Grundgesetz-Aktivierer

... , kann in dem für eine solche Situation untauglichen föderalistischen System aber nichts dagegen machen, außer zu appellieren.

WELT - "Um 14.25 Uhr bricht die Wut aus Merkel heraus"

Es war gegen 14.25 Uhr am Freitagnachmittag, als die Wut aus ihr heraus brach. „Wie können wir verhindern, dass noch mal ein solcher Wirtschaftseinbruch (wie im zweiten Quartal 2020) passiert? Wenn man das will, dann weiß man, was man zu tun hat. Wenn man das will, dann muss man die Kontakte drastisch reduzieren“, sagte Angela Merkel mit kräftiger Stimme. Die Kanzlerin hatte sichtlich Mühe, sich zu kontrollieren.

Merkel saß nach einem zweitägigen EU-Gipfel in der Corona-Hochburg Brüssel, 765 Kilometer von Berlin entfernt, in einem dunklen Raum vor dem Bildschirm – und sollte eigentlich über Europa sprechen. Doch es war klar, wen sie in diesem Augenblick meinte: All jene Ministerpräsidenten, auch aus den eigenen Unionsparteien, die ihr bei der Forderung nach deutlich schärferen Kontaktbeschränkungen in allen deutschen Bundesländern die Gefolgschaft verweigert hatten. „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden“, hatte Merkel schon am Mittwoch in die Runde der Ministerpräsidenten gesagt. Und setzte etwas patzig nach: „Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier.“

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Wie schon länger prognostiziert, bekommen wir jetzt die Quittung für ein dieser Situation nicht angemessenes, sogar eher untaugliches System des Föderalismus, in dem sich Verwaltungsgerichte und mutmaßlich inkompetente Politiker gegenseitig darin überbieten, die Pandemie zu befeuern und anzuheizen. Gelingt es nicht umgehend, das heißt, sofort und nicht erst in 14 Tagen eine Einigung auf wesentlich härtere, für alle Länder verbindliche Maßnahmen zu erzielen, kann sich die Wirtschaft von ihren Forderungen und Wunschvorstellungen vorerst gänzlich verabschieden. Derzeit steuern wir geradeaus auf einen zweiten, möglicherweise härteren Total-Lockdown zu, als es der erste gewesen ist. Und wir alle, zumindest die Vernunft-Begabten unter uns wissen, bei wem wir uns im Wesentlichen zu bedanken haben. Das würde dann diesen Verantwortlichen gegenüber notwendige Konsequenzen haben müssen ...

WELT - "Berliner Senat scheitert vorerst mit Widerspruch – Gastronomen dürfen öffnen"

"[...]

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass unter anderem Bars und Kneipen wieder nach 23.00 Uhr öffnen dürfen, jedoch weiterhin ab diesem Zeitpunkt keinen Alkohol mehr ausschenken dürfen.

Der Senat hatte wegen der erheblich gestiegenen Infektionszahlen in der vergangenen Woche beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und die meisten Geschäfte zwischen 23.00 und 6.00 Uhr geschlossen bleiben müssen. Die Regelung war am vergangenen Wochenende in Kraft getreten.

Gericht gab elf Gastronomen recht

Elf Gastronomen hatten am Verwaltungsgericht Eilanträge gegen die Verordnung eingereicht. Sie kritisieren nach Angaben von Rechtsanwalt Niko Härting die Sperrstunde als unverhältnismäßig. Aus ihrer Sicht gibt es keine überzeugende Begründung für die Schließung der Gaststätten um 23 Uhr, die der Senat vor einer Woche verfügt hatte. Mit einer Sperrstunde für die Gastronomie werde erreicht, dass sich junge Menschen dann an anderen Orten träfen, für die keine Hygienekonzepte gelten, so die Argumentation.

[...]"

Mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/c ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Und schon wieder werden finanzielle Interessen einiger Weniger höher bewertet als die Körperliche Unversehrtheit Vieler. Die Justiz geht da sehr merkwürdige Wege, um es mal höflich auszudrücken. Es ist nun einmal unzweifelhaft, dass gerade Kneipen und Bars Pandemie-Treiber par excellence darstellen.
Wer kommt denn bitte auf die Idee, dass es irgendetwas nützen würde, wenn die Kneipen öffnen, aber keinen Alkohol ausschenken dürfen. Wie naiv muss man als Richter sein, um auf so etwas zu kommen? Dann sollen die Richter gefälligst auch höchstpersönlich für die Einhaltung des Ausschankverbots sorgen, was bei tausenden von Kneipen allein in Berlin nahezu aussichtslos sein dürfte.
Eine solche Justiz scheint den Bezug zur Realität verloren zu haben, und macht sich damit selbst zum mitverantwortlichen Treiber der Pandemie.
Personen, die von Infizierten angesteckt wurden, deren Ansteckung sich auf eine Kneipe zurückführen lässt, sollten zum Anwalt gehen und Schadenersatzansprüche gegen den direkten Verursacher, aber auch gegen die Gastronomen prüfen lassen, die häufig weder für die Einhaltung der Schutzmaßnahmen bei den eigenen Angestellten und noch weniger bei ihren Gästen zu sorgen bereit zu sein scheinen, wie ich aus eigener Erfahrung schreiben kann. Wohl gemerkt: Hier sind Gastronomen von Kneipen und Bars gemeint, nicht so sehr die von Restaurationsbetrieben, wo das Ganze deutlich besser zu funktionieren scheint, zumindest im gehobenen Segment.
Hier beginnt dann die Nachverfolgung von Infektionsketten einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt zu gewinnen, nämlich den der zivilrechtlichen Ansprüche gegen die Verursacher der Infektion. Auch Krankenkassen sollten Regressansprüche gegen derartige Verursacher ihrer Zahlungspflicht gegenüber ihren Versicherten prüfen und konsequent gegen die Verursacher vorgehen.

Anm.: Erst gestern hatte das OVG Lüneburg (Niedersachsen) in einem Beschluss die finanziellen Interessen eines Einzelnen höher bewertet als die Körperliche Unversehrtheit Vieler. (Zumindest wurde das gestern veröffentlicht.) Es scheint sich wieder einmal herauszukristallisieren, dass die wahren Werte in Deutschland nicht wirklich die Bedeutung zugemessen bekommen, die man in der Politik gerne lauthals verkündet, und noch weniger die, welche ihnen wirklich gebührt.
Das wirft lange, dunkle Schatten auf die angebliche Rechtsstaatlichkeit dieses Landes ...

WELT - "Mecklenburg-Vorpommern hebt Quarantänepflicht für Touristen auf"

"Mecklenburg-Vorpommern gibt seinen harten Kurs beim Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten auf. Nach wochenlangem Streit und wenige Tage vor einem dazu erwarteten Gerichtsurteil einigten sich Landesregierung und Tourismusbranche am Samstag darauf, dass für Urlaub im Nordosten von Mittwoch an ein aktueller negativer Corona-Test ausreicht.

Die bislang geforderte mehrtägige Quarantäne und ein folgender zweiter Test entfallen somit. Diese Regelung galt bislang nur in Mecklenburg-Vorpommern, war die bundesweit schärfste und hatte für massive Kritik gesorgt.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte angesichts der steigenden Zahl an Neuinfektionen lange Zeit auf dem Sonderweg bestanden, lenkte nun aber angesichts der Urteile zum Beherbergungsverbot in mehreren Bundesländern ein. Schon nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch hatte Schwesig Lockerungen in Aussicht gestellt, aber Bedingungen daran geknüpft.

Die nun vereinbarte Regelung mit einem negativen Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, gilt als Kompromiss. Gerichte in Schleswig-Holstein und Hamburg hatten dieses Verfahren bestätigt, sodass die Landesregierung auf eine ähnliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald hoffen kann. Andere Bundesländer verzichten inzwischen auf Gesundheitsnachweise.

Das Gericht in Greifswald hatte angekündigt, Anfang der Woche über drei vorliegende Eilanträge gegen die Quarantäneregeln in Mecklenburg-Vorpommern zu entscheiden. Ob die Anträge möglicherweise zurückgezogen werden, war zunächst unklar."



Kommentar

Bei nur einem Test ohne Quarantäne kann man es aus virologischer Sicht auch ganz lassen. Man benötigt für ein Grundmaß an Sicherheit, das noch nicht einmal 100%ig wäre, immer zwei Tests und einige überwachte Quarantäne-Tage dazwischen.
Diese Entscheidung ist politischer Murks auf Druck der Wirtschaft, weiter nichts. Zu den Mängeln diesbezüglicher Gerichts-Urteile wurde bereits ausreichend geschrieben.

Die aktuellen Zahlen für SARS-CoV-2-Infektionen in Deutschland lauten:

Wichtige Hinweise:

NEU: Das ausführliche Update inklusive Erläuterungen, zahlreicher alter und neuer Links für Belege, Graphiken, Hintergrundwissen, Recherche, sowie internationale Vergleiche, finden Sie ab sofort unter folgender Adresse:
http://taeglich-ueberleben.xobor.de/ (Das Board ist auch für Mobilgeräte optimiert!!!)

NEU im ausführlichen Update: Das DIVI-Intensivregister, jetzt mit lokaler Belegungsabfrage, Tagesbericht, Länderübersicht und Kartenansichten.

Die aktuellen Reproduktionszahlen mit Datenstand 17.10.2020 00.00 Uhr

Die aktuelle Bewertung dazu im ausführlichen Update.

Laut aktuellem RKI-Lagebericht ist die 4-Tage-Reproduktionsrate weiter auf 4-Tage-R = 1,40 gestiegen, vorbehaltlich einer statistischen Schwankungsbreite von 1,15 - 1,71
Die "Trendänderungsbewertung" befindet sich auch ohne Berücksichtigung der statistischen Schwankungsbreite weiter überdeutlich innerhalb des kritischen Bereichs
Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N ... cationFile
Abbildung des Infektionsgeschehens vor etwa einer bis zwei Wochen

Laut aktuellem RKI-Lagebericht ist die 7-Tage-Reproduktionsrate wieder auf 7-Tage-R = 1,37 gestiegen, vorbehaltlich einer statistischen Schwankungsbreite von 1,23 - 1,53
Die geglättete "Langzeit-Bewertung" befindet sich auch ohne Berücksichtigung der statistischen Schwankungsbreite weiter überdeutlich im kritischen Bereich
Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N ... cationFile
Abbildung des Infektionsgeschehens vor etwa einer bis zweieinhalb Wochen

-----

Stand 17.10.2020 17.24 Uhr

359802 bestätigte Infektionen - 59745 Personen akut infiziert - 290282 Genesene - 9775 Todesfälle

Weiter über 5000 Neuinfektionen/24 h, kalendarisch (von 00.00 Uhr bis einschl. 23.59 Uhr des Vortags) über 7000.
Die Rate der Todesfälle jetzt wieder über 30/24 h.

Alle Angaben stehen unter dem Vorbehalt von Meldeverzögerungen wegen des Wochenendes, die erst am Dienstag völlig ausgeräumt sein werden.

Weitere Angaben im ausführlichen Update (s. u.)
Die Angabe der hier veröffentlichten Zahlen erfolgt im Schnitt 16 - 17 Stunden später als die des RKI, weshalb die Zahlen hier aktueller sind und deshalb in Steigerungsphasen normalerweise höher und in Absenkungsphasen niedriger liegen als dessen Zahlen.

Quelle(n):
Covid-19-Operations Dashboard des Johns Hopkins CSSE (Center for Systems Science and Engineering an der Johns Hopkins University, Baltimore, Maryland, USA)
https://coronavirus.jhu.edu/map.html (mit weiteren Nachweisen)

Das ausführliche Update unter:
http://taeglich-ueberleben.xobor.de/ (Das Board ist auch für Mobilgeräte optimiert!!!)
NEU in der ausführlichen Version: Das DIVI Intensivregister., jetzt mit lokaler Belegungsabfrage, Tagesbericht, Länderübersicht und Kartenansichten.

Nach kontinuierlichem Anstieg ist auch die bundesweite 7-Tage-Inzidenz seit gestern über dem Warnwert von 50 angelangt:

Stand 18.10.2020 00.00 Uhr: 54,71
Stand 17.10.2020 00.00 Uhr: 52,39

Quelle:
https://experience.arcgis.com/experienc ... ge/page_1/ (Das RKI-Dashboard ist auch im Daily Update verlinkt.)

Die aktuellen Zahlen für SARS-CoV-2-Infektionen in Deutschland lauten:

Wichtige Hinweise:

NEU: Das ausführliche Update inklusive Erläuterungen, zahlreicher alter und neuer Links für Belege, Graphiken, Hintergrundwissen, Recherche, sowie internationale Vergleiche, finden Sie ab sofort unter folgender Adresse:
http://taeglich-ueberleben.xobor.de/ (Das Board ist auch für Mobilgeräte optimiert!!!)

NEU im ausführlichen Update: Das DIVI-Intensivregister, jetzt mit lokaler Belegungsabfrage, Tagesbericht, Länderübersicht und Kartenansichten.

Die aktuellen Reproduktionszahlen mit Datenstand 18.10.2020 00.00 Uhr

Die aktuelle Bewertung dazu im ausführlichen Update.

Laut aktuellem RKI-Lagebericht ist die 4-Tage-Reproduktionsrate weiter auf 4-Tage-R = 1,44 gestiegen, vorbehaltlich einer statistischen Schwankungsbreite von 1,15 - 1,75
Die "Trendänderungsbewertung" befindet sich auch ohne Berücksichtigung der statistischen Schwankungsbreite weiter überdeutlich innerhalb des kritischen Bereichs
Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N ... cationFile
Abbildung des Infektionsgeschehens vor etwa einer bis zwei Wochen

Laut aktuellem RKI-Lagebericht ist die 7-Tage-Reproduktionsrate wieder auf 7-Tage-R = 1,35 gesunken, vorbehaltlich einer statistischen Schwankungsbreite von 1,19 - 1,54
Die geglättete "Langzeit-Bewertung" befindet sich auch ohne Berücksichtigung der statistischen Schwankungsbreite weiter überdeutlich im kritischen Bereich
Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N ... cationFile
Abbildung des Infektionsgeschehens vor etwa einer bis zweieinhalb Wochen

-----

Stand 18.10.2020 17.24 Uhr

364664 bestätigte Infektionen - 62663 Personen akut infiziert - 292215 Genesene - 9786 Todesfälle

Weiter über 4000 Neuinfektionen/24 h, kalendarisch (von 00.00 Uhr bis einschl. 23.59 Uhr des Vortags) knapp 5000.
Die Rate der Todesfälle jetzt wieder unter 20/24 h.

Alle Angaben stehen unter dem Vorbehalt von Meldeverzögerungen wegen des Wochenendes, die erst am Dienstag völlig ausgeräumt sein werden.

Weitere Angaben im ausführlichen Update (s. u.)
Die Angabe der hier veröffentlichten Zahlen erfolgt im Schnitt 16 - 17 Stunden später als die des RKI, weshalb die Zahlen hier aktueller sind und deshalb in Steigerungsphasen normalerweise höher und in Absenkungsphasen niedriger liegen als dessen Zahlen.

Quelle(n):
Covid-19-Operations Dashboard des Johns Hopkins CSSE (Center for Systems Science and Engineering an der Johns Hopkins University, Baltimore, Maryland, USA)
https://coronavirus.jhu.edu/map.html (mit weiteren Nachweisen)

Das ausführliche Update unter:
http://taeglich-ueberleben.xobor.de/ (Das Board ist auch für Mobilgeräte optimiert!!!)
NEU in der ausführlichen Version: Das DIVI Intensivregister., jetzt mit lokaler Belegungsabfrage, Tagesbericht, Länderübersicht und Kartenansichten.

FOCUS ONLINE Urteile der Verwaltungsgerichte - Anwälte bringen Corona-Regeln zu Fall: „Lasse mich nicht von Söder einsperren“"

"Montag, 19.10.2020, 10:11

[...]

Deutschland im Corona-Herbst: Draußen wird es kälter, die Zahl der Neuinfektionen schnellt in die Höhe. Bund und Länder mühen sich um den richtigen Kurs, um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern. Die größte Sorge der Politik ist es, die Kontrolle zu verlieren. Es droht eine Überlastung der Gesundheitsämter. Polizei und Ordnungsämter kämpfen darum, dass Regeln eingehalten werden. Gerichte aber stoppen zentrale Maßnahmen. Einige Beispiele:

In Baden-Württemberg setzte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das Beherbergungsverbot außer Vollzug, weil es ein unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit sei. In Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für rechtswidrig.

In Berlin kippte das Verwaltungsgericht die vom Senat beschlossene Sperrstunde. Elf Gastronomen waren erfolgreich mit Eilanträgen vorgegangen. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts dürfen sie nun auch nach 23 Uhr noch Gäste bewirten, aber weiterhin keinen Alkohol mehr ausschenken.

Anwalt: "Ich lasse mich nicht von Markus Söder daheim einsperren"

Einer, der im Zuge der Pandemie mehrfach erfolgreich vor Verwaltungsgerichten geklagt hat, ist der bayerische Rechtsanwalt Stephan Vielmeier. In einem Interview mit der "Welt" kritisiert er, dass erhebliche Grundrechtseingriffe eigentlich durch Parlamente getroffen werden müssten. "Wenn die Corona-Pandemie aber zum Dauerzustand wird, wenn es um die schwierige Frage geht, wie wir dauerhaft mit der Krankheit leben wollen, wie wir Freiheit und Sicherheit in Einklang bringen, dann muss der Gesetzgeber ran", so der Rechtsanwalt. "Als Abgeordneter des Bundestags würde ich mich derzeit fragen, wofür ich eigentlich gewählt bin."

Nicht erforderlich gewesen ist in seinen Augen etwa das stadtweite Alkoholkonsumverbot in München. "Ein einsames nächtliches Bier in den Isarauen neben meiner Kanzlei gefährdet höchstens meine Leber, aber nicht den Infektionsschutz. Umgekehrt durfte der Spezi-Trinker und Shisha-Raucher weiter sitzen bleiben. Das passt hinten und vorne nicht", sagt Anwalt Vielmeier. Vor Ostern sorgte der Anwalt für Bayerns erste Demonstration während des Lockdowns. Seine Botschaft: "Ich lasse mich nicht von Markus Söder daheim einsperren."

"Es fehlt ein stimmiges Gesamtkonzept"

Vielmeier äußert sich im "Welt"-Interview auch zum Thema sogenannter "atypischer Maßnahmen", etwa ein Ausreiseverbot. Der Anwalt findet, das Verbot eines ungefährlichen Verhaltens sei "untauglich" – und erklärt dies an einem Minirock-Beispiel. "Auch eine Pflicht, nach 20 Uhr Miniröcke zu tragen, hilft vielleicht irgendwie, weil es Frauen den Aufenthalt im Freien verleidet und sie zeitig nach Hause gehen. Trotzdem wird man so ein Gebot doch nicht ernsthaft für geeignet im Rechtssinne halten." Sein Hauptkritikpunkt: "Es fehlt ein stimmiges Gesamtkonzept."

Kneipen-Anwalt kritisiert fehlende Faktengrundlage

Auch der Rechtsanwalt der Antragsteller gegen die Berliner Sperrstunde, Niko Härting, spricht von Unverhältnismäßigkeit und kritisiert die aus seiner Sicht fehlende Faktengrundlage. Er sagte dem RBB-Sender "radioeins": "Das zentrale Argument, dem sich jetzt auch das Verwaltungsgericht angeschlossen hat, ist, dass zu keinem Zeitpunkt auch nur der Versuch unternommen worden ist, einmal nachzuweisen, dass es Erkenntnisse gibt, dass sich Menschen nach 23 Uhr in Gaststätten, Bars und Restaurants vermehrt anstecken." Schon aus diesem Grund sei die Sperrstunde unverhältnismäßig.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht das anders. Er sagte, es sei "ohne Zweifel so", dass gerade in Großstädten Situationen in den späten Abendstunden, "gerade mit Alkohol", ein "Treiber des aktuellen Infektionsgeschehens" seien. Spahn forderte, dass Großstädte auf das Infektionsgeschehen angemessen reagieren können müssten. Er finde "den Gedanken hinter der Sperrstunde einen richtigen".

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/recht/urt ... 54800.html


Kommentar

Diese ganzen Quertreiber sind dafür mitverantwortlich, wenn es einen weiteren, und dann härteren Lockdown geben muss. Deshalb sollte man sich schon jetzt die Namen für Schadenersatzforderungen merken, wenn man sich in deren regionalem Handlungsgebiet aufhält und dadurch einen Schaden erleiden wird.

Zur Sache direkt:
Offensichtlich hat sich noch niemand die Mühe gemacht, die "Gerichtsurteile", die teils übrigens nur Beschlüsse waren, zu hinterfragen. Auch Richter machen nicht immer alles richtig, insbesondere wenn es um Grundrechtsabwägungen geht. Hier ist bei einigen "Urteilen" einiges sehr zweifelhaft, wie ich in anderen Beiträgen schon ausgeführt habe.

Die Argumentation des Münchener Anwalts ist völlig überzogen, da bislang durch irgendwelche Maßnahmen noch niemand tatsächlich (zu hause) eingesperrt worden ist oder werden wird. Da ist man in anderen Länder nicht so zimperlich. Richtig liegt er nur mit der Einschätzung, dass bei sehr schwerwiegenden Grundrechtseingriffen Parlamente entscheiden müssten. Nur kann man sehr geteilter Meinung darüber sein, ob Eingiffe dieses Schweregrades bislang überhaupt vorgelegen haben.
Außerdem geht es gar nicht um den Einzelnen, der in den Isarauen ein Bierchen trinkt (worauf man auch gut mal verzichten können sollte), sondern um die Vielen, die sich von Alkohol enthemmt auf engstem Raum in Kneipen und Bars aufhalten.
Auch die Ansicht des Berliner Anwalts geht an der Stelle fehl, wo er fehlende Faktengrundlage anprangert. Solche Ausreden werden insbesondere von US-Anwälten gerne verwendet, obgleich sie das Ergebnis schon vorher kennen, um Geschworene zu verunsichern. Also, warum sollte man etwas sehr zeitaufwändig und kostenintensiv prüfen, was für jeden, der abends schon mal in einer Kneipe war, offensichtlich ist? Bars und Kneipen sind Pandemietreiber par excellence, da Alkohol enthemmt und sich das Publikum , das sich gewöhlich dort anfindet, nicht nur auf engem, schlecht gelüfteten Raum aufhält, sondern nach meinen Erkenntnissen bislang ohnehin nicht sehr Regelkonform verhalten hat.

Dazu ein tatsächlicher Vorfall (von vielen) von mir persönlich erlebt: Als ich am letzten Freitag Abend vom Büro nach Hause eine Abkürzung ging, kam ich an einer Kneipe vorbei wo die Frau eines Pärchens zwei vor der Tür sitzende Personen folgendermaßen ansprach, nachdem sie die Corona-Hinweise auf der Tür gelesen hatten: "Müssen wir die Maske aufsetzen? Aber wenn wir drin sind können wir die doch wieder abnehmen, oder?" Hat jemand, der nur ein Mindestmaß an Intelligenz aufweist, da da noch irgendwelche Fragen?

Hier hilft offensichtlich nur ein einziges Vorgehen, da Gerichte und Anwälte, die, wie man hier sieht, auch gerne mal egoistisch zu sein scheinen, die Pandemie noch anfachen:
1. Ordnungsbehörden müssen endlich zusätzliches Personal für Kontrollen einstellen, welches sich übrigens durch die Bußgelder selbst in kürzester Zeit finanziert, also keine zusätzlichen Kosten aufwirft.
2. Das bestehende Recht muss endlich durchgesetzt und Kneipen und Bars bei Verstößen eben dann auch vermehrt geschlossen werden, ohne wenn und aber.
3. Man darf sich nicht von Übergriffen einschüchtern lassen, sondern muss dann eben die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen obendrauf satteln. Dann wird sich der Wille zur Renitenz, zumindest bei den derzeitig sehr häufig anzufindenden Mitläufern sehr schnell legen.

Im Sinn der Gesundheit Vieler, die in diesem Land bei einigen Verantwortlichen entgegen den grundgesetzlichen Vorgaben nur einen untergeordneten Stellenwert zu haben scheint, gibt es offensichtlich derzeit keine andere Möglichkeit. Denn, was die lieben Herrschaften ebenfalls nicht begriffen zu haben scheinen, ist, dass wir absolut keine Zeit haben, ständig über derartige Querelen Streitigkeiten auszufechten. Die gibt uns das Virus nicht. Im Gegenteil dürfte, wenn das ging, dessen evolutiuonsbiologische Freude darüber sehr groß sein, dass von Gerichten und Anwälten ständig neue Vermehrungsmöglichkeiten aufgetan werden. Das Virus sagt danke ...

Die aktuellen Zahlen für SARS-CoV-2-Infektionen in Deutschland lauten:

Wichtige Hinweise:

NEU: Das ausführliche Update inklusive Erläuterungen, zahlreicher alter und neuer Links für Belege, Graphiken, Hintergrundwissen, Recherche, sowie internationale Vergleiche, finden Sie ab sofort unter folgender Adresse:
http://taeglich-ueberleben.xobor.de/ (Das Board ist auch für Mobilgeräte optimiert!!!)

NEU im ausführlichen Update: Das DIVI-Intensivregister, jetzt mit lokaler Belegungsabfrage, Tagesbericht, Länderübersicht und Kartenansichten.

Die aktuellen Reproduktionszahlen mit Datenstand 19.10.2020 00.00 Uhr

Die aktuelle Bewertung dazu im ausführlichen Update.

Laut aktuellem RKI-Lagebericht ist die 4-Tage-Reproduktionsrate wieder auf 4-Tage-R = 1,35 gesunken, vorbehaltlich einer statistischen Schwankungsbreite von 1,11 - 1,64
Die "Trendänderungsbewertung" befindet sich auch ohne Berücksichtigung der statistischen Schwankungsbreite weiter überdeutlich innerhalb des kritischen Bereichs
Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N ... cationFile
Abbildung des Infektionsgeschehens vor etwa einer bis zwei Wochen

Laut aktuellem RKI-Lagebericht ist die 7-Tage-Reproduktionsrate weiter auf 7-Tage-R = 1,25 gesunken, vorbehaltlich einer statistischen Schwankungsbreite von 1,12 - 1,39
Die geglättete "Langzeit-Bewertung" befindet sich auch ohne Berücksichtigung der statistischen Schwankungsbreite weiter überdeutlich im kritischen Bereich
Quelle: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/N ... cationFile
Abbildung des Infektionsgeschehens vor etwa einer bis zweieinhalb Wochen

-----

Stand 19.10.2020 17.24 Uhr

369348 bestätigte Infektionen - 64383 Personen akut infiziert - 295162 Genesene - 9803 Todesfälle

Weiter über 4000 Neuinfektionen/24 h, kalendarisch (von 00.00 Uhr bis einschl. 23.59 Uhr des Vortags) 4007.
Die Rate der Todesfälle weiter unter 20/24 h.

Alle Angaben stehen unter dem Vorbehalt von Meldeverzögerungen wegen des Wochenendes, die erst am Dienstag völlig ausgeräumt sein werden.

Weitere Angaben im ausführlichen Update (s. u.)
Die Angabe der hier veröffentlichten Zahlen erfolgt im Schnitt 16 - 17 Stunden später als die des RKI, weshalb die Zahlen hier aktueller sind und deshalb in Steigerungsphasen normalerweise höher und in Absenkungsphasen niedriger liegen als dessen Zahlen.

Quelle(n):
Covid-19-Operations Dashboard des Johns Hopkins CSSE (Center for Systems Science and Engineering an der Johns Hopkins University, Baltimore, Maryland, USA)
https://coronavirus.jhu.edu/map.html (mit weiteren Nachweisen)

Das ausführliche Update unter:
http://taeglich-ueberleben.xobor.de/ (Das Board ist auch für Mobilgeräte optimiert!!!)
NEU in der ausführlichen Version: Das DIVI Intensivregister., jetzt mit lokaler Belegungsabfrage, Tagesbericht, Länderübersicht und Kartenansichten.

... der nicht der Letzte sein wird, wenn weiter so viele unsäglich unsinnige Streitereien eine Kontrolle verhindern.

FOCUS ONLINE Gesundheit - "Corona-Debatte im News-Ticker -Berchtesgadener Land - Landrat informiert über weiteres Vorgehen"

"Montag, 19.10.2020, 19:03

Im Kampf gegen die extrem gestiegenen Corona-Infektionszahlen im Landkreis Berchtesgaden will Ministerpräsident Markus Söder praktisch einen "Lockdown" verhängen. Lesen Sie alle wichtigen Stimmen im Ticker von FOCUS Online.

- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt Maßnahmenpaket für Corona-Hotspot Berchtesgadener Land an
- Söder: Es wird "ein Maßnahmenpaket geben, das einem Lockdown entspricht"
- CSU-Generalsekretär Blume warnt: "Wer jetzt verharmlost, der verschlimmert die Situation in zwei, drei Wochen."

[...]"

Mehr dazu unter der Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 70213.html