"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[Excubitor]

Berliner Kurier - "Wird die Stadt so sicherer?: Bündnis für mehr Videoüberwachung beantragt Volksbegehren"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqgbZL

Kommentar
Das könnte auch eine Grundsatzfrage für die ganze Republik werden.
Die Eingangsfrage ist leicht zu beantworten. Die Anzahl der Straftaten wird nur begrenzt sinken, doch die Aufklärungsquote kann sich dadurch deutlich verbessern.

[Excubitor]

Dortmund

Berliner Kurier - "Streit eskaliert: 16-Jährige ersticht Mädchen (15) auf Parkdeck − Festnahme"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Dem Aggressionspotential junger Frauen wird meines Erachtens viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Mittlerweile stehen die den jugendlichen Männern oft nicht mehr viel nach.

[Excubitor]

dpa - "BGH hebt bundesweit erstes Mordurteil gegen Raser auf"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/o ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Das war leider zu erwarten. Wieder hat sich die deutsche Täter-Justiz durchgesetzt. Ich fürchte, selbst wenn solche Richter Lebenssachverhalte tatsächlich nachvollziehen könnten, käme nichts anderes dabei heraus.

[AlexRE]

dpa - "BGH hebt bundesweit erstes Mordurteil gegen Raser auf"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/o ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Das war leider zu erwarten. Wieder hat sich die deutsche Täter-Justiz durchgesetzt. Ich fürchte, selbst wenn solche Richter Lebenssachverhalte tatsächlich nachvollziehen könnten, käme nichts anderes dabei heraus.

Das BGH - Urteil habe ich schon zur Zeit der Medienberichte über das erstinstanzliche Urteil prophezeit. Die Richter am Landgericht wollten ein unbillig mildes Urteil (Höchstrafe für fahrlässige Tötung lächerliche 5 Jahre) irgendwie umschiffen und haben die Definition des bedingten Vorsatzes überdehnt. Im Strafrecht sind weite richterliche Gestaltungsspielräume dieser Art zu Lasten von Angeklagten aber verfassungsrechtlich verboten, siehe Art. 103 II GG. Wenn Richter Bauchschmerzen wegen der Ignoranz der Politiker haben, die sich einen Dreck um seit Jahrzehnten bekannte Gefahren für Leib und Leben der Bürger scheren und grobe Strafbarkeitslücken nicht schließen, müssen sie sich öfter und lauter öffentlich zu Gesetzesmurks äußern. Schwachstellen des Rechts flicken zu wollen, indem man die Funktionalität des Systems an anderer Stelle schwächt, halte ich für eine schlechte Idee.

[Excubitor]

Berlin

RP ONLINE - "Mordkommission in Berlin ermittelt: Frau findet ihre sterbende 14-jährige Tochter"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


In den vergangenen Monaten gab es mehrere Fälle in denen Jugendliche getötet wurden und bei denen Messer Verwendung fanden ..., siehe auch

Dortmund

Berliner Kurier - "Streit eskaliert: 16-Jährige ersticht Mädchen (15) auf Parkdeck − Festnahme"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Dem Aggressionspotential junger Frauen wird meines Erachtens viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Mittlerweile stehen die den jugendlichen Männern oft nicht mehr viel nach.

[maxikatze]

Aus Facebook kopiert:

Gewerkschaft der Polizei - GdP Berlin


+++ Kudamm-Raser: Erneute Verurteilung wegen Mordes droht +++

...Die 40. Große Strafkammer ist in ihrem Beschluss der Auffassung, dass weiterhin ein dringender Tatverdacht wegen Mordes besteht.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... ordes.html

[AlexRE]

Aus Facebook kopiert:

Gewerkschaft der Polizei - GdP Berlin


+++ Kudamm-Raser: Erneute Verurteilung wegen Mordes droht +++

...Die 40. Große Strafkammer ist in ihrem Beschluss der Auffassung, dass weiterhin ein dringender Tatverdacht wegen Mordes besteht.

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... ordes.html

Eine zweite Verurteilung wegen Mordes würde auch aufgehoben werden. Wenn die BGH - Richter einen juristischen Fehler gemacht haben, geben sie den ganz sicher nicht zu.

[Excubitor]

Magazine Aktuelle News Politik - "Zahl der Salafisten in Deutschland hat sich seit 2013 verdoppelt"
https://www.gmx.net/magazine/politik/za ... t-32901770

Kommentar
Offensichtlich schlafen die Verantwortlichen schön weiter und lassen dieses Land und seine innere Sicherheit weiter verkommen. Selbst angebliche Experten neigen im verlinkten Artikel sofort wieder zu Verharmlosung, anstatt das Übel endgültig ausrotten zu lassen. Genau dieses an der völlig falschen Stelle nachgiebige Verhalten hat dem Problem erst den Boden zur Ausbreitung bereitet, wie einigen anderen Problemen im bereich der Kriminalität auch. Es ist ein deutsches Grundsatzproblem zunächst alles, was sehr problematisch ist, zu verharmlosen, oder sogar ganz zu negieren und hinterher dann zu jammern, wenn man feststellen muss, das das Problem größer geworden ist und kaum noch beseitigt werden kann. (Beispiels: die Clan-Kriminalität bei vorwiegend Arabern, Türken und Libanesen)

[Excubitor]

GMX Aktuelle News Politik - "Jens Spahn sorgt sich um Recht und Ordnung in Deutschland: Der Faktencheck"
https://www.gmx.net/magazine/politik/je ... k-32902688

Kommentar
In dem Punkt stimme ich dem Spahn mal zu, obwohl das mit seinem Aufgabengebiet, um das er sich vorrangig kümmern sollte, nun rein gar nichts zu tun hat.
Wie sich aus zahlreichen Beiträgen in mehreren Unter-Foren hier ergibt ist der Staat oder besser dessen Vertreter tatsächlich vielfach nicht mehr in der Lage die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, und das nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren. Da reicht es nicht 200 Millionen zu investieren. Bis diese Investitionen Auswirkungen haben, wenn überhaupt ausreichend, wird einige Zeit vergehen. Und in dieser bleibt das Verbrechen nicht untätig, sondern baut seinen über Jahrzehnte erlangten Vorsprung weiter aus.

Zur Erinnerung:
1. In Deutschland fehlen mehr als 5000 Richter und Staatsanwälte um nur die strafrechtliche "Grundversorgung" kriminellen Gesindels zu gewährleisten.
2. Weite Teile der Gesellschaft sind bereits von islamischen Parallelgesellschaften (vorwiegend Araber und Türken) einer Paralleljustiz unterwandert, das ist Fakt.
3. Clan-Kriminalität beherrscht ganze Städte und Landkreise. (Vorwiegend Araber, Türken und Libanesen)
3. Die allgemeine Rücksichtslosigkeit und Gewalt als (selbstverständlich untaugliche) Konfliktlösungsstrategie nimmt stetig weiter zu.

Diese Liste ließe sich beträchtlich weiter fortsetzen, sollte jedoch für den Moment genügen.

[Staber]

"Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen."

Zitat Jens Spahn.
Bravo kann man da nur sagen.

https://www.gmx.net/magazine/politik/di ... g-32904450

Nun, in Arbeitervierteln findet man die von Spahn geschilderten Zustände nicht vor. Eher in Arbeitslosenvierteln. Und davon gibt es in Duisburg reichlich. Sollte der OB mal hingehen.
Spahn mag bei diesem Thema wirklich nicht viel Ahnung haben.Aber er hat etwas gesagt, dass der Wahrheit sehr nahe kommt.Solche Äußerungen kann die < Königin von Europa > ja nun überhaupt nicht ab.Spahn sagt das, was viele Deutsche längst spüren....
Und gerade ein Duisburger Bürgermeister sollte lieber nicht Herrn Spahn bei diesem Thema kritisieren...Es tut weh, wenn der Finger auf die Wunde des Versagens dieser ganzen SPD-Politiker wird, die unter der früheren SPD-Landesregierung solche Verhältnisse haben aufkommen lassen.