Grundgesetz-Aktivierer

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Leider ist sie vor der Agenda 2010 gestorben. Wäre interessant gewesen, ob sie mit den Arschlöchern von der SPD in einer Partei geblieben wäre.

AlexRE hat geschrieben:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... 11.12.2015

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2625198#/beitrag/video/2625198/heute-show-vom-11.12.2015

Erstens, zweitens und dann erst drittens liebe Freunde...

Ah ja - TTIP soll die nachträgliche politische Gestaltung der bereits vollzogenen Globalisierung der Wirtschaft werden:

Parteitag in Berlin: SPD-Spitze setzt sich mit TTIP-Kurs durch

(...)

Der Parteitagsbeschluss wertet die Abkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, als "Chance, die wirtschaftliche Globalisierung politisch zu gestalten". Ziel sei es, "globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften zu setzen". Beim Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das bereits 2014 ausverhandelt ist, fordert die SPD aber Nachbesserungen. Dabei geht es insbesondere um Regeln für die Schiedsgerichtsbarkeit beim Investitionsschutz, den größten Stein des Anstoßes für viele Kritiker von Ceta wie auch TTIP.

In dem Beschluss heißt es:

Nachdem sich das Europäische Parlament festgelegt hat, dass das TTIP-Abkommen nur zustimmungsfähig ist, wenn die privaten Schiedsgerichte aus dem Abkommen eliminiert werden, muss die EU-Kommission auch bei Ceta mit der neuen kanadischen Regierung das Gespräch suchen.

Private Schiedsgerichte, "bei denen die Parteien ihre Schiedsrichter selbst bestimmen können, gehören abgeschafft", heißt es weiter.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 67477.html

Immerhin wollen sie von den privaten Schiedsgerichten Abstand nehmen. Die würden allerdings sehr wahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht und den europäischen Gerichtshöfen sowieso nicht anerkannt werden.

maxikatze hat geschrieben:

Erstens, zweitens und dann erst drittens liebe Freunde...

jo

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=6YNorNhK0YU[/youtube]

...ab 7.10 Min.

Wenn nach Fahimis Rücktritt Gabriel eine Niederlage erlitten hätte, wäre dies ein herber Rückschlag für die Gegner der SPD geworden. Arbeiten doch beide unermüdlich am Niedergang der SPD (und das durchaus erfolgreich). Von Fahimi kommen so wunderbare Aussagen wie Wahlkabinen im Supermarkt zu installieren, der Islam hat mit dem Islam nichts zu tun und "Arbeitgeber sind doof". Und das nachdem die SPD wie die anderen Parteien darauf hinwies, dass die meisten Jobs in Deutschland vom Mittelstand geschaffen werden. Also letztendlich ist der Mittelstand "doof". Für diese Leistungen wurde sie nun zu Lasten des Steuerzahlers als Staatssekretärin ins Arbeitsministerium abgeschoben. Der Filz wird doch gut versorgt werden. Ihre dortige Chefin heißt Andrea Nahles, die ihr Studium der Politik, Philosophie und Germanistik nach schnellen 20 Semestern mit einem Abschluss aber ohne Doktorarbeit beendete.

Ihre dortige Chefin heißt Andrea Nahles, die ihr Studium der Politik, Philosophie und Germanistik nach schnellen 20 Semestern mit einem Abschluss aber ohne Doktorarbeit beendete.

Sehr weitsichtig, ohne Doktorarbeit kann man auch nicht wie Guttenberg, Schavan & Co. über Plagiate stolpern.