Russland

[maxikatze]

Wer, je nach Lage, das Gesetz aushebelt oder so auslegt, wie es gerade passt, handelt illegal und nicht "juristisch anspruchsvoll" Damit erreicht die Kriegstreiberei der EU und der hiesigen verantwortlichen Politiker ihren weiteren Höhepunkt.

Das ist ein Kurzschluss. Das Völkerrecht besteht aus Verträgen, UN - Beschlüssen und Völkergewohngeitsrecht. Wenn es an Beispielsfällen fehlt, wird es schwierig. Das ist aber noch nicht das Ende der juristischen Prüfung. Es gibt noch eine Rechtsgrundlage, nämlich in allen nationalen Rechtsordnungen enthaltene Prinzipien. Ich glaube nicht, dass es irgendeine Rechtsordnung gibt, die den Zugriff auf Vermögenswerte eines Schwerverbrechers zur Entschädigung der Opfer völlig ausschließt.

Übrigens übertreibst du es mit dem Begriff "Kriegstreiberei der EU". Das ist Agitation und keine Argumentation. Den verbrecherischen Angriffskrieg hat Putin zu 100 % allein zu verantworten. Wer Raubmördern Steine in den Weg legt, erschwert die Methode, zu Beute zu kommen, und macht künftige Kriege weniger wahrscheinlich. Das ist das Gegenteil von Kriegstreiberei.

"Wir müssen den Krieg nach Russland tragen" ist z. B. eine Aussage von Kriegstreiberei. Ich gehe sogar so weit und sage, dass uns die jetzige EU zerstören wird.

Für Kurzschluss und abenteuerlich halte ich den Gedanken, russische Gelder einem Land zur Verfügung zu stellen, dass weder in der Nato noch in der EU ist. Das wird schwerwiegende Folgen haben. Putin wird das nicht tatenlos hinnehmen. Westliche Firmen, die ihre Milliarden in Russland haben, könnten ebenfalls eingefroren oder enteignet werden, damit Putins Kriegsfinanzierung auch gesichert bleibt. Was dann? Oder Putin geht noch weiter ...

Außerdem wird der Finanzplatz Europa zu einem unsicheren Kantonisten, dem man sein Geld besser nicht anvertrauen sollte.

[AlexRE]

Wegen eines dummen Spruches einer Person ist nicht die ganze EU ein Kriegstreiber. Die Gelder sind auch immer noch eingefroren. Vielleicht kommt irgendwann eine Schadensersatzklage der Ukraine vor dem internationalen Gerichtshof, dann kann das Geld gepfändet werden.

Jedenfalls ist eine gerade eben zum Überleben reichende Hilfe für das Opfer eines verbrecherischen Aggressors, die nicht für große Gegenangriffe reicht, keine Kriegstreiberei. Wer mit solchen Begriffen um sich schmeißt, landet in der Schublade "AfD, Putinknecht usw." und kann sich nur noch mit Leuten aus dieser Blase unterhalten, weil alle anderen nicht mehr zuhören.

[maxikatze]

Wegen eines dummen Spruches einer Person ist nicht die ganze EU ein Kriegstreiber. Die Gelder sind auch immer noch eingefroren. Vielleicht kommt irgendwann eine Schadensersatzklage der Ukraine vor dem internationalen Gerichtshof, dann kann das Geld gepfändet werden.

Jedenfalls ist eine gerade eben zum Überleben reichende Hilfe für das Opfer eines verbrecherischen Aggressors, die nicht für große Gegenangriffe reicht, keine Kriegstreiberei. Wer mit solchen Begriffen um sich schmeißt, landet in der Schublade "AfD, Putinknecht usw." und kann sich nur noch mit Leuten aus dieser Blase unterhalten, weil alle anderen nicht mehr zuhören.

Alles klar , wer mit dem EU-Kurs nicht einverstanden ist, ist ein Putinknecht. So einfach wird sich das gemacht. Wer so argumentiert, nutzt den Begriff als Totschlagargument und will die Diskussion abwürgen.

Zur Ehrlichkeit dazu gehört die Frage, was hat die EU, allen voran Deutschland in den letzten 10 bis 15 Jahren getan, um Friedensbemühungen, Russlands Sicherheitsinteressen und den Schutz der zivilen Bevölkerung in der Ostukraine unter einen Hut zu bringen?

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[AlexRE]

Die haben alles getan, was möglich ist. Nur Putin steht einem Waffenstillstand im Weg.