Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:http://www.stern.de/panorama/gesellschaft/fuer-muenchner-flaschensammlerin-kamen-mehr-als-7000-euro-zusammen-7640558.html?utm_campaign=artikel-header&utm_medium=share&utm_source=facebook

Da hatten wesentlich schnellere Mitbürger die gleiche Idee wie wir ...

Schön, dass Ihr das hier aufgenommen habt. ich hatte zwar davon gehört und gelesen. kann mich jedoch nicht um alles kümmern.

Leider hat die Rentnerin jetzt eine Vorstrafe, auch wenn die finanzielle Belastung durch die Geldstrafe weg ist. Aber auch die ist juristisch fragwürdig. Es ist nämlich keineswegs selbstverständlich, dass die Bahn wie ein privater Grundstücksbesitzer das Sammeln von Flaschen verbieten und Hausverbote aussprechen darf. Auf dem Gelände einer in Staatseigentum befindlichen Kapitalgesellschaft gilt das Gundgesetz nämlich so unmittelbar wie im öffentlichen Raum:

Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

(...)

III. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:

1. Die Fraport AG ist gegenüber der Beschwerdeführerin unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Die Nutzung zivilrechtlicher Formen enthebt die staatliche Gewalt nicht von ihrer Bindung an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.

(...)

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 1-018.html

Die notorische Menschen- und Rechtsverachtung der Münchner Justiz ist in diesem Falle also auch rein rechtstechnisch verunglückt. Von den gespendeten 7025 Euro muss die Rentnerin jetzt 800 Euro an einen Anwalt abdrücken, den sowas überhaupt nicht interessiert.

Alex schrieb:

Die notorische Menschen- und Rechtsverachtung der Münchner Justiz ist in diesem Falle also auch rein rechtstechnisch verunglückt. Von den gespendeten 7025 Euro muss die Rentnerin jetzt 800 Euro an einen Anwalt abdrücken, den sowas überhaupt nicht interessiert.

Jedenfalls freue ich mich, dass die Rentnerin nicht in Zahlungsnöten kommt - Vorstrafe hin oder her.

Alex schrieb am Di 15. Aug 2017, 07:03 :

Die von Erzeugern und Handel weggeworfenen Lebensmittel übersteigen den vom Verbraucher zu verantwortenden Schwund. Insgesamt macht das ungefähr die Hälfte der Lebensmittelproduktion der Industrieländer aus.

Wir machen uns einen Kopf wegen Umwelt- und Naturschutz und dann dieses Weggewerfe. Mit ein Auslöser sind die Hygiene-Hysterien der jüngeren Generationen! Wenn man sich das Ausmaß mal vorstellt: wir kämen mit der Hälfte der landwirtschaftlichen Anbaufläche aus, oder alternativ mit der Hälfte der Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Wenn das Fleisch-Gefresse gezügelt werden könnte, würde der Faktor noch größer! Nein, die Umwelt- und Klima-Absurden erkennen die großen Stellschrauben nicht, sie kümmern sich lieber um Stellschräubchen des Fein-Tunings. So geht das, wenn Leute das Politgeschehen dominieren, die keinerlei Gespür für Statistik, Wahrscheinlichkeiten und natürliche Systemzusammenhänge haben.

PS.: einer der Hauptübeltäter ist, wie hier schon mal geschrieben, die durch die IMO ungeregelte Frachtschifffahrt, systemisch gesehen. Auch beim Flugverkehr gibt es nur eine Richtung: ... nach oben ...

Zur Flaschensammlerin und ihr Urteil, kurz und knapp: schamlos, eines Rechtstaates unwürdig.

Wie wir aus der Geschichte, - der Justizbarbarei der franz. Revolution lernen konnten, hilft dabei nur Namen zu nennen um juristisch getarnte Barbarei zu beenden:
hier in diesem Fall also die Namen derjenigen, die bei der Schändlichkeit mitgewirkt haben: Anwalt der Bahn, Staatsanwalt, Richter und event. Schöffen. Wie ich auf der Recherche nach den Namen fand, scheint der Sachverhalt lt. Neue Osnabrücker entstellend aufgeblasen: https://www.noz.de/deutschland-welt/ver ... s-bezahlen Ich werde also die Recherce abbrechen.

Da hat anfangs wohl jemand in Skandalisierungabsicht übertrieben. Die NOZ verharmlost jetzt aber, die Frau ist nämlich sehr wohl vorbestraft. Auch 50 TS sind eine Vorstrafe, die nur nicht im Führungszeugnis erscheint. Da werden Vorstrafen erst ab 90 TS eingetragen.

FOCUS Online Politik - "Berliner Tiergarten - Helfer verurteilt Abschiebe-Forderung und fordert Respekt für Obdachlose"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 97976.html

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Bei den Obdachlosen, die aggressiv und unzugänglich werden, gerade weil sie unverschuldet in diese Situation geraten sind, kann ich das Verhalten gut verstehen. Und deren Anteil wird durch das allgemeine Staatsversagen, d.h. das Versagen aller Verantwortlichen, nicht nur das der Politiker, leider immer größer.

Berliner Zeitung - "Sieben Millionen Liter verbraucht: Mieter lässt ein Jahr pausenlos das Wasser laufen"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

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In solchen Fällen ist es zwar leicht, aber längst nicht nicht immer richtig,, die "Täter" in der Psychiatrie verschwinden zu lassen.

DIE WELT - ""Nicht die erste Alte, die ich umgenietet habe" - wegen 300 Euro"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

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Genau solche Typen sind es, die durch das untaugliche und dringendst umfassend reformbedürftige deutsche Jugend-Strafrecht gezüchtet werden.

Eine interessante Analyse zu dem hiesigen Thema:

Lassen Sie mich durch, weil ich es bin!

Ein junger Mann attackiert Sanitäter, die gerade ein Kind wiederbeleben - weil der Rettungswagen sein Auto blockiert. Wie kann man so empathielos sein? Eine Kolumne. von Ariane Bemmer

(...)

http://www.tagesspiegel.de/politik/egoi ... 53478.html