Grundgesetz-Aktivierer

Und wieder ist sie da, die Zeit der "panem et circenses" (Brot und Spiele).

Den Verantwortlichen in diesem Land sei gesagt, nicht alle pennen, nur weil wieder einmal ein Volksbelustigungsereignis, sprich die Fußballeuropameisterschaft, die so schön von den Problemen abzulenken hilft, gerade begonnen hat.
Mögen alle die noch wachen Geistes sind einmal ihr Augenmerk darauf richten welche Art politischer Entscheidungen in den nächsten drei Wochen gefällt werden und vor allem Andere darauf aufmerksam machen.

Glaubt eigentlich jemand es sei Zufall, dass das OLG Düsseldort just zu dieser Zeit passend ein Urteil ausgeworfen hat, welches Allen drastisch steigende Strompreise bescheren wird, nur weil die an der Situation völlig unbeteiligten Stronkonsumenten wieder einmal die Verantwortung, dieses Mal für amtliche Versager der Bundesnetzagentur, auf sich nehmen sollen, unterstellt die Feststellungen der Richter seien korrekt?
Siehe dazu
http://www.jm.nrw.de/Mitteilungen/pe_ol ... /index.php

@Excubitor

Und wieder ist sie da, die Zeit der "panem et circenses" (Brot und Spiele).

Aber "Brot und Spiele" (Hartz und Fußball) funktionieren halt immer noch. "Satt geht nicht auf die Straße"

Jetzt mal ernsthaft,wenn die Erhöhung der Gas-und Strompreise fleißig weiter steigen, dann müßte das Amt für Grundsicherung personell aufgestockt werden, um die vielen Anträge auf Energiekostenzuschuß bearbeiten zu können. Außerdem werden dann auch neue Mitarbeiter in den Jobcentern erforderlich sein, um die freigesetzten Mitarbeiter aus energieintensiven Industrieen zu betreuen.

.....Wunderbare Politik!
gruß staber

Staber hat geschrieben:@Excubitor

Und wieder ist sie da, die Zeit der "panem et circenses" (Brot und Spiele).

Aber "Brot und Spiele" (Hartz und Fußball) funktionieren halt immer noch. "Satt geht nicht auf die Straße"

Jetzt mal ernsthaft,wenn die Erhöhung der Gas-und Strompreise fleißig weiter steigen, dann müßte das Amt für Grundsicherung personell aufgestockt werden, um die vielen Anträge auf Energiekostenzuschuß bearbeiten zu können. Außerdem werden dann auch neue Mitarbeiter in den Jobcentern erforderlich sein, um die freigesetzten Mitarbeiter aus energieintensiven Industrieen zu betreuen.

.....Wunderbare Politik!
gruß staber

Hier bezahlen die gar keinen Strom...
Klar funktioniert das Prinzip über die Jahrtausende hinweg, da der Mensch in bestimmten Bereichen einfach lern- und erkenntnisresistent ist.
Der Mensch ist ein zur Intelligenz begabtes Wesen, aber er macht keinen ausreichende Gebrauch davon. Letzteres spricht dafür, dass die Intelligen dann halt doch nur in begrenzter Form zur Verfügung zu stehen scheint.

Excubitor hat geschrieben:Und wieder ist sie da, die Zeit der "panem et circenses" (Brot und Spiele).

Den Verantwortlichen in diesem Land sei gesagt, nicht alle pennen, nur weil wieder einmal ein Volksbelustigungsereignis, sprich die Fußballeuropameisterschaft, die so schön von den Problemen abzulenken hilft, gerade begonnen hat.
Mögen alle die noch wachen Geistes sind einmal ihr Augenmerk darauf richten welche Art politischer Entscheidungen in den nächsten drei Wochen gefällt werden und vor allem Andere darauf aufmerksam machen.

Glaubt eigentlich jemand es sei Zufall, dass das OLG Düsseldort just zu dieser Zeit passend ein Urteil ausgeworfen hat, welches Allen drastisch steigende Strompreise bescheren wird, nur weil die an der Situation völlig unbeteiligten Stronkonsumenten wieder einmal die Verantwortung, dieses Mal für amtliche Versager der Bundesnetzagentur, auf sich nehmen sollen, unterstellt die Feststellungen der Richter seien korrekt?
Siehe dazu
http://www.jm.nrw.de/Mitteilungen/pe_ol ... /index.php

Und kaum hatte ich es erwähnt ist es schon so weit:
Die mutmaßlich kriminellen Eu-Vertreter wollen uns im Zusammenspiel mit den raffgierigen Vertretern der Nahrungsmittelwirtschaft unsere Nahrungsmittel durch Aufweichen der Regeln zur gentechnischen Veränderung von Nahrungsmitteln versauen. Natürlich genau zu der Zeit in welcher es wegen der Fußball-EM kaum jemand mitbekommt...

Was sagt ihr zur öffentlichen Verhaftung eines Verteidigers?

Im Gerichtssaal abgeführt
Dissener Anwalt sitzt in Untersuchungshaft

Dissen/Münster. „Es besteht der dringende Tatverdacht der Anstiftung zur Falschaussage und Verdunkelungsgefahr.“ So äußerte sich der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Münster, Oberstaatsanwalt Heribert Beck, am Mittwoch zu der spektakulären Aktion, dass Dienstag ein Dissener Anwalt in Handschellen in einem Gerichtssaal in Münster abgeführt wurde. Noch am gleichen Tag sei Haftbefehl erlassen worden.

http://www.noz.de/lokales/64903726/diss ... chungshaft

Hier der Film dazu:

http://www.wdr.de/mediathek/html/region ... lashPlayer

Auch die kriminelle Energie bei RAten scheint - aufgrund der desolaten Wirtschaftlage- zunehmend zu steigen.

Ob das tatsächlich so ist, kann ich nicht beurteilen. Aber auch in unserem Bundesland wurde erst vor einigen Tagen ein Anwalt zum Angeklagten. Der Hintergrund war die Wiederaufnahme in einem Mordfall, um die Tat im Nachhinein einem anderen anzulasten. Der Anwalt kannte den Plan, stellte sich zur Verfügung und machte mit.
Wegen Beihilfe zur falschen Verdächtigung, wegen Beihilfe zur versuchten Strafvereitelung und Betrug wurde der Anwalt zu 6 Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1500.- € verurteilt.

(gelesen in: Goslarsche Zeitung v. 20. Juni 2012)

Sui hat geschrieben:Auch die kriminelle Energie bei RAten scheint - aufgrund der desolaten Wirtschaftlage- zunehmend zu steigen.

Also bitte - nicht die Unschuldsvermutung vergessen

Hier ist sicher nicht problematisch, dass der Beschuldigte überhaupt in Untersuchungshaft genommen wurde. Bei dringendem Tatverdacht der versuchten Zeugenbestechung besteht ja höchste Verdunkelungsgefahr, womöglich verschafft ein so Beschuldigter sich ja auf entsprechendem Wege andere Zeugen, die den Belastungszeugen belasten.

Das Problem ist die Art und Weise der öffentlichen (inszenierten?) Verhaftung:

„Unbescholtener Strafverteidiger“

Christoph Meyer-Schwickerath vom Anwaltverein Münster („der Festgenommene ist nicht Mitglied bei uns“) hat keine Erklärung für das Vorgehen der Anklageseite. „Es wäre ein Leichtes gewesen, den Kollegen in einen Nebenraum zu bitten.“ Dort hätte der „völlig unbescholtene Strafverteidiger“ zunächst „wie jeder normale Bürger“ mit dem Sachverhalt konfrontiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden können. Die Festnahme vor den Augen von Film- und Fotokameras fördere eine Vorverurteilung - und sei auch nicht gesetzeskonform, so Meyer-Schwickerath. So heiße es in Absatz 4 a der „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vom 1. Januar 1977“: „Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann.“

http://www.derwesten.de/region/sauer-un ... 93623.html

Die StA sollte hier also näher erläutern, wieso der Beschuldigte nicht in einen Nebenraum gebeten wurde, wenn das ohne weiteres möglich war.

Die USA und die EU würdigen die Wahl des islamistischen ägyptischen Präsidenten:

"Nach einer Abfolge von Pharaonen, Königen, fremden Statthaltern und Generälen ist der 60-jährige Mursi der erste zivile Politiker an der Spitze des ägyptischen Staates."

Aha - ein Präsident, der jedes bliebige politische Handeln ausschließlich aus seiner willkürlichen Definition eines angeblichen göttlichen Willens heraus legitimieren kann, soll ein Fortschritt gegenüber aufgeklärten ptolemäischen und abendländischen Statthaltern sein ...

Bescheuerter geht es nun wirklich nicht. Das ist noch nicht einmal ein Fortschritt gegenüber dem Pharaonentum. Die Definitionsmacht über einen angeblichen göttlichen Willen zu beanspruchen, macht im politischen Ergebnis keinen Unterschied zu dem pharaonischen Anspruch auf Göttlichkeit der eigenen Person und des eigenen Willens aus.

http://meinungen.web.de/forum-webde/pos ... p=588#jump

@ "GasGerd"

Aha - ein Präsident, der jedes bliebige politische Handeln ausschließlich aus seiner willkürlichen Definition eines angeblichen göttlichen Willens heraus legitimieren kann, soll ein Fortschritt gegenüber aufgeklärten ptolemäischen und abendländischen Statthaltern sein ...

Meine Meinung dazu ist , dass viele Foristen , wie die Politiker im Westen noch lernen müssen, dass Demokratie bedeutet, dass der Wille der Mehrheit des wählenden Volkes maßgebend ist - nicht die Meinung der Mehrheit des Westens. Viele begreifen nicht, dass andere Völker auch andere Meinungen und Wertvorstellungen haben können. Sobald andere Völker bei ihrer Meinungsbildung nicht westliche Wertvorstellungen berücksichtigen, würden sie am liebsten (und sie tun es tatsächlich) die dort demokratisch an die Macht gekommenen Regierungen wieder ablösen (s. Algerien, Iran, Gaza, Türkei und jetzt Ägypten). Dagegen werden westlich gesinnte undemokratische Regierungen bedingungslos unterstützt. Wo bleibt da der Ruf nach Demokratie (Saudi-Arabien, Katar, Oman, Libyen, Marocko usw.)? Diese Doppelmoral widert( gelinde ausgedrückt ) mich an.

gruß staber

Staber hat geschrieben:Meine Meinung dazu ist , dass viele Foristen , wie die Politiker im Westen noch lernen müssen, dass Demokratie bedeutet, dass der Wille der Mehrheit des wählenden Volkes maßgebend ist - nicht die Meinung der Mehrheit des Westens. Viele begreifen nicht, dass andere Völker auch andere Meinungen und Wertvorstellungen haben können.

Hierzulande gab es auch schon einmal eine demokratische Mehrheit für "andere Meinungen und Wertvorstellungen". Die Mehrheit der in den letzten freien und geheimen Wahlen der Weimarer Republik gewählten Parlamentarier hat nämlich im März 1939 beschlossen, die Demokratie in die Tonne zu treten und einen Menschen mit absoluter Macht auszustatten, der Hass gegen andere Völker gepredigt hat und erkennbar auf einen neuen Krieg zusteuern wollte.

Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit ist auch insgesamt kein historisches Erfolgsmodell. Es gibt einige Beispiele dafür, dass "Mehrheitstyrannen" sich selbst zugrunde gerichtet haben. Selbst die Wiege der Demokratie - die Gemeinschaft der demokratischen hellenischen Stadtstaaten - hat ihren Niedergang einem vertragsbrüchigen und rechtlosen Volkstribun zu verdanken:

346 v. Chr. gehörte er mit Philokrates und Aischines der zehnköpfigen Athener Delegation an, die in Pella mit Philipp einen Friedensvertrag abschloss. Auch Demosthenes trat in seiner Friedensrede für diesen Vertrag ein, klagte aber später mit seinen Gefolgsleuten – darunter Hypereides – ihre Mitgesandten, allen voran Aischines, an.
Zum führenden Staatsmann Athens aufgestiegen, schmiedete Demosthenes ein Bündnis gegen Philipp. Dieses Bündnis unterlag Philipp 338 v. Chr. in der Schlacht von Chaironeia.

http://de.wikipedia.org/wiki/Demosthenes

Nicht die Demokratie an sich, sondern das Prinzip der neuzeitlichen Verfassungsdemokratie ist das bisher erfolgreichste Staatsmodell der Geschichte. Recht und Freiheit können nur gemeinsam existieren.