Grundgesetz-Aktivierer

Falls es zu einem Freispruch kommt, wird es schwer für den Richter bei 18.500.000 € Steuerhinterziehung eine plausible Erklärung zu finden, in Anbetracht dessen, dass andere Steuersünder bereits bei deutlich weniger hinterzogenen Steuern eine Gefängnisstrafe antreten mussten.
Wenn also der Prozess tatsächlich mit einem Freispruch enden sollte, wie will man mit anderen Steuersündern in Zukunft verfahren, die vllt nicht so viel hinterzogen haben? Die müssten doch dann auch nicht ins Gefängnis, oder?

- Meine Meinung: Strafe für Hoeness ja, aber kein Gefängnis.

maxikatze hat geschrieben:- Meine Meinung: Strafe für Hoeness ja, aber kein Gefängnis.

Das wird schwierig. Der Bundesgerichtshof hat ja Bewährung in Fällen, in denen keine ganz außergewöhnlichen Strafmilderungsgründe vorliegen, ausgeschlossen, soweit der hinterzogene Betrag 1 Million Euro übersteigt.

Bei 18 Millionen Schaden müsste in der Verhandlung schon herauskommen, dass der Angeklagte alles ihm mögliche für eine strafbefreiende Selbstanzeige getan hat und die Berater alleine alles vermurkst haben. Die Selbstanzeige stückchenweise über viele Wochen hinweg zu vervollständigen können aber die Berater kaum alleine zu verantworten haben ...

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:- Meine Meinung: Strafe für Hoeness ja, aber kein Gefängnis.

Das wird schwierig. Der Bundesgerichtshof hat ja Bewährung in Fällen, in denen keine ganz außergewöhnlichen Strafmilderungsgründe vorliegen, ausgeschlossen, soweit der hinterzogene Betrag 1 Million Euro übersteigt.

Bei 18 Millionen Schaden müsste in der Verhandlung schon herauskommen, dass der Angeklagte alles ihm mögliche für eine strafbefreiende Selbstanzeige getan hat und die Berater alleine alles vermurkst haben. Die Selbstanzeige stückchenweise über viele Wochen hinweg zu vervollständigen können aber die Berater kaum alleine zu verantworten haben ...

Ja, das wird immer schwieriger.
Es sind nämlich nicht 18.500.000 € die Hoeness gestern überraschend vor Gericht zugegeben hat. Wir erinnern uns, es war anfangs die Rede von ca 3.000.000 €.
Jetzt sind es 23.000.000 € und mit dieser Zahl hat ihn heute eine Finanzbeamtin schwer belastet. Das habe ich vorhin im Radio gehört.
Rechnet euch aus, wie lange ihr für diese Summe arbeiten müsstet, um brutto 23.000.000 € zu verdienen.

Meine Meinung: Strafe für Hoeness ja, aber kein Gefängnis

Damit habe ich ausdrücken wollen, dass ich gegen eine Gefängnisstrafe bei Steuerhinterziehung bin.
Egal wie hoch die Summe ist. Ins Gefängnis sollten wirklich nur Gewalttäter oder Leute die Fahrerflucht begangen haben, wenn ein Todesfall zu beklagen ist oder bei Wiederholungstäter die beim ersten Mal gegen Bewährungsauflagen verstossen haben, gehen müssen und niemand der Steuern hinterzogen hat oder sein Bussgeld nicht bezahlen kann.

@Maxikatze

Meine Meinung: Strafe für Hoeness ja, aber kein Gefängnis.

Meine Meinung:
Gefängnis für Hoeness ja !Sollte hier eine Bewährungsstrafe verhängt werden,verliere ich den Glauben an die deutsche Justiz vollkommen.

Gruß staber

maxikatze hat geschrieben:Ins Gefängnis sollten wirklich nur Gewalttäter oder Leute die Fahrerflucht begangen haben, wenn ein Todesfall zu beklagen ist oder bei Wiederholungstäter die beim ersten Mal gegen Bewährungsauflagen verstossen haben, gehen müssen und niemand der Steuern hinterzogen hat oder sein Bussgeld nicht bezahlen kann.

Das wird (in dem Falle politisch) noch schwieriger als Bewährung für Hoeneß. Kriminelle Gewalttäter sind Seelenverwandte der Sachwalter der Staatsgewalt, während Steuerhinterzieher den Staatsmächtigen den Geldhahn zudrehen. Eher fallen Ostern und Pfingsten auf einen Tag, als dass die echten Feinde der Staatsmächtigen - die Geldhahnzudreher - deutlich besser behandelt werden als Leute, die den Knechten und ihren Familien körperlichen Schaden zufügen.

Heute auf dem Facebook - Profil von Rainer Kahni zur Frage der Vollständigkeit der Selbstanzeige von Hoeneß geschrieben:

>> 2. War sie vollständig? Antwort: Die Verteidigung meint JA, die Staatsanwaltschaft sagt NEIN. Nur darauf kommt es bei der Urteilsfindung an. <<

Ergänzung: Im Falle der Unvollständigkeit kommt es zusätzlich noch darauf an, ob dafür unter Gesamtwürdigung der Umstände eher die Hast nach der einmal getroffenen Entscheidung oder schlechte Arbeit der Berater ursächlich zu sein scheint oder ob der Angeklagte absichtlich eine Salamitaktik gefahren hat, um nach der Selbstanzeige Akteneinsicht zu bekommen und dann nur das zuzugeben, was nachweisbar ist.

Nur im letzteren Falle ist die Selbstanzeige eindeutig wegen Unvollständigkeit unwirksam. Jemandem bei einer Anklage wegen eines Vorsatzdelikts einen Strick aus einem versehentlichen Fehler zu drehen, ist verfassungsrechtlich in einem hohen Maße bedenklich, siehe Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 7 EMRK --> keine Strafe ohne vorherige klare Strafandrohung.

Das staatliche Versprechen der Straffreiheit bei Selbstanzeige mit nachfolgendem "Ätsch Bätsch, Formfehler, doch keine Straffreiheit" ist mit diesem hochrangigen Rechtsprinzip wohl kaum vereinbar.

Erstaunlich, dass nach extrem kurzer Zeit morgen bereits das Urteil gefällt wird. Demnach wussten Richter und Staatsanwalt schon vor der Aussage der Steuerfahnderin, dass sich die hinterzogene Summe auf 27 Millionen € beläuft? So neu können die Fakten ja wohl kaum gewesen sein. Sonst könnte man den Prozess unmöglich morgen schon beenden.

maxikatze hat geschrieben:Erstaunlich, dass nach extrem kurzer Zeit morgen bereits das Urteil gefällt wird. Demnach wussten Richter und Staatsanwalt schon vor der Aussage der Steuerfahnderin, dass sich die hinterzogene Summe auf 27 Millionen € beläuft? So neu können die Fakten ja wohl kaum gewesen sein. Sonst könnte man den Prozess unmöglich morgen schon beenden.

Etwas überraschend finde ich das auch, aber wenn der Sachverhalt klar ist, musst man nicht aus jedem Prozess so ein Mammutverfahren wie gegen Wulff machen.

Vielleicht hat das Gericht ja auch grundsätzliche (verfassungsrechtliche) Bedenken, eine versehentlich falsch abgefasste Selbstanzeige zur Grundlage einer Verurteilung zu machen und spricht deshalb frei.

Dann werden natürlich der Blätterwald und das Internet toben ...