Grundgesetz-Aktivierer

Fragt sich nur, ob es deutsche Politiker kratzt, wenn sie sich - mal wieder - lächerlich machen. Letztendlich zählt für sie nur, dass die deutschen Wähler nicht fähig sind, echte Konsequenzen aus der Lächerlichkeit und Unfähigkeit der politischen Akteure an der Wahlurne zu ziehen. Von kritischen Medien oder Internetgemecker müssen sie ihre Kreise nicht stören lassen, da können sie einfach die Ohren auf Durchzug stellen.

Safe-Harbor-Urteil: Triumph für Snowden, Blamage für Merkel

Der Europäische Gerichtshof hat die zentrale Datenschutzvereinbarung zwischen EU und USA kassiert. Das Urteil ist die bislang gravierendste Folge von Edward Snowdens Enthüllungen und peinlich für die Bundesregierung.

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Für die deutsche Bundesregierung, die sich seit über zwei Jahren davor drückt, Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu ziehen, ist das Urteil damit mehr als peinlich. Das Argument, man wisse doch noch gar nicht so genau, was die NSA und ihre Verbündeten eigentlich wirklich tun, klingt ab jetzt noch ein bisschen lächerlicher als bisher.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 56438.html