Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler

Hier ist Platz für wichtige Erklärungen, die nicht in die Programmdiskussion passen.
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Staber
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Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler

Beitrag von Staber »

Der jetzige Bundespräsident Steinmeier (SPD) hat es zugelassen, dass der Bundestag seit nunmehr 70 Tagen keinen Bundeskanzler gewählt hat.Ist das Rechtens?
Eine Träne zu trocknen ist ehrenvoller als Ströme von Blut zu vergießen.
Lord George Gordon Noel Byron
Gesund bleiben !
Gruß Staber
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AlexRE
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Re: Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler

Beitrag von AlexRE »

Gegen welches Recht sollte das verstoßen? Wenn das nicht zulässig wäre, müssten Koalitionen unter Zwang geschlossen oder Neuwahlen unter Zeitdruck durchgeführt werden. Das würde noch viel schwerwiegendere Fragen in Sachen Demokratieprinzip aufwerfen.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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maxikatze
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Re: Seit nunmehr über 70 Tagen keinen Bundeskanzler

Beitrag von maxikatze »

AlexRE hat geschrieben:Gegen welches Recht sollte das verstoßen? Wenn das nicht zulässig wäre, müssten Koalitionen unter Zwang geschlossen oder Neuwahlen unter Zeitdruck durchgeführt werden. Das würde noch viel schwerwiegendere Fragen in Sachen Demokratieprinzip aufwerfen.
Dann könnte Merkel theoretisch und praktisch bis zur nächsten BTW als geschäftsführende Bundeskanzlerin agieren, weil es kein Gesetz gibt, dass das verbietet?
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, dass sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.

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