen. Konsequent nimmt er das Urteil an - und damit all jenen den Wind aus den Segeln, die als Verschwörungstheoretiker überall einen Promibonus vermuten. Ob der im Berufsleben stets kühl kalkulierende Machtmensch Hoeneß während seines Zocker-Deliriums nun klinisch betrachtet wirklich bei Trost war - für den Verurteilten Hoeneß zählen derlei Fragen nicht. Er stellt sich der Verantwortung für seine (Straf-)Taten. Ohne Wenn und Aber. Das verdient genau den Respekt, den der Millionen-Jongleur bereits verspielt zu haben schien. "Steuerhinterziehung war der Fehler meines Lebens. Den Konsequenzen dieses Fehlers stelle ich mich." Die Politik war übrigens sehr schnell und lautstark mit Lob für das Urteil zur Hand. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, die gern die Moralkeule schwingt, sich aber beim Abklatschen mit dem Mullah-Regime des Iran fotografieren lässt, kommentierte schwungvoll: "Das Urteil zeigt die Bedeutung von Steuern für unser Gemeinwesen." Und Vizekanzler Gabriel begrüßt die Gerichtsentscheidung als Beweis dafür, dass "der Rechtsstaat funktioniert." Wirklich? Das Glashaus, aus dem maßgebliche Teile der deutschen Politiker-Gilde jetzt Findlinge in Richtung Hoeneß werfen, ist ziemlich groß. Nehmen wir Claudia Roths Einlassung zur Bedeutung der Steuern für das Allgemeinwesen. Diese Bedeutung gilt auch und gerade für eingenommene Steuergelder, die von der Politik vergeudet werden. Allein eine Viertelmilliarde hat der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, am Nürburgring versenkt. Das Geld ist weg, genau wie Beck. Aber weder wird er dafür haftbar gemacht, noch gibt es eine Möglichkeit, diese Wahnsinns-Summe jemals wieder zurückzuholen. Um Milliarden gar geht es beim sogenannten Hauptstadtflughafen. Deutschlands größte betongewordene Blamage ist letztlich von gleich zwei Regierungschefs zu verantworten: Klaus Wowereit und Matthias Platzeck. Gegen die Summen, die die beiden (ehemaligen) Aufsichtsratsvorsitzenden des BER an öffentlichen Geldern versenkt haben, sind Hoeneß' Zockereien Taschengeld. Vom Millionengrab Elbphilharmonie in Hamburg soll hier gar nicht erst die Rede sein. Wohl aber davon, was eigentlich verwerflicher ist: Eigenes Geld zu verzocken, dabei die Gewinne nicht zu versteuern und dafür zu büßen, strafrechtlich, moralisch wie materiell. Oder Steuereinnahmen, also das Geld der Bürger, hemmungslos zu verplempern, nicht dafür geradezustehen und - wie im Falle Wowereits - weiterhin an dem Amtssessel zu kleben? "Steuerverschwendung war der Fehler meines Lebens. Den Konsequenzen dieses Fehlers stelle ich mich." Sobald ein Politiker in diesem Lande das Hoeneß-Bekenntnis einmal so abwandeln würde, wäre ein Großteil der Steuergerechtigkeit wieder hergestellt. Darauf allerdings werden wir wahrscheinlich so lange warten müssen, bis der Bundesrechnungshof kein Schwarzbuch zu den größten Steuerverschwendungen des Jahres mehr aufzulegen braucht. Bis dahin herrschen weiter Hybris und Selbstgerechtigkeit.
Schönes WE

staber

Ähnliche Beiträge wurden auch bei uns von einigen Journalisten verfasst. Der eingefügte Beitrag ist aber gut abgefasst und hat viel Wahres in sich.

Wohl aber davon, was eigentlich verwerflicher ist: Eigenes Geld zu verzocken, dabei die Gewinne nicht zu versteuern und dafür zu büßen, strafrechtlich, moralisch wie materiell. Oder Steuereinnahmen, also das Geld der Bürger, hemmungslos zu verplempern, nicht dafür geradezustehen und - wie im Falle Wowereits - weiterhin an dem Amtssessel zu kleben?

Beim Thema Steuerhinterziehung drängt sich natürlich immer der Vergleich mit dem moralischen Unwert der Steuerverschwendung auf. Rechtlich ist der Steuerverschwendung allerdings sehr viel schwieriger beizukommen als der Steuerhinterziehung. Das habe ich heute auf Towandas Forum dazu geschrieben:

Udo hat geschrieben:Das Grundgesetz verlangt, dass Straftatbestände eindeutig bestimmt sind. Das ist das Problem.

Ohne dieses "besondere Bestimmtheitsgebot" hätten wir noch ganz andere Probleme, nämlich die lähmende Wirkung eines mangelhaften Schutzes des Einzelnen vor Willkür. Ohne Rechtssicherheit für die Handelnden würde überhaupt nicht mehr gehandelt. Es gäbe keine Steuerverschwendung bei öffentlichen Bauprojekten mehr, weil es keine neuen Projekte geben würde.

Das besondere Bestimmtheitsgebot wird allerdings auch dann angespannt, wenn gesetzliche Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe oder auch Strafverfolgungshindernisse wie die strafbefreiende Selbstanzeige in der Praxis so gehandhabt werden, dass die Strafbefreiung nur eintritt, wenn man durch solche "Geheimtipps" zu einem Anwalt kommt, der über hinreichende Spezialkenntnisse verfügt:

http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-rec ... 536-2.html

Das Gesetz richtet sich nämlich an alle Bürger und nicht nur an Leute, die besondere Beziehungen zu seltenen Spezialanwälten haben.

Gerade auf dem schlauen Forum geschrieben:

Ex - Arbeitslos hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:



Bei uns hätte Uli Hoeness eine Geldstrafe von zirka CHF 100.000 erhalten, weil bei uns Steuerhinterziehung keine Straftat ist. Nicht meckern, so sind die Gesetze bei uns.

Das könnte durchaus daran liegen, dass die Schweiz sich über die Steuerbetrüger anderer Länder finanziert

Das ist tatsächlich eine mögliche Erklärung dafür, dass die Schweiz (als einziges mir bekanntes Land) auf das Strafrecht als Mittel zur Durchsetzung des eigenen Steuerrechts verzichtet. Da Steuerhinterzieher in der Schweiz keine Straftäter sind, kann die Schweiz ihr Bankgeheimnis immer über die fiskalischen Interessen anderer Staaten stellen, ohne sich aus internationalen Abkommen zur weltweit koordinierten Bekämpfung der (organisierten) Kriminalität völlig auszuklinken.

Alex hat geschrieben
Das ist tatsächlich eine mögliche Erklärung dafür, dass die Schweiz (als einziges mir bekanntes Land) auf das Strafrecht als Mittel zur Durchsetzung des eigenen Steuerrechts verzichtet. Da Steuerhinterzieher in der Schweiz keine Straftäter sind, kann die Schweiz ihr Bankgeheimnis immer über die fiskalischen Interessen anderer Staaten stellen, ohne sich aus internationalen Abkommen zur weltweit koordinierten Bekämpfung der (organisierten) Kriminalität völlig auszuklinken.

Wir sind nicht das einzige Land mit einem Bankgeheimnis, das Fürstentum Lichtenstein, Monaco, Österreich, Belgien und Luxemburg sowie Kanalinseln, kennen es auch.

Das klingt etwas nach Willkür für die Schweiz, hat aber einen ganz anderen Grund.

Das Bankgeheimnis basiert auf einer jahrhundertealten Kultur der Verschwiegenheit bei Handelsgeschäften von Privatbanken. Das Zivilgesetzbuch der Schweiz regelt das Persönlichkeitsrecht; ZGB 27/28 schützt die Vermögensverhältnisse als Teil der Privatsphäre.

Formell wurde das Bankgeheimnis durch Das «Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen» (am 8. November 1934 beschlossen, trat am 1. März 1935 in Kraft) verankert.[14][15] Meist wird es kurz 'Bankengesetz' genannt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Bankgeheimnis

Livia hat geschrieben:Wir sind nicht das einzige Land mit einem Bankgeheimnis,

Das habe ich auch nicht geschrieben, sondern dass die Schweiz das einzige mir bekannte Land sei, in dem die Steuerhinterziehung keine Straftat ist. Das erleichtert es eben, an internationalen internationalen Verträgen über Kriminalitätsbekämpfung teilzunehmen und trotzdem das eigene Bankgeheimnis über die steuerlichen Interessen anderer Länder zu stellen. Wenn Steuerhinterzieher in der Schweiz keine Kriminellen sind, kann niemand von der Schweiz verlangen, dass sie das Bankgeheimnis ihretwegen einschränkt.

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:Wir sind nicht das einzige Land mit einem Bankgeheimnis,

Das habe ich auch nicht geschrieben, sondern dass die Schweiz das einzige mir bekannte Land sei, in dem die Steuerhinterziehung keine Straftat ist. Das erleichtert es eben, an internationalen internationalen Verträgen über Kriminalitätsbekämpfung teilzunehmen und trotzdem das eigene Bankgeheimnis über die steuerlichen Interessen anderer Länder zu stellen. Wenn Steuerhinterzieher in der Schweiz keine Kriminellen sind, kann niemand von der Schweiz verlangen, dass sie das Bankgeheimnis ihretwegen einschränkt.

Ok, gebe dir recht.

Staber hat geschrieben:@ maxikatze

Was genau hat denn U.H. so viel Gutes getan,

Allein für den verschossenen Elfmeter im EM-Endspiel 1976 sollte Hoeneß einfahren, das Strafmaß ist also durchaus angemessen.

MfG

Ach noch was...

http://splashurl.com/nc792v8

Jetzt ist das verjährt. Da kann man nichts mehr machen

maxikatze hat geschrieben:

Wenn ich mit dieser Einschätzung richtig liege, haben demnach im Endeffekt nicht die zuständigen Richter, sondern das Medientheater die Entscheidung in dieser Sache herbeigeführt.

Ich finde solche Totalaussetzer der Rechtsordnung nicht gut, auch wenn fast jeder das Ergebnis "gerecht" findet, weil der Betroffene ja Strafe verdient hat. Wenn es einreißt, dass der Medienvolksgerichtshof ordentliche Gerichtsverfahren von den gesetzlichen Wegen herunterschiebt und auf die vom Publikum gewünschten (und damit Auflagen und Einschaltquoten steigernden) Schienen setzt, wird es ganz sicher auch zu Ergebnissen kommen, die ebenso gerecht sind wie die Springerpresse wahrheitsliebend ist.

Das sehe ich absolut nicht. Die Meinungen des "Medienvolksgerichtshofs" gingen weit auseinander. Die einen wollten ihn am liebsten in der Hölle schmoren lassen und andere lobten sein soziales Engagement so sehr, dass sie am liebsten gesehen hätten, dass sich die Strafe zu erübrigen hat, weil er angeblich so viel Gutes tat.

Was genau hat denn U.H. so viel Gutes getan, ausser sich mit ganzem Einsatz für seinen Verein zu engagieren? Was wäre denn hervorzuheben?

Das einzige was ich bemängele, ist, dass das Verfahren viel zu schnell beendet wurde. Obwohl noch so manche Frage offen blieb. Ich denke, man wollte da nicht tiefer graben. Sonst bestünde die Gefahr, dass man nicht umhin kommt, eine höhere Strafe zu verhängen. Insofern kann man die 3 Jahre getrost als Promi-Bonus zu seinen Gunsten werten.

http://www.stern.de/sport/fussball/offe ... 98959.html

Doch aufgeklärt ist sein Fall damit nicht. Der Prozess blendete viele Fragen aus...
"Dieses Urteil hätte vor dem Bundesgerichtshof niemals Bestand gehabt"