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Re: Moderner Feudalismus
Verfasst: 12.12.2013, 19:43
von AlexRE
Staber hat geschrieben:Seit Paul Kirchhof sich dazu hergegeben hat der "Haushaltsabgabe" (GEZ-Zwangsgebühr) durch sein Gutachten eine juristisch-moralische Grundlage zu verschaffen, ist er bei mir unten durch.
MfG Horst
Wenn man diese Argumentation weiter spinnt, kommt man irgendwann zu einer Polizei-, Justiz- und Bundeswehrtaxe in gleicher Höhe für alle Bürger, deren Rechte gegen Rechtsverletzer aller Art geschützt werden müssen:
Paul Kirchhof im Gespräch
„Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“
(...)
Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren. Rundfunk wird nicht am Kiosk gekauft oder wie Strom am Zähler abgerechnet. Rundfunk funkt überall herum. Für diese Fälle hat unser Recht den „Beitrag“ entwickelt: Belastet werden die Menschen, die eine Leistung üblicherweise nutzen. Das ist vergleichbar einer Kurtaxe, die jeder Urlauber zahlt, auch wenn er nie in den Kurpark geht, oder einem Anliegerbeitrag für neue Straßen, auch wenn der Anlieger kein Auto fährt.
(...)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 30778.html
Die verbleibenden steuerfinanzierten Staatsaufgaben sind dann über eine einheitliche Kopfsteuer in gleicher Höhe für reich und arm zu bestreiten.
Das hat zwar mit dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG und mit dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Abs. 1 GG nichts mehr zu tun (beides verlangt eine stärkere Inanspruchnahme von leistungsfähigen Reichen im Vergleich zu den Zahlungspflichten der Armen), aber das ist für von Pfründeninhabern und Abzockern in Auftrag gegebene Rechtsgutachten ganz normal. Die Ergebnisse haben nie irgendetwas mit dem Grundgesetz im Allgemeinen und dem Sozialstaatsprinzip sowie dem Gleichheitsgrundsatz im Besonderen zu tun.
Re: Moderner Feudalismus
Verfasst: 12.12.2013, 20:16
von GasGerd
Dazu habe ich mal was auf gmx geschrieben:
Jetzt verbreitet auch noch der Verfassungsexperte und Eigentumsschützer Kirchhof, dass die derzeitigen niedrigen Zinsen angeblich das Grundrecht auf Eigentum verletzten:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 38365.html
Wie schrecklich, die Niedrigzinspolitik der EZB nimmt den reichen Erben die Zinsknechte weg ...
Solche Verfassungsexperten könnten vermutlich auch noch aus dem Grundgesetz herauslesen, dass der Adel ein gottgewolltes Recht auf Leibeigene habe, wenn sie jemand für so eine Rechtsexpertise bezahen würde.
Die Geldsäcke werden sich noch wundern. Wenn die Löhne und damit die Massenkaufkraft weltweit über Jahrzehnte hinweg stagnieren, während sich die großen Privatvermögen vervielfachen, dann erzwingen die Marktgesetze ganz unabhängig von den Zentralbanken sehr niedrige Zinsen. Es gibt ja irgendwann viel mehr Kapital als solvente Zins- und Mietenzahler, wenn über lange Zeit hinweg alle Früchte des gesamten Wirtschaftswachstums den Reichen zufließen und den arbeitenden Menschen vorenthalten werden.
Die Gültigkeit des Marktgesetzes von Angebot und Nachfrage kann niemand in Frage stellen, ebensowenig wie die Naturgesetze. Da hilft auch kein absurdes Rechtsgutachten von prominenten Verfassungsexperten.
http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=483#jump
Re: Moderner Feudalismus
Verfasst: 29.12.2013, 20:53
von AlexRE
Auf Facebook gesehen und kommentiert:
Der schöne Blender
Nach der Karstadt-Übernahme wurde er als Messias gehandelt und als Altruist hingestellt. Nicolas Berggruen hat uns alle verführt, aber kein einziges Versprechen gehalten. Jetzt ist der Jammer groß. Wie konnte es dazu kommen?
(...)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/n ... 29568.html
Ach Gottchen, wie enttäuscht jetzt alle sind ... Das ist pure Heuchelei, jeder wusste, wie sowas abläuft. Auf die Tour haben aber alle Gewerkschafter und Politiker einen Bösewicht und selbst keine Verantwortung mehr.
Solche "Unternehmer" sind keine weißen Ritter, sondern von unserem Banditenestablishment geweißte Ritter.
Re: Moderner Feudalismus
Verfasst: 29.12.2013, 22:15
von Staber
Liebe Karstadt-Freunde und andere!
Die Heuchler unter Euch und das werden nicht wenige sein, sollten sich irgendwie schämen. Warum kauft ihr denn lieber bei eBay, Amazon oder Zalando? Mit diesem Verhalten habt ihr den Karstadt-Mitarbeitern eindeutig die Existenz kaputt gemacht. Klar, jetzt kommen wieder die an, die 30 Stunden Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich oder ähnlichen Schwachsinn fordern und im Grunde genau wissen das sowas nur im Paradies oder Schlaraffenland funktionieren kann. Berggruen hat seine Umsatzbringer jetzt versilbert, damit es für Karstadt überhaupt noch eine Zukunft geben kann, wenn gleich diese wohl sehr dünne ist. Er hätte das nicht machen müssen und die Kiste gleich absaufen lassen können, weil sich deutsches Kaufverhalten vor allem bei den unter 50 jährigen Berufstätigen längst vor der Karstadt-Beinahepleite verändert hatte. Berggruen ist da wohl irgendwie auch "ein kleiner Spinner" der seine Kapitalgeschäfte ähnlich wie sein "Kunst sammeln" angeht, allerdings nie so weltfremd wie manche seiner Kritiker das dann gerne hätten.
Re: Moderner Feudalismus
Verfasst: 29.12.2013, 22:37
von AlexRE
Alpenfestung reloaded ...
Re: Moderner Feudalismus
Verfasst: 03.01.2014, 21:06
von AlexRE
Auf Facebook gesehen und kommentiert:
TEXTILINDUSTRIE
Polizei erschießt streikende Arbeiter in Kambodscha
(...)
http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-01 ... ation-tote
> Mit Sturmgewehren haben Militärpolizisten in Kambodscha auf streikende Textilarbeiter gefeuert. Mindestens drei Menschen starben. <
Die Ausbeuter geilen sich an ihrem Geiz allerdings dermaßen auf, dass sie auch den Lieferanten ihres Handwerkszeugs in die Pleite getrieben haben:
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/gewe ... .bild.html
Mal gucken, vielleicht verreckt die von unten nach oben - Geldpumpe an ihren eigenen Funktionsprinzipien.
Re: Moderner Feudalismus
Verfasst: 03.01.2014, 22:13
von maxikatze
Es ist wirklich nur noch eine Frage der Zeit, wie lange es sich die Arbeiter und Arbeiterinnen gefallen lassen, für Textilkonzerne für einen Hungerlohn zu arbeiten. Der Kampf geht weiter!
Re: Moderner Feudalismus
Verfasst: 04.01.2014, 00:30
von Staber
Jedes Ding hat zwei Seiten.Für viele scheinen die Dinge glasklar zu sein. Die unmenschlichen Konzerne sind Schuld, die kommunistische Regierung nur ihre Handlanger usw.
Das ist sehr einfach gedacht. Dass auf Arbeiter geschossen wird, hängt an der tyrannischen Gesetzgebung und ist nicht von den Konzernen zu verantworten. Wer den Artikel genau gelesen hat, hat erfahren,dass die Regierung dort die Löhne festsetzt.
Der Kardinalfehler besteht aber darin, dass unsere wohligen Verhältnisse als Masstab für ein bitterarmes Land genommen wird. Die Frage ist doch, ob es den Menschen in Kambodscha durch ihres Jobs für GAP usw. zu arbeiten, besser oder schlechter geht. Selbst Marx wusste, dass schlimmer als die Herrschaft des Kapitals die Abwesenheit von Kapital war.
Man sollte sich aber auch bewusst machen, was wohl mit den Arbeitern in der dritten Welt passieren wird, wenn keiner mehr deren Produkte kauft. Dann haben die anstatt einem Euro am Tag gar keinen Euro mehr zu leben! Ich wollte auch nur mal auf die Kehrseite hinweisen. Eure Reaktion sehe ich schon im Voraus!
Re: Moderner Feudalismus
Verfasst: 04.01.2014, 01:13
von maxikatze
Dann haben die anstatt einem Euro am Tag gar keinen Euro mehr zu leben
Und warum sollten sie weniger verdienen müssen, obwohl sie genau so gute Qualität produzieren? Warum wird ihnen weniger zugestanden als uns? Haben auch sie nicht ein Recht auf mehr Wohlstand für sich und ihren Familien?
Re: Moderner Feudalismus
Verfasst: 04.01.2014, 01:28
von AlexRE
maxikatze hat geschrieben:Dann haben die anstatt einem Euro am Tag gar keinen Euro mehr zu leben
Und warum sollten sie weniger verdienen müssen, obwohl sie genau so gute Qualität produzieren? Warum wird ihnen weniger zugestanden als uns? Haben auch sie nicht ein Recht auf mehr Wohlstand für sich und ihren Familien?
Dieses "Argument" (besser ein Euro am Tag als nichts) stellt auch jede Lohnerhöhung in Frage, die es in Europa jemals gegeben hat.
Tatsächlich ist aber das Eigentumsrecht - insbesondere das an Produktionsmitteln - kein angeborenes oder vom lieben Gott verliehenes Recht, sondern eine menschliche Erfindung, ein gesamtgesellschaftlicher Vertrag. Eigentümer, die das zum Verrecken nicht kapieren wollen, sägen an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen.