Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:Wenigstens stehe ich mit meiner Meinung wegen des wiederholt verhängten Lockdowns nicht alleine da. Also, liebe Politiker, lasst die Restaurants unter Auflagen umgehend wieder öffnen.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=o_wei7eIFWE[/youtube]

maxikatze hat geschrieben:Wenigstens stehe ich mit meiner Meinung wegen des wiederholt verhängten Lockdowns nicht alleine da. Also, liebe Politiker, lasst die Restaurants unter Auflagen umgehend wieder öffnen.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=o_wei7eIFWE[/youtube]

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Wenigstens stehe ich mit meiner Meinung wegen des wiederholt verhängten Lockdowns nicht alleine da. Also, liebe Politiker, lasst die Restaurants unter Auflagen umgehend wieder öffnen.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=o_wei7eIFWE[/youtube]

dann müssen die gäste wirklich ihre richtigen namen schreiben usw.

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"Nach der «Wesentlichkeitstheorie» des Verfassungsgerichtes ist in allen Fragen, die die Grundrechte betreffen, ausschließlich die Legislative zuständig, und nicht irgendwelche exekutivischen Regime, ob sie nun größer oder kleiner sind."

Das Gremium aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten sei ein Zirkel, der sich "wie eine im freien Raum schwebende Regierung gesetzgeberisch betätigt", bemängelt der Staatsrechtler. "So etwas gibt es nach unserer Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar." Zwar gesteht Scholz der Bundesregierung und den Ländern zu, dass sie Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona ergreifen müssen, doch die Einschränkung von Grundrechten müsse dabei verhältnismäßig sein.

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Dasselbe gilt für das Verbot von Gaststättenbesuchen zu Speisezwecken, so wie das Beherbergungsverbot. Bislang konnte kein Nachweis erbracht werden, dass dadurch der Virus verbreitet wurde - wie auch das Robert-Koch-Institut vermelden musste."

Dasselbe gilt für das Verbot von Gaststättenbesuchen zu Speisezwecken, so wie das Beherbergungsverbot. Bislang konnte kein Nachweis erbracht werden, dass dadurch der Virus verbreitet wurde - wie auch das Robert-Koch-Institut vermelden musste."