Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben: ....
Ja klar, nachdem die verbotenen Terrorbanden Rechtsmittel eingelegt haben. Wie soll man denn sonst vorgehen? Erstmal braucht man einen anfechtbaren Verwaltungsakt, dann können Gerichte entscheiden.

Bundesverwaltungs-Gericht hat das „Compact“-Verbot vorläufig aufgehoben. Eine Ohrfeige für Faeser?! Wenn es dabei bleibt, sollte sie ihren Schreibtisch räumen.
Wem auch in Sachen Messerkriminalität nichts anderes als ein Messerverbot in der Öffentlichkeit einfällt, und keine anderen probaten Mittel einfallen, ist für ein politisches Amt sowieso nicht geeignet.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sitesearch
Bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit haben jüngst einige Politiker vor den Gerichten bis in die höheren Instanzen eine Klatsche bekommen.

maxikatze hat geschrieben:Bundesverwaltungs-Gericht hat das „Compact“-Verbot vorläufig aufgehoben. Eine Ohrfeige für Faeser?! Wenn es dabei bleibt, sollte sie ihren Schreibtisch räumen.

Früher sind ab und zu Politiker zurückgetreten, der Bundeskanzler Brandt sogar aus weit geringerem Anlass im Vergleich zu den möglichen Rücktrittsgründen heutiger Politiker wie Faeser oder Cum - Ex - Scholz. Die Zeiten haben sich aber geändert. Heutzutage tritt niemand mehr zurück, vielmehr werden die rechtsstaatlichen Grenzen politischen Handels gezielt ausgetestet.

Der nächste Streich ist schon in Arbeit. Künftig wird es heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben:

https://www.n-tv.de/politik/BKA-soll-he ... 56361.html

Die Wortbeiträge von Leuten wie Kubicki, der für den Fall der gerichtlichen Aufhebung des Compact - Verbots den Rücktritt der Innenministerin angeregt hat, haben insoweit nur eine Alibifunktion. Die FDP möchte noch etwas Schein ihres ursprünglichen Profils als Rechtsstaatspartei wahren. Das hat aber keine Substanz. Es wird keine Rücktritte geben und die Ampel-Koalition wird halten.

Moin!
Moscheen, Shisha-Bars, Messerattacken: Deutschland hat sich, so sehe ich das, durch die eingewanderten Muslime massiv verändert. Doch Medien und Politiker schauen weg, oder reden alles schön. Der Islam, der laut des berühmten Zitats von Ex-Bundespräsident Christian Wulff „Teil Deutschlands“ geworden ist, hat letztendlich einen viel größeren Einfluss auf den Wandel in Deutschland ,als die Eingliederung der DDR in die BRD. Man höre und staune,im Bundestag sitzen elf Muslime. Cem Özdemir (Die Grünen) und die SPD-Politikerin Sawsan Chebli sind ebenso Muslime, wie die Biontech-Chefs Uğur Şahin und Özlem Türeci, die Unternehmer Rukiye Tunc und Ismet Koyun oder der Comedian Serdar Somuncu. Das alles lässt sich mit der allgemeinen deutschen Mentalität erklären. Wir verneigen uns solange vor der menschlichen Güte und Barmherzigkeit , bis wir daran ersticken.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... erung.html

Das sieht in ganz Westeuropa sehr ähnlich aus:
Ich vermute, dass in nicht allzu ferner Zeit die radikalisierten Muslime, denen an Europa nichts außer dem Geld anderer Leute gefällt, ein ganz anderer Gegenwind entgegenwehen wird als bisher. Die Wahlergebnisse der vielen rechten Parteien werden das erzwingen. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Rechten sind unsere AfD'ler allerdings Feinde der Demokratie an sich. Wenn die sich hier durchsetzen, ist die EU noch vor dem Exodus der meisten Muslime erledigt.

Wenn keine Einwände bestehen, verschiebe ich das Thema morgen auf den älteren Islam - Thread.

Link


Islamisten und Konservative in einen Topf? Ostermann hat genug | Interview


Es wird zu wenig unternommen, die Werte der Aufklärung zu verteidigen. Weil wir glauben, dass mittelalterliche Denke keinen Einzug mehr in den Köpfen halten kann und wir die erkämpfte Aufklärung deshalb für völlig selbstverständlich halten und uns nicht passieren kann, dass rückwärtsgewandte Ansichten und Gesetze tatsächlich nochmal eine Rolle spielen könnten oder wir uns mit diesen wieder befassen müssen.

maxikatze hat geschrieben: 01.08.2026, 20:04 Link


Islamisten und Konservative in einen Topf? Ostermann hat genug | Interview


Es wird zu wenig unternommen, die Werte der Aufklärung zu verteidigen. Weil wir glauben, dass mittelalterliche Denke keinen Einzug mehr in den Köpfen halten kann und wir die erkämpfte Aufklärung deshalb für völlig selbstverständlich halten und uns nicht passieren kann, dass rückwärtsgewandte Ansichten und Gesetze tatsächlich nochmal eine Rolle spielen könnten oder wir uns mit diesen wieder befassen müssen.

Werte Maxi!
Wow kann ich da nur sagen. . Sehr starker Gast. Dem Mann ist deutlich anzusehen, dass er stinksauer ist und den Kanal voll hat ,von all den hohlen Phrasen, die nach solchen Taten typischerweise von Politikern rausgehauen werden. Er hat völlig recht mit dem was er sagt. Und jetzt kriegen er und seine Kollegen wieder die Soße ab, dass "die Polizei" versagt habe. Die Verantwortlichen sitzen ganz woanders und schwingen salbungsvolle Reden. Man darf hoffen, dass der Richter oder die Richterin, die diesen kranken Killer auf Bewährung laufen gelassen hat, sich der Konsequenzen dieser schwachsinnigen Entscheidung bewusst ist. Wegen dieser Fehlentscheidung ist ein Mensch gestorben!
Daumen hoch für dieses Interview und Daumen Hoch für Herrn Ostermann

Staber hat geschrieben: 02.08.2026, 14:47

maxikatze hat geschrieben: 01.08.2026, 20:04 Link


Islamisten und Konservative in einen Topf? Ostermann hat genug | Interview


Es wird zu wenig unternommen, die Werte der Aufklärung zu verteidigen. Weil wir glauben, dass mittelalterliche Denke keinen Einzug mehr in den Köpfen halten kann und wir die erkämpfte Aufklärung deshalb für völlig selbstverständlich halten und uns nicht passieren kann, dass rückwärtsgewandte Ansichten und Gesetze tatsächlich nochmal eine Rolle spielen könnten oder wir uns mit diesen wieder befassen müssen.

Werte Maxi!
Wow kann ich da nur sagen. . Sehr starker Gast. Dem Mann ist deutlich anzusehen, dass er stinksauer ist und den Kanal voll hat ,von all den hohlen Phrasen, die nach solchen Taten typischerweise von Politikern rausgehauen werden. Er hat völlig recht mit dem was er sagt. Und jetzt kriegen er und seine Kollegen wieder die Soße ab, dass "die Polizei" versagt habe. Die Verantwortlichen sitzen ganz woanders und schwingen salbungsvolle Reden. Man darf hoffen, dass der Richter oder die Richterin, die diesen kranken Killer auf Bewährung laufen gelassen hat, sich der Konsequenzen dieser schwachsinnigen Entscheidung bewusst ist. Wegen dieser Fehlentscheidung ist ein Mensch gestorben!
Daumen hoch für dieses Interview und Daumen Hoch für Herrn Ostermann

Für all das wird er aber auch massiv angefeindet, nicht zuletzt von der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (Er ist Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft):

https://www.gdp.de/niedersachsen/de/sto ... nn-aussage

https://taz.de/Juso-ueber-Veranstaltung ... /!6082784/

Jan Böhmermann musste er sogar verklagen, weil der ihn in die Naziecke gestellt hatte:

https://www.welt.de/vermischtes/article ... e-vor.html

Besonders intelligent sind diese "Kämpfer gegen rechts" allerdings nicht. Wenn überhaupt noch jemand den weiteren Aufstieg der AfD bremsen kann, dann CDU - Leute vom Zuschnitt Ostermanns. Linke erreichen da gar nichts mehr. Wahrscheinlich werden wir im Herbst erleben, dass die SPD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Bundesland unter 5 % bleiben wird.