"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

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FOCUS ONLINE Politik - "Gewerkschaften stimmen Spahn zu - "Es gibt in Bereiche, wo der Rechtsstaat handlungsunfähig ist""
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 23330.html

Kommentar
In Berlin hat man auch den Kampf gegen die Drogendealer an einigen Orten freiwillig aufgegeben und die Bevölkerung sträflich im Stich gelassen. Das Anführen des gesunkenen Werte der Kriminalitätsstatistiken 2017 wirkt geradezu lächerlich, wenn man weiß wie bei diesen Statistiken mutmaßlich geschönt wird.
So kann man keinen Staat und keine Gesellschaft führen und schon gar nicht für Sicherheit und Ordnung sorgen. Es ist schließlich nicht nur Berlin, wo es derartige Problembereiche gibt, in denen nicht annähernd das geschieht, was erforderlich wäre um für ein Mindestmaß an Sicherheit und Ordnung zu sorgen. In NRW wären da gleich einige Städte zu nennen.

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DIE WELT - "Wieder Messerattacke in Hamburg - ein Schwerverletzter"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Messer-Attacken haben im öffentlichen Raum allgemein zugenommen. Die Gründe dafür sollten schnellstens eruiert werden, damit entsprechend gegen gesteuert werden kann.

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Berliner Zeitung - "CDU-Sicherheitspaket: Eine Fußfessel für jeden islamistischen Gefährder in Berlin"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqgbZL

Kommentar
Das Sicherheitspaket enthält einige wichtige Ansätze, auch an Stellen, an denen bislang nichts geschehen ist, aber wenn schon, dann bitte für alle Bundesländer. Sinn macht das Ganze erst, wenn andere, am besten alle, Bundesländer nachziehen, sollte es zu entsprechenden Änderungen kommen.
Das Problem einer föderalistischen Sicherheitsordnung (Sicherheit und Ordnung, sprich Polizei- und Ordnungsgesetze, sind Ländersache) ist eben, dass es jedes Bundesland für sich tun muss.

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dpa - "Ex-Freund erschießt Kellnerin in Restaurant"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Wie die Berichterstattungen der letzten Tage, Wochen und Monate vermuten lassen erhöht sich die Zahl der im öffentlichen Raum begangenen Beziehungstaten merklich. Auch das ist aus unterschiedlichen Gründen nicht gerade ein Ruhmesblatt für diese Gesellschaft.

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dpa - "20-Jähriger durch Polizeischuss ins Bein schwer verletzt"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

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Nach den beschriebenen Fakten eine völlig korrekte Aktion des Beamten. Leider wird man den Eindruck nicht los, dass bei solchen Artikeln oft ein Unterton von die böse, böse Polizei mitschwingt, obwohl man sich augenscheinlich um Objektivität bemüht hat.
Selbstverständlich sollte der Schusswaffengebrauch nicht übertrieben werden, oder außer Verhältnis stehen. Dennoch sollten Polizeibeamte keine falsche Zurückhaltung gegenüber kriminellem Gesindel üben, wenn unbescholtene Bürger oder sie selbst ernsthaft gefährdet werden.

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Kölner Stadt-Anzeiger - "Libanesische Banden: Wie Familienclans im Ruhrgebiet zur kriminellen Macht wurden"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

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Die Aktion wird nicht reichen. Damit das etwas nützt, müsste, schon bevor sich die als kriminelle Macht schon viel zu lange etablierten Clans von dem "Schock" erholt haben, die nächste Großrazzia erfolgen, und das so lange bis der Sumpf schon mal im Groben ausgetrocknet ist. Diese Organisationen dürfen gar nicht zur Ruhe kommen. Nur so sind deren kriminellen Aktivitäten wirksam zu behindern und auf Dauer einzudämmen.

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FOCUS ONLINE Politik - "Nach Mega-Razzien - Tut Deutschland genug gegen Schleuser und kriminelle Clans?"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 93757.html

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Die Frage ist schnell beantwortet: Nein, noch lange nicht. Es muss solange unangekündigte und aus Sicherheitsgründen, um nicht verraten zu werden, terminlich extrem knapp geplante Razzien geben, bis die Geschäfte der Clans so gestört oder blockiert sind, dass der kriminelle Sumpf ausgetrocknet wird.
Aber wann wird man in den Medien endlich korrektes Deutsch schreiben? Deutschland ist ein Land und tut mal rein gar nichts weil es das nicht kann. Es sind immer Menschen die versagen, und die sollten auch genannt werden. Ein Land als synonym für die Verantwortlichen zu nennen ist verharmlosend und schwach im Ausdruck.

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FOCUS ONLINE Politik - "15-Jähriger getötet - Passau entsetzt über tödliche Schlägerei: Experte erklärt, wie Jugendgewalt gestoppt werden kann"
"„Die Verantwortlichen müssen sensibel sein, ob sich die Jugendszene verändert in der Stadt und es eben doch häufiger zu solchen Verabredungen kommt.“ Deshalb müssten sich alle für die Jugendarbeit Verantwortlichen zu einer Situationsanalyse mit offenen Ausgang treffen. „Die Frage muss lauten: Haben wir etwas übersehen? Und wenn sich Konflikte in der Jugendszene verfestigen, dann muss man das mit geschulten Mediatoren klären. Das ist das Mindeste, was man den Jugendlichen schuldig ist.“
Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 96020.html

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Das von dem mutmaßlichen Fachmann Angeführte dürfte man wohl eher den Opfern und potentiellen Opfern schulden und gilt für alle Städte und Gemeinden gleichermaßen. Allein wird das allerdings nicht reichen, betrachtet man sich die entsprechenden Szenerien in größeren Ballungszentren, da in dem Zusammenhang psychologische Wirkmechanismen genau wie erzieherische Prägung sowie Genetische Veranlagung und weitere Ursachen dabei eine Rolle spielen, ob es zu solchen Vorfällen kommt.

[AlexRE]

Kölner Stadt-Anzeiger - "Libanesische Banden: Wie Familienclans im Ruhrgebiet zur kriminellen Macht wurden"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Die Aktion wird nicht reichen. Damit das etwas nützt, müsste, schon bevor sich die als kriminelle Macht schon viel zu lange etablierten Clans von dem "Schock" erholt haben, die nächste Großrazzia erfolgen, und das so lange bis der Sumpf schon mal im Groben ausgetrocknet ist. Diese Organisationen dürfen gar nicht zur Ruhe kommen. Nur so sind deren kriminellen Aktivitäten wirksam zu behindern und auf Dauer einzudämmen.

Solange diese Verbrecher reich sind, bleiben sie auch mächtig - auch wenn sie zwischenzeitlich mal ein paar Jahre Knast absitzen müssen, das wirft einen reichen Gangsterboss mit einem zuverlässigen Familienzusammenhalt nicht aus dem Geschäft. Das hatten selbst unsere Politiker kapiert und es tatsächlich fertiggebracht, im Bundestag eine Mehrheit für eine wirklich wirksame Waffe gegen die Verbrecherclans auf die Beine zu stellen, nämlich die Vermögensstrafe, den Einzug des gesamten Vermögens der Verbrecher als Strafe - § 43a StGB. Diesen § hat dann das BVerfG wg. angeblichen Verstoßes gegen das besondere Bestimmtheitsgebot kassiert. Die Begründung halte ich für vorgeschoben, die hohen Herrschaften wollten wohl verhindern, dass der Staat unter dem Etikett "Strafe" selbst auf Raubzug geht. Da nehmen sie lieber in Kauf, dass schwerstkriminelle Clans mit Mord und Sklavenhandel weiterhin große Vermögen aufhäufen.

[Excubitor]

Siehe dazu, um Beitrags-Dopplung zu vermeiden:
viewtopic.php?f=7&t=91&p=97676#p97676