Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler
Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler
Der jetzige Bundespräsident Steinmeier (SPD) hat es zugelassen, dass der Bundestag seit nunmehr 70 Tagen keinen Bundeskanzler gewählt hat.Ist das Rechtens?
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
Re: Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler
Gegen welches Recht sollte das verstoßen? Wenn das nicht zulässig wäre, müssten Koalitionen unter Zwang geschlossen oder Neuwahlen unter Zeitdruck durchgeführt werden. Das würde noch viel schwerwiegendere Fragen in Sachen Demokratieprinzip aufwerfen.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
Re: Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler
Dann könnte Merkel theoretisch und praktisch bis zur nächsten BTW als geschäftsführende Bundeskanzlerin agieren, weil es kein Gesetz gibt, dass das verbietet?AlexRE hat geschrieben:Gegen welches Recht sollte das verstoßen? Wenn das nicht zulässig wäre, müssten Koalitionen unter Zwang geschlossen oder Neuwahlen unter Zeitdruck durchgeführt werden. Das würde noch viel schwerwiegendere Fragen in Sachen Demokratieprinzip aufwerfen.
"Wenn die Regierung das Volk fürchtet, herrscht Freiheit.
Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei"
- Thomas Jefferson, dritter amerikanischer Präsident von 1801 bis 1809
Wenn das Volk die Regierung fürchtet, herrscht Tyrannei"
- Thomas Jefferson, dritter amerikanischer Präsident von 1801 bis 1809