Grundgesetz-Aktivierer

enn die ein Grundgesetzpostulat weit überdehnen, um Politik zu machen (siehe den kassierten § 43a StGB, der mit einer lächerlichen Begründung als angeblich mit dem besonderen Bestimmtheitsgebot - Art. 103 II GG - nicht vereinbar "geknickt" wurde), wird das Demokratieprinzip ernsthaft beschädigt.

muss ich das verstehen? Ich glaub, ich mach erst mal Pause

Uel hat geschrieben:

enn die ein Grundgesetzpostulat weit überdehnen, um Politik zu machen (siehe den kassierten § 43a StGB, der mit einer lächerlichen Begründung als angeblich mit dem besonderen Bestimmtheitsgebot - Art. 103 II GG - nicht vereinbar "geknickt" wurde), wird das Demokratieprinzip ernsthaft beschädigt.

muss ich das verstehen? Ich glaub, ich mach erst mal Pause

Kurz gesagt: Wenn Gerichte wie das BVerfG und der EGHMR auf demokratischem Wege beschlossene Gesetze kassieren können, haben wir insoweit ein Problem mit dem Demokratieprinzip, als dass auch solche hochqualifizierten Juristen Fehler machen können. Demokratisch legitimiert ist eine richterliche Entscheidung gegen Parlamentsbeschlüsse oder gar Volksabstimmungen nämlich nur, wenn sie juristisch korrekt ist und deshalb von der demokratischen Legitimation des Verfassungsgesetzgebers gedeckt ist. Rechtlich falsche Gerichtsentscheidungen dieser Art beugen den demokratischen Mehrheitswillen.

Caloderma hat geschrieben:

Noch berät Karlsruhe über Eilanträge gegen den ESM. Doch was passiert, wenn die Richter den Rettungsschirm durchwinken? Die Kosten für die Deutschen übersteigen alles, was vorstellbar ist

http://www.welt.de/finanzen/article1082 ... erden.html


Großer Gott, Panikmache oder Wahrheit ? was kommt da auf uns drauf zu, wenn man sich diesen ganzen Artikel so durchliest ? Erleben wir eine Knüppeldiktatur wenn das Volk aufmuckt ?

Wenn die Bundesrepublik ernsthaft überfordert sein sollte, sind es alle anderen Euro - Länder auch. In dem Fall würde der Euro den Bach runter gehen und das Schuldenproblem sich per Inflation erledigen. In letzter Konsequenz ist die große Krise für die Gläubiger bedrohlicher als für die Schuldner.

Caloderma hat geschrieben:Das mag schon sein, und darum will man auch den Euro um jeden Preis durchziehen, koste es was es wolle. Die Zeiten sind heute anders als 1923. Mir graust es.

Ja, wenn man sich heute die Schulden durch Verbrennung der Währung vom Hals schafft, kann keine Siegermacht einfach einmarschieren und die Forderungen in Gestalt von Rohstoffen mit Gewalt eintreiben.

Für ihre international umstrittene Krisen-Politik erntet Kanzlerin Merkel im eigenen Land viel Wohlwollen. Fast drei Viertel der Bürger sind der Ansicht, dass sie Deutschland gut repräsentiert.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... reten.html

Die große Mehrheit sind Nichtwähler oder hat die Merkel schon mal über 50% der Stimmen bekommen ?? Nein, wird sie auch nie !! Deutschland steht also nicht hinter ihrer Politik !! Nur Volksbefragungen würden wirklich die Meinung des Volkes wiedergeben, aber das ist unseren Politikern ja zu gefährlich...besser im Dunkeln Lobbyarbeit machen und abkassieren statt des Volkes Willen durchzusetzen !!
Das Ziel Angela Merkels ist doch ganz einfach zu erraten: Sie ist im Sozialismus aufgewachsen, wollte die Freiheit, aber die Dinge, die ihr am Sozialismus so gut gefielen, will sie nun in die der marktwirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik integrieren. Also bischen Sozialismus mit Marktwirtschaft vermischen. Aber genau das funktioniert nicht,wie wir jetzt schon langsam erkennen.
Aber offenbar hat jedes Volk, die (Staatsrats-)Vorsitzende, die es verdient.

gruß staber

Staber hat geschrieben:Für ihre international umstrittene Krisen-Politik erntet Kanzlerin Merkel im eigenen Land viel Wohlwollen. Fast drei Viertel der Bürger sind der Ansicht, dass sie Deutschland gut repräsentiert.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... reten.html

Wer weiß, vielleicht hat diese Zustimmung eine wesentliche Ursache in der chauvinistischen Aufladung der Krise überall in Europa:

Zuletzt hatte die Kanzlerin Kritik von vielen Professoren für ihre Verhandlungen beim EU-Gipfel einstecken müssen. Die britische Zeitung "New Statesman" titulierte Merkel unlängst gar als gefährlichste deutsche Politikerin seit Hitler.

Innenpolitisch hatten Regierungen aller Art schon immer leichtes Spiel, wenn die Völker sich gegenseitig als Feinde wahrgenommen haben.

Das Ergebnis der Umfrage ist also ein ganz schlechtes Zeichen für Europa.

Vielleicht wissen die Leute aber auch - mit dem natürlichen Instinkt desjenigen, auf dessen Arsch durchs Feuer geritten werden soll -, was ihnen bei Rot-Grün blühen würde? Nämlich noch mehr Transfers, eine noch größere Pipeline ins Südland? Also schlicht - noch mehr Verfassungsverrat?

Insofern könnte die Zustimmung zu Merkel auch relativ sein angesichts der Alternativen, die ja keine sind.

DJ_rainbow hat geschrieben:Vielleicht wissen die Leute aber auch - mit dem natürlichen Instinkt desjenigen, auf dessen Arsch durchs Feuer geritten werden soll -, was ihnen bei Rot-Grün blühen würde? Nämlich noch mehr Transfers, eine noch größere Pipeline ins Südland? Also schlicht - noch mehr Verfassungsverrat?

Insofern könnte die Zustimmung zu Mrkel auch relativ sein angesichts der Alternativen, die ja keine sind.

Du meinst, Merkel an sich ist alternativlos? - Um mal bei ihrem Lieblingsvokabular zu bleiben.

@Alex

"New Statesman" titulierte Merkel unlängst gar als gefährlichste deutsche Politikerin seit Hitler.

Moin Alex!
Die größte Gefahr ist, dass internationale Banken und Hedgefonds sich weiter durchsetzen.
Nicht die Politik, die führt ja nur aus.

gruß horst