"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[Excubitor]

DIE WELT - ""So etwas macht doch Krach"
"Neun Gefangene brachen zwischen Weihnachten und Neujahr aus der Justizvollzugsanstalt Plötzensee aus. Regierender Bürgermeister und Senat verlangen Aufklärung, die Opposition den Rücktritt des Justizsenators Behrendt."
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
In Berlin scheint der deutsche Strafvollzug doch sehr einer Sanierung bedürftig ... Das ist die Peinlichkeit des Jahres 2017, wenn peinlich überhaupt ausreicht um das Versagen zu umschreiben. Ich hoffe doch die Trottel welche für die direkte Bewachung zuständig waren fliegen ebenfalls hochkantig raus.

Und da waren es nur noch 5 Abgängige ...

Berliner Zeitung - "JVA Plötzensee: Vierter Häftling wieder zurück"
"[...]
Zwischen Weihnachten und Neujahr sind in Berlin neun Männer aus der JVA Plötzensee geflohen oder vom Freigang nicht zurück gekehrt. Zwei von ihnen meldeten sich freiwillig zurück. Einer der Männer, der eine Haftstrafe im offenen Vollzug in Plötzensee verbüßte, wurde am Dienstagabend von der Polizei geschnappt. Der Neuköllner war seit dem 30. Dezember verschwunden gewesen.

Zielfahnder hatten seitdem seine Wohnung im Mollnerweg observiert. Am Dienstagabend gab es einen Hinweis, dass er sich in seiner Wohnung aufhält. Gegen 18.15 Uhr klingelten Beamte aus dem Abschnitt 56 bei ihm an der Wohnungstür. Er öffnete und wurde festgenommen. Er habe keinen Widerstand geleistet, hieß es am Mittwoch.

Am Nachmittag wurde bekannt, dass Fahnder des Landeskriminalamtes einen Vierten festgenommen haben. Es handelt sich um einen 21-Jährigen, der am 1. Januar aus dem offenen Vollzug des Gefängnisses Plötzensee entwichen war, teilte Justizsenator Dirk Behrendt mit. [...]"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Wohlgemerkt: Zwei kamen freiwillig "heim", also nur 50% Fahndungserfokg.

[Excubitor]

Berliner Zeitung - "Nach Ausbruch: Thüringer Polizei nimmt alle drei entflohenen Häftlinge wieder fest"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqgbZL

Kommentar
Anscheinend hat das Berliner Beispiel Schule gemacht. Aber zum Glück sind alle wieder "daheim".

[Excubitor]

DIE WELT - "Entsetzen über erneuten Angriff auf Sanitäter"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/w ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Die Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter nehmen weiter zu. Hier sollte mit harten Strafen ein klares, abschreckendes Zeichen gesetzt werden. Im übrigen sollte es nicht so laufen wie bei den Aufnahmen aus der Silvesternacht in Berlin zu sehen war, da das Zurückweichen und Nachgeben der Polizei die asozialen Täter nur weiter ermutigt. Leider ist hier nur hartes, entschlossenes Gegenhalten zielführend, auch wenn es die Lage im Einzelfall möglicherweise im Ansatz kurzfristig eskalieren lässt, was dann eben mit der notwendigen Entschlossenheit zu unterbinden wäre.
Leider haben es Politik und Sicherheitsbehörden so weit kommen lassen, dass dieser Staat bis in die Rechtsstruktur hinein so weit verweichlicht ist, dass sich derart asoziale Strukturen überhaupt manifestieren konnten.

[maxikatze]

Zitat von Seite 13:

Das erste Urteil gegen einen Krawall-Touristen vom G20-Gipfel ist gefällt. Damit hat bei der heutigen laschen Justiz kaum jemand gerechnet.
Ein 21-jähriger Holländer wurde wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf Polizeibeamte
zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist anzunehmen, dass die Verteidigung in Berufung geht.

Zuschauer und Angeklagter verabschiedeten sich mit erhobener Faust.

https://web.de/magazine/politik/g20-gip ... e-32501202

Die BILD sowie die Hamburger Morgenpost veröffentlichten gestern die Fotos von mehreren G20-Chaoten, die wegen schweren Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung, Brandstiftung, Plünderei usw polizeilich gesucht werden.
Es waren beim Gipfeltreffen ca 6000 Täter aktiv an den Verbrechen beteiligt. Zurzeit laufen 3340 Ermittlungsverfahren. Hunderte von Personen sind bereits namentlich bekannt. Sie dürfen mit einer Gefängnisstrafe, je nach Schwere der Tat, von bis zu 10 Jahren Haft rechnen.

Jetzt wurde ein G20-Randalierer zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der 28-Jährige hatte am 6. Juli einer Bierflasche den Boden abgeschlagen und einen Polizisten damit verletzt. Die Strafe war deshalb so hoch, weil er bereits zuvor wegen einer anderen Straftat auf Bewährung verurteilt wurde.

http://www.t-online.de/nachrichten/pano ... rfer-.html

[AlexRE]

Die Höchststrafe für gefährliche Körperverletzung beträgt 10 Jahre, 3 1/2 Jahre für einen Bewährungsversager, der eine ausgesprochen lebensgefährliche Waffe eingesetzt hat, sind also sehr moderat.

[maxikatze]

Die Höchststrafe für gefährliche Körperverletzung beträgt 10 Jahre, 3 1/2 Jahre für einen Bewährungsversager, der eine ausgesprochen lebensgefährliche Waffe eingesetzt hat, sind also sehr moderat.

Ich empfand sie als hoch aber auch angemessen, weil heutzutage bei ähnlichen Straftaten vielfach leider nur Bewährung ausgesprochen wird. Vermutlich wirken diese Strafen überhaupt nicht. Gewalttäter nehmen sie nicht für voll; Bewährung hat m.M.n. keinen positiven Einfluss auf den Straftäter.

[AlexRE]

Die Höchststrafe für gefährliche Körperverletzung beträgt 10 Jahre, 3 1/2 Jahre für einen Bewährungsversager, der eine ausgesprochen lebensgefährliche Waffe eingesetzt hat, sind also sehr moderat.

Ich empfand sie als hoch aber auch angemessen, weil heutzutage bei ähnlichen Straftaten vielfach leider nur Bewährung ausgesprochen wird. Vermutlich wirken diese Strafen überhaupt nicht. Gewalttäter nehmen sie nicht für voll; Bewährung hat m.M.n. keinen positiven Einfluss auf den Straftäter.

Vor allem widersprechen diese Bewährungsstrafen dem leicht erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der hat nämlich bei der letzten größeren Reform des StGB Ende der 90er Jahre die Strafandohung für gefährliche Körperverletzung von 3 Monaten bis 5 Jahre Gefängnis auf 6 Monate bis 10 Jahre Gefängnis verdoppelt (!), um der zunehmenden Gewalt in der Öffentlichkeit zu begegnen. Die meisten Strafrichter machen aber mit ihren milden Urteilen weiter wie zuvor. Das steht ihnen aber nicht zu, sie sind ans Gesetz gebunden. Unsere Berufpolitiker stört diese notorische Mißachtung des Parlaments und damit des Volkssouveräns aber nicht, die lassen sich beim Geldverteilen von nichts und niemanden stören.

[Excubitor]

DIE WELT - "Gruppe hetzt Hund auf 19-jährige Asylbewerberin"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Anerkennung an die, welche Schlimmeres verhindert haben. Sachsen, Dresden, fremdenfeindlicher Akt niedrigsten Niveaus - Da muss man jetzt nicht wirklich lange nachdenken welche Gruppierung wahrscheinlich für eine Täterschaft infrage kommt.

[Excubitor]

GMX Magazine Aktuelle News Politik - "Scharia-Polizei": BGH hebt Freisprüche im Wuppertaler Prozess auf"
https://www.gmx.net/magazine/politik/sc ... s-32742626

Kommentar
Alles andere wäre ja wohl auch ein schlechter Witz gewesen.

[AlexRE]

GMX Magazine Aktuelle News Politik - "Scharia-Polizei": BGH hebt Freisprüche im Wuppertaler Prozess auf"
https://www.gmx.net/magazine/politik/sc ... s-32742626

Kommentar
Alles andere wäre ja wohl auch ein schlechter Witz gewesen.

Das LG Wuppertal hatte diesen schlechten Witz ja schon zum Besten gegeben. Warnwesten mit dem Aufdruck "Scharia - Police" nicht unter diese Vorschrift zu subsumiern:

§ 3

(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

(...)

https://dejure.org/gesetze/VersG/3.html

... macht aus der Unsitte des Relativierens, Verharmlosens und Verleugnens von Straftaten schon fast so etwas wie eine neue Kunstform.