Grundgesetz-Aktivierer

Caloderma hat geschrieben:Mit dieser Entscheidung wurde das letzte Stück Demokratie zu Grabe getragen ! Es wird wohl in Zukunft nur noch die Diktatur regieren während das Volk das dumme Stimmvieh sein soll. Wobei die Wahlen im Vorfeld eh schon entschieden sind. Es geht dann nur noch um Manats,-und Sitzverteilung. Eine Schande ist das ! Aber die DDR als Diktatur deklarieren !

In ganzseitigen Anzeigen in allen großen deutschen Tageszeitungen schlagen die Sparkassen zusammen mit den Volks- und Raiffeisenbanken Alarm: Die europäische Banken-Union, insbesondere das einheitliche Sicherungssystem, gefährde das Ersparte der Deutschen

In ganzseitigen Anzeigen in allen großen deutschen Tageszeitungen schlagen die Sparkassen zusammen mit den Volks- und Raiffeisenbanken Alarm: Die europäische Banken-Union, insbesondere das einheitliche Sicherungssystem, gefährde das Ersparte der Deutschen

Staber hat geschrieben:Aber der Tenor in der Talkrunde Illner im ZDF war aber speziell von Kauder, Genscher und Schulz ein anderer. Nach deren Meinungen sollen die Sparkassen und Volksbanken geschützt werden.
Wen soll man jetzt glauben?

http://maybritillner.zdf.de/ZDF/zdfport ... teilt.html


gruß horst

Die Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht wegzunehmen.

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Rheinischen Post": "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen." Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne.

(...)

„BANKENSCHRECK“ STEINBRÜCK IST SELBST FÜR DIE MISERE VERANTWORTLICH
Seekrank unter Deck

KOMMENTAR VON JENS BERGER

Wahrheit ist nichts, Image ist alles. Wie sonst könnte es sein, dass Peer Steinbrück zu den beliebtesten Politikern des Landes zählt. Die Legende vom kompetenten Finanzpolitiker, der Deutschland sicher durch die Krise gelotst hat, spukt anscheinend immer noch in den Köpfen vieler Mitbürger. Aber wer sollte es ihnen denn auch verdenken?

Schließlich übertreffen sich die großen Meinungsbildner der Republik gegenseitig darin, den ehemaligen Finanzminister über den grünen Klee zu loben. Bei näherer Betrachtung erweisen sich diese Lobhudeleien jedoch als modernes Märchen, das wenig mit der Realität zu tun hat.

(...)

Nicht besser gewusst?
Hatte Steinbrück damals vielleicht aus ideologischen Gründen die Risiken falsch eingeschätzt? Alles spricht dafür, schließlich trat er zu dieser Zeit auch sonst als überzeugter Deregulierer auf. Mit sogenannten Produktinnovationen, etwa neuen Formen der Verbriefung und Derivaten, wollte er den Finanzstandort Deutschland auf Augenhöhe mit London und New York bringen. Diese Papiere sollten wenige Jahre später als ABS, CDO und CDS zu weltweiter Berühmtheit gelangen.
Konnte Peer Steinbrück es damals vielleicht nicht besser wissen? Zumindest Finanzexperten wussten es besser. Die Investmentlegende Warren Buffet bezeichnete diese „Produktinnovationen“ zu jener Zeit als „finanzielle Massenvernichtungswaffen

(...)

Es kam, wie es kommen musste. Bereits ein Jahr vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers geriet die deutsche Mittelstandsbank IKB in Schieflage, wurde von Peer Steinbrück aber kurzerhand für „systemrelevant“ erklärt. Die Gläubiger wurden mit rund 10 Milliarden Euro Steuergeldern ausbezahlt. Das Mantra der Systemrelevanz war geboren, doch nie war es unzutreffender als bei der unbedeutenden IKB.
Warum „rettete“ Steinbrück die Bank zulasten des Steuerzahlers? Die Gläubigerliste der IKB entsprach zu jener Zeit dem Who’s who der deutschen Finanzwirtschaft. Offenbar wollte der Mann, der heute den Banken den Kampf angesagt hat und viel von Gläubigerhaftung erzählt, damals, als es darauf ankam, die Banken noch nicht einmal für diese überschaubare Summe in Haftung nehmen.

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(...) sein Urgroßonkel war Adelbert Delbrück, einer der Gründer der Deutschen Bank aus der weitverzweigten Familie Delbrück.

Alex schrieb
„BANKENSCHRECK“ STEINBRÜCK IST SELBST FÜR DIE MISERE VERANTWORTLICH

Livia hat geschrieben:Ob er das weiss, dass er verantwortlich ist ! Ich hoffe nicht, dass dieser Typ gewählt wird.

Schuldenschnitt
Anleger organisieren sich gegen Griechenland

Sie wollen ihr Geld zurück: Käufer griechischer Staatsanleihen sind zu großen Opfern gezwungen worden. Bald starten Tausende Privatanleger Schadenersatzklagen - ausgerechnet gegen Athen. Experten bezweifeln, dass sich das auszahlt.

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