Grundgesetz-Aktivierer

25. März 2013 18:32 Akkreditierungen im NSU-Prozess

Radio Arabella statt "Hürriyet"

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht bleiben sämtliche türkische Medien vor der Tür. Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz.

Für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München haben sich 123 Medien und freie Journalisten akkreditieren lassen. Aber nur für die ersten 50 auf der Liste wird ein Sitzplatz im Gerichtssaal reserviert. Die anderen müssen draußen bleiben - ohne eine Chance, dem Gang der Verhandlung zu folgen.

(...)

AlexRE hat geschrieben:Kein Platz für die türkische Presse ...

25. März 2013 18:32 Akkreditierungen im NSU-Prozess

Radio Arabella statt "Hürriyet"

Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht bleiben sämtliche türkische Medien vor der Tür. Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz.

Für den NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München haben sich 123 Medien und freie Journalisten akkreditieren lassen. Aber nur für die ersten 50 auf der Liste wird ein Sitzplatz im Gerichtssaal reserviert. Die anderen müssen draußen bleiben - ohne eine Chance, dem Gang der Verhandlung zu folgen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/akkr ... -1.1633460

Das überrascht mich jetzt ein wenig. Normalerweise finden unsere Rechtstechniker nämlich Mittel und Wege, wenn die Rechtslage im Einzelfall ein unmögliches und allseits unerwünschtes Ergebnis zu zeitigen droht.

Staber hat geschrieben:Das Gericht ist mit Sicherheit nicht dazu da, den Medien großes Kino zu zeigen, sondern Urteile zu fällen.

gruß staber

Von S. 1 des threads:

cerise83
733 Beiträge
Das Gericht hat vollkommen korrekt gehandelt und die Plätze völlig unpolitisch nach dem Windhundverfahren vergeben. Was jetzt wieder an Stimmung gemacht wird ist eine totale Politisierung des Gerichtsverfahrens.
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In diesem Fall ist das "Windhundverfahren" völlig ungeeignet. Die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ist keine Nettigkeit gegenüber den Medien, um ihnen mit der Beobachterrolle in aufsehenerregenden Gerichtsverfahren Auflagen und Einschaltquoten zu verschaffen. Damit soll eine der Hauptfunktionen rechtsstaatlicher Verfahren, das Vertrauen in die Rechtsordnung zu stärken und den Frieden vor dem Störpotential schwerer Verbrechen zu schützen, stabilisiert werden.

Wenn es nur um die Eigeninteressen der Medien und um die Neugier des Publikums ginge, könnte man mit Fug und Recht sagen "wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Wenn der Gegenstand des Verfahrens aber ein Verbrechen ist, dass nicht nur allgemeinen sozialen Konfliktstoff enthält, sondern geeignet ist, Misstrauen zwischen Ethnien und sogar Staaten zu schüren, ist diese Logik völlig fehl am Platze.

Mit Bezug auf das Gleichbehandlungsgesetz entschied das Gericht daher, im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit von Kachelmann die Schweizer Medien angemessen zu berücksichtigen."

PARKSCHEIN-POSSE BEI DER BERLINER POLIZEI
Erst Ticket ziehen, dann ermitteln!

Berlin – Es klingt unglaublich, ist aber seit Montag Vorschrift: Polizisten im Einsatz müssen jetzt einen Parkplatz suchen und brav ein Ticket am Automaten ziehen.

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Michael Böhl (53), Landeschef vom Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Die Anweisung ist weltfremd, treibt Verwaltungsgebühren hoch und Bürger müssen noch länger auf die Polizei warten.“ Und Bodo Pfalzgraf (48), Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt: „Das ist krank. Der Mitarbeiter sucht sich jetzt erst 20 Minuten einen Parkplatz.“

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