Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Ein Fausthieb beförderte Kevin Schwandt ins Koma. Der Täter wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Berufung wurde abgelehnt – weil der Anwalt keine Vollmacht des Patienten vorlegen konnte.

http://www.welt.de/vermischtes/article1 ... oerte.html

Herrn RA Benecken jun. habe ich persönlich kennengelernt, die Kanzlei ist in Marl / Kreis RE. Ich drücke ihm für die Verfassungsbeschwerde ganz fest beide Daumen:

Burkhard Benecken kündigte an, die Entscheidung nicht zu akzeptieren. "Ich habe bereits mit der Familie besprochen, dass wir den Kampf um ein gerechtes Urteil nicht aufgeben werden", sagte der Jurist, der nun Verfassungsbeschwerde einlegen will.

"Wir werden das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Im Namen der Gerechtigkeit wollen wir eine schuldangemessene und juristisch korrekte Bestrafung des Täters."

Übrigens halte ich die zutreffende rechtliche Einordnung dieser Tat nicht für versuchten Totschlag, sondern für versuchten Mord. Ein sittlicher niedrigstehenderer Beweggrund für die Tötung eines Menschen als die auf Facebook auspalaverte Methode praktisch ausprobieren zu wollen ist kaum darstellbar.

Sein Wort in Gottes Ohr! Ich nehme an, es wird schwierig werden!

gruß horst

Caloderma hat geschrieben:

Weil der Sozialstaat den sozialen Aufstieg blockiert, muss das deutsche Steuer- und Abgabensystem radikal reformiert werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 13292.html

Kann mir mal jemand diesen wirren Unsinn erklären ? Mir fehlen das erste mal die Worte !

Denen geht es darum, dass durch ergänzende Sozialleistungen aufgestockte Einkommen sich nicht erhöhen, wenn man sich anstrengt und mehr arbeitet:

Verheerend sieht es an Grenzen zwischen Mini-, Midijobs und regulärer sozialversicherungspflichtiger Arbeit aus, bei Verdiensten zwischen 4800 und rund 12.000 Euro im Jahr: Dort lässt der Staat von zusätzlich verdienten Euro netto teilweise gar nichts übrig oder allenfalls so viel wie bei Spitzenverdienern. Weitere bizarre Klippen sind bei 20.000 Euro zu überwinden oder, für Alleinverdiener-Paare, beim doppelten Einkommen. Erst jenseits der Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialkassen fällt der Aufstieg leichter.

Deshalb wollen sie ein bedingungsloses Grundeinkommen anstatt Sozialleistungen:

Daneben gäbe es allerdings keine Sozialbeiträge mehr. Denn, nächster Tabubruch, die beitragsfinanzierte Sozialversicherung würde durch eine steuerfinanzierte Grundsicherung ersetzt.

Das ist eines der Hauptargumente aller BGE - Befürworter, Sozialleistungen haben einen "Klebeeffekt". Weil die Betroffenen sich durch eine Arbeitsaufnahme oder durch Mehrarbeit nicht finanziell verbessern können, lassen sich viele verführen, ihre beruflichen Aufstiegschancen zu vernachlässigen.

Füe meine Begriffe geht der größte Teil unserer Steuern für "Soziales" drauf: Sozialhilfe und Hartz IV für alle Osteuropäer, Türken und Araber, die hier bei uns Quatier finden und einfach mal so die Rundum-Versorgung für sich und ihre Sippe fordern. Die sie ja auch erhalten (selbst wenn sie in ihrer Heimat vermögend sind - es reicht die Angabe, dass sie bedürftig sind), was summa summarum oft mit Kindergeld, Wohngeld, Wohnungsausstattung etc. deutlich mehr ausmacht, als ein anständiger Arbeitnehmer hier verdient. Diese sogenannten "Einwanderer ", die keinerlei Interesse an Integration haben und - wie wir sehen - auch in der 3. Generation oft noch kein Wort unserer Sprache sprechen und somit nicht arbeiten "können" (die vielzitierten "Fachkräfte"), sollten - wie in den USA - keinerlei Unterstützung erhalten, sondern ihren Lebensunterhalt selbst sicherstellen.
Allein diese Maßnahme würde uns Hunderte von Milliarden einsparen. Und es würde die aggressive, aufgeladene Stimmung in unseren Städten zurückfahren, die Straftaten usf. würden deutlich weniger. Viele unserer Städte würden wieder lebenswert. Was für ein schöner Traum....Um diesen Beitrag nicht in den falschen Hals zu bekommen, ich bin keine "Braune Socke", sondern konsevativ denkent.Das ist ein Unterschied!

gruß staber

Caloderma hat geschrieben:ich bin keine "Braune Socke", sondern konsevativ denkent.Das ist ein Unterschied!

Hi Staber,

Selbst wenn Du eine braune Socke wärst; ich denke, das nimmt Dir wohl kaum noch einer Übel. Viele denken so wie Du. Und wer nicht, läuft noch mit rosa Brille und Scheuklappen rum und schwingt gegen andersdenkene lieber die Nazikeule. Mir wäre das egal.

Caloderma hat geschrieben:ich bin keine "Braune Socke", sondern konsevativ denkent.Das ist ein Unterschied!

Hi Staber,

Selbst wenn Du eine braune Socke wärst; ich denke, das nimmt Dir wohl kaum noch einer Übel. Viele denken so wie Du. Und wer nicht, läuft noch mit rosa Brille und Scheuklappen rum und schwingt gegen andersdenkene lieber die Nazikeule. Mir wäre das egal.

....doch Calo, ich mir selber!

gruß staber

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) tauscht die Spitze der Bundespolizei zum 1. August komplett aus – und gerät deshalb in die Kritik. Der Vorgang sei „schäbig und menschlich unanständig“, so die deutsche Polizeigewerkschaft.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 89543.html

Normal ist das nicht, was da gerade passiert, aber ich denke, Friedrich ist nur eine Ausführende Kraft.
Diese Order kommt aus Brüssel , denn die Spatzen Pfeifen Protestbewegungen von den Dächern und zwar gegen den ESM- Fiskalpakt.
ESM: Bürgerrechtler kündigen »größte Protestbewegung seit dem >>Fall der Mauer<< an.
Das könnte ein heißer Spätsommer werden..
Man sollte bedenken, dass Friedrich derjenige ist, der die gesamte Bevölkerung bespitzeln will, dass die EU das Projekt <Indect >forciert, die gesetzlichen Bedingungen für Drohnenflug über Deutschland geschaffen wurden und die gesellschaftliche Situation in Euroland immer brisanter wird.
Erst wird der BKA- Chef unter fadenscheinigen Gründen (Versagen bei NSU) gefeuert und durch einen vom Innenministerium ersetzt, jetzt die gesamte Führungsriege des BKA, für deren Entlassung man noch nicht einmal Ausreden sucht, auch diese werden durch Leute aus dem Ministerium ersetzt, wobei ich gerne wissen möchte , ob dieser Terrorismusexperte mal bei den Schlapphüten war.
Die bisherigen Führungskräfte kamen aus dem Polizeidienst, wußten, worum es geht und hatten gemeinsam, dass sie absolut gegen eine Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei waren.Wetten, dass genau das schnellstmöglich passiert ?
Wetten, dass nicht nur die Strukturen geändert werden, sondern auch die Aufträge ?
Wetten, dass jetzt nicht nur die Riesenwasserwerfer, sondern auch Gummigeschosse bundesweit bereitgestellt werden ?
Wetten, dass dadurch die Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundespolizei verschoben werden ?
Wetten....das ich alle Wetten gewinne!
gruß staber

Wenn er sich tatsächlich Eigenmächtigkeiten dieser Art geleistet hat:

Intern umstritten war er auch wegen seiner Kontakte zum autoritären Regime in Weißrussland.

... gehört er selbstverständlich in die Wüste geschickt.

Und Deine Wetten kannst Du nicht alle gewinnen:

Wetten, dass dadurch die Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundespolizei verschoben werden ?

Das kann die Bundesregierung nicht mal so eben gegen den Willen der Länder einstielen.

Der Anwalt weist alle Vorwürfe zurück und räumt den Sozialversicherungsbetrug sowie die Steuerhinterziehung gleichzeitig ein:

Günter Wallraff droht Ärger mit der Zollfahndung. Ein ehemaliger Mitarbeiter beschuldigt den Enthüllungsjournalisten, ihn über Jahre schwarz beschäftigt zu haben. So habe der Privatsekretär zusätzlich Hartz IV kassiert. Wallraffs Anwalt weist die Vorwürfe zurück.


(...)

Wallraffs Anwalt Winfried Seibert sagte, die Zahlungen seien ausschließlich auf Verlangen des Mitarbeiters bar und ohne Quittung erfolgt. Der Mann habe Wallraff lediglich durch "gelegentliche Hilfen" unterstützt. Wallraff habe ihm angeboten, das Arbeitsverhältnis bei den Ämtern in eine feste Beschäftigung zu überführen.

In einer Stellungnahme teilte Wallraff am Sonntag mit, der Mitarbeiter habe das Geld bar haben wollen, da es ihm sonst gepfändet worden wäre. Er habe dem Mitarbeiter unter Zeugen mehrmals angeboten, eine Lebensversicherung für seine Altersvorsorge abzuschließen, ihm eine zusätzliche Ausbildung zu finanzieren und ihn auch testamentarisch zu berücksichtigen, so wie dies bereits bei früheren Mitarbeitern geschehen sei. Dies habe der Mann jedoch abgelehnt, "da er möglicherweise damals schon vorhatte, mich in der Öffentlichkeit zu diskreditieren".

http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 47038.html

Das nenne ich mal Wahrheitsliebe. Es existieren keine Quittungen, aber der Monumentalgutmensch versucht gar nicht erst, seine im Grundsatz "in dubio pro reo" liegende Chance wahrzunehmen. Stattdessen verkündet er der staunenden Öffentlichkeit, dass der Schwarzarbeiter der Böse sei und nicht der Schwarzarbeitgeber.

Das glaubt er wahrscheinlich wirklich. Jedenfalls höchst ausnahmsweise für den Spezialfall, dass er selbst der Arbeitgeber ist.

@AlexRE

Wenn er sich tatsächlich Eigenmächtigkeiten dieser Art geleistet hat:

Ja wenn Alex..nur dann!Im Moment wird das nur gemunkelt mit Weisrussland nach meinem Wissenstsand.

Seeger, wird wegen seines Widerstandes gegen eine Fusion mit dem Bundeskriminalamt (BKA) abgelöst. Gegen die Fusion gab es aus beiden Häusern Proteste. Seeger erklärte seinerzeit: "Bei einer Fusion wären beide Organisationen Verlierer." Die Folge war, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Vorschläge einer von seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) im Jahr 2010 berufenen Kommission im Jahr 2011 beerdigen musste. Diese mangelnde Loyalität, so heißt es in der Union, nehme man Seeger nachhaltig übel.
Das hat der Präsident Seeger nicht verdient. Er hat dem Innenminister widersprochen und das ist verkehrt

gruß horst

Die Volkswirte der Allianz zeichnen ein Katastrophenszenario für den Fall der Rückkehr zur D-Mark:

"Die Aufwertung von bis zu 20 Prozent würde deutsche Produkte im Ausland verteuern und den Export um bis zu 20 Prozent senken."

Ja siiiicher, 20 % Aufwertung = 20 % Exportrückgang. Dem blöden deutschen Publikum kann man ja alles erzählen.

Mal abgesehen davon, dass Deutschland vor der Euro - Einführung auch bei einer sehr hoch bewerteten DM Exportweltmeister war, gibt es einige Fakten, die den Charakter solcher Studien als Desinformationskampagnen entlarven:

1. Die deutsche Exportwirtschaft wird derzeit immer unabhängiger vom europäischen Binnenmarkt:

http://www.welt.de/wirtschaft/article10 ... tiger.html

2. Die Importe würden auch um 20 % billiger. Wenn Öl, Rohstoffe, Vorprodukte usw. billiger werden, muss man das natürlich von der Verteuerung der Exporte wieder abziehen.

3. Die Exporterfolge im Euro - Raum beruhen zu einem erheblichen Teil auf Einkäufen von europäischen Handelspartnern, die über ihre Verhältnisse leben und deshalb von den Steuerzahlern der solider wirtschaftenden Staaten "gerettet" werden müssen. Da die deutschen Steuerzahler dabei die Hauptlast tragen und die deutsche Realwirtschaft alles erwirtschaften muss, was deutsche Steuerzahler an Solidarbeiträgen leisten können, muss auch dieses Geld in die deutschen Produkte eingepreist werden und verteuert diese.

Nichts von alledem berücksichtigen die Volkswirte der Allianz. Kein Wunder, die machen natürlich genau das, was alle anderen Volkswirte von Banken und anderen Konzernen auch machen: Nachdem die Kollegen Betriebswirte errechnet haben, welche politischen Rahmenbedingungen den meisten Profit für den eigenen Laden bringen, wird dem blöden Volk verkündet, warum das volkswirtschaftlich genau das Richtige sei.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=490#jump

Caloderma hat geschrieben:Sag mal, "GasGerd" hast Du keine eigene Meinung zu den Themen die Du ständig von GMX hierüber kopierst ?

Ich kopiere ausschließlich meine eigenen Beiträge von gmx hierher. Hast Du noch nie einen Beitrag auf mehreren Foren gepostet?

Den Link füge ich für die an dem Thema besonders interessierten Teilnehmer hinzu, weil auf gmx sehr viel mehr Beiträge stehen als auf einem themengleichen thread auf diesem Forum hier.