Grundgesetz-Aktivierer

Ein syrischer Flüchtling, der den islamischen Staat um 180.000 Euro erleichtern wollte, muss wegen versuchten Betruges ins Gefängnis. Hätte er doch nur die deutschen Behörden belogen oder schwere Körperverletzung begangen. Wenn der jetzt noch Abitur macht, wird er sicherlich abgeschoben.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... skraeftig/


Während die derzeitige Bundesregierung mit dem mit AKP-Regime kooperiert und sich über die türkischen Luftangriffe in Syrien und Irak ausschweigt, die am Boden von den Resten des IS-Nusrah unterstützt wird und mit verbündeten Milizen der Wahhabiten gemeinsame Kriegsverbrechen gegen Kurden und Christen begeht, geht das "rechtspopulistische" Ungarn andere Wege. Ungarn eröffnet in Erbil eine Schule für vertriebene Kinder. Bei der Eröffnung war auch der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, zu Gast. Anwesend waren auch Vertreter der Region Kurdistan (KRG) und lokale orientalisch-christliche Würdenträger, die sich versammelten, um die ungarische Regierung für ihre anhaltende Unterstützung zu loben. Ein Video der Veranstaltung.
https://m.youtube.com/watch?v=a-xCmb7ft9k

https://www.welt.de/politik/deutschland ... e-auf.html

Wer nimmt die anderen 40.000 Menschen auf? Ist das schon geklärt oder werden die nach einer Weile, weil sie kein EU-Land aufnehmen will, am Ende wieder Deutschland aufgehalst? Ich fürchte, darauf wird es hinauslaufen. Die Arschkarte hat in jedem Fall Deutschland. Denn, falls andere Länder sich bereit erklären, ein paar von den Flüchtlingen aufzunehmen, werden sie sich das fürstlich bezahlen lassen - von Deutschland. Wetten?
Wer hat die EU-Bürokraten mit so viel Macht ausgestattet, diese Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen?

Abgeschoben und steht in Deutschland wieder auf der Matte.
Einmal Abgeschobene sollten bei Wiedereinreise nicht geduldet und erst recht nicht dessen Lebensunterhalt finanziert werden. Anders ist der Problematik nicht mehr beizukommen.


https://www.pz-news.de/pforzheim_artike ... 25724.html

Zweihundert afrikanische Asylbewerber aus haben gewaltsam eine Abschiebung verhindert.
Es wird sich eines Tages rächen, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Soldaten bei Abschiebungen zur Unterstützung eingesetzt werden dürfen. In anderen Staaten sieht das anders aus - z.B. in Frankreich.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 61943.html

maxikatze hat geschrieben:Zweihundert afrikanische Asylbewerber aus haben gewaltsam eine Abschiebung verhindert.
Es wird sich eines Tages rächen, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Soldaten bei Abschiebungen zur Unterstützung eingesetzt werden dürfen. In anderen Staaten sieht das anders aus - z.B. in Frankreich.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 61943.html

Obwohl... GG Art. 87 besagt:

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

maxikatze hat geschrieben:Zweihundert afrikanische Asylbewerber aus haben gewaltsam eine Abschiebung verhindert.
Es wird sich eines Tages rächen, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Soldaten bei Abschiebungen zur Unterstützung eingesetzt werden dürfen. In anderen Staaten sieht das anders aus - z.B. in Frankreich.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 61943.html

Das rächt sich jetzt schon durch ein weiteres Erstarken der AfD.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Zweihundert afrikanische Asylbewerber aus haben gewaltsam eine Abschiebung verhindert.
Es wird sich eines Tages rächen, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Soldaten bei Abschiebungen zur Unterstützung eingesetzt werden dürfen. In anderen Staaten sieht das anders aus - z.B. in Frankreich.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 61943.html

Das rächt sich jetzt schon durch ein weiteres Erstarken der AfD.

Na und? Wen haben wir denn diese Zustände zu verdanken?
Wer sonst prangert die Flüchtlingspolitik und andere kritikwürdige Bereiche an? Niemand - auch nicht die Kleinparteien.

maxikatze hat geschrieben:
Na und? Wen haben wir denn diese Zustände zu verdanken?
Wer sonst prangert die Flüchtlingspolitik und andere kritikwürdige Bereiche an? Niemand - auch nicht die Kleinparteien.

die Prangern sie nur an, damit sie stimmen kriegen, gegen die Flüchtlinge gehen sie dann nicht an

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:
Na und? Wen haben wir denn diese Zustände zu verdanken?
Wer sonst prangert die Flüchtlingspolitik und andere kritikwürdige Bereiche an? Niemand - auch nicht die Kleinparteien.

die Prangern sie nur an, damit sie stimmen kriegen, gegen die Flüchtlinge gehen sie dann nicht an

Und was passiert, wenn sie noch mehr Stimmen bekommen? Das könnte die Etablierten zum Umdenken zwingen.

https://www.schwaebische.de/landkreis/o ... 62579.html

>>"Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir. Wir werden auch weiterhin unserem Auftrag konsequent nachgehen."<<

Dann macht mal schön und schiebt das nicht auf die lange Bank.