Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben: ....
Ja klar, nachdem die verbotenen Terrorbanden Rechtsmittel eingelegt haben. Wie soll man denn sonst vorgehen? Erstmal braucht man einen anfechtbaren Verwaltungsakt, dann können Gerichte entscheiden.

Bundesverwaltungs-Gericht hat das „Compact“-Verbot vorläufig aufgehoben. Eine Ohrfeige für Faeser?! Wenn es dabei bleibt, sollte sie ihren Schreibtisch räumen.
Wem auch in Sachen Messerkriminalität nichts anderes als ein Messerverbot in der Öffentlichkeit einfällt, und keine anderen probaten Mittel einfallen, ist für ein politisches Amt sowieso nicht geeignet.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sitesearch
Bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit haben jüngst einige Politiker vor den Gerichten bis in die höheren Instanzen eine Klatsche bekommen.

maxikatze hat geschrieben:Bundesverwaltungs-Gericht hat das „Compact“-Verbot vorläufig aufgehoben. Eine Ohrfeige für Faeser?! Wenn es dabei bleibt, sollte sie ihren Schreibtisch räumen.

Früher sind ab und zu Politiker zurückgetreten, der Bundeskanzler Brandt sogar aus weit geringerem Anlass im Vergleich zu den möglichen Rücktrittsgründen heutiger Politiker wie Faeser oder Cum - Ex - Scholz. Die Zeiten haben sich aber geändert. Heutzutage tritt niemand mehr zurück, vielmehr werden die rechtsstaatlichen Grenzen politischen Handels gezielt ausgetestet.

Der nächste Streich ist schon in Arbeit. Künftig wird es heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben:

https://www.n-tv.de/politik/BKA-soll-he ... 56361.html

Die Wortbeiträge von Leuten wie Kubicki, der für den Fall der gerichtlichen Aufhebung des Compact - Verbots den Rücktritt der Innenministerin angeregt hat, haben insoweit nur eine Alibifunktion. Die FDP möchte noch etwas Schein ihres ursprünglichen Profils als Rechtsstaatspartei wahren. Das hat aber keine Substanz. Es wird keine Rücktritte geben und die Ampel-Koalition wird halten.