Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?

[AlexRE]

Und hört endlich auf, die Ausreisepflichtigen weiterhin finanziell zu stützen. Wird der Asylantrag abgelehnt, sollte kein Geld mehr fließen.

"Vollziehbar Ausreisepflichtige" erhalten eingeschränkte Leistungen:

Asylbewerberleistungen

Während der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sollen die Geldleistungen für die Deckung der notwendigen persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens für die Leistungsberechtigten soweit möglich durch gleichwertige Sachleistungen ersetzt werden. Bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften können sie durch Sachleistungen ersetzt werden. Vollziehbar Ausreisepflichtige erhalten nur noch gekürzte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Übrigen wird die Vorauszahlung von Geldbeträgen auf höchstens einen Monat begrenzt. Damit wird eventuellen Anreizen, aus sachfremden Gründen einen Asylantrag zu stellen, entgegengewirkt.

http://www.asylgesetz.de/asylbewerberleistungsgesetz/

Eine Reduzierung auf Null können gewählte Politiker oder europäische Volkssouveräne in Abstimmungen nicht vornehmen, das würde an der Richterherrschaft in Deutschland und Europa scheitern. Die hohen Herrschaften würden behaupten, dass das die Menschenwürde verletzte und die Menschenwürde der gesamten Weltbevölkerung (außer der von Frauen, die zur Unzeit in schlecht beleuchteten Straßen herumlaufen) ist nun einmal in ganz Europa unantastbar.

[AlexRE]

Na toll, erst eine aberwitzige rechts- und opferverachtende Entscheidung treffen und nach öffentlichen Protesten umentscheiden.

WENDE IM FALL DER S-BAHN-SCHUBSER: TATVERDÄCHTIGE VERHAFTET!

Dresden – Die Entscheidung der Dresdner Staatsanwaltschaft, die beiden S-Bahn-Schubser wieder auf freien Fuß zu lassen, sorgte bundesweit für Entsetzen. Jetzt wurden die beiden Tatverdächtigen doch noch verhaftet!

(...)

"Die Haftbefehle wurden wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr erlassen."

(...)

https://www.tag24.de/nachrichten/dresde ... lag-229601

Zunächst hieß es, ein versuchtes Tötungsdelikt liege nicht vor, weil das Opfer noch andere als den versperrten Fluchtweg hätte nutzen können. Deshalb wurden die Täter freigelassen und erst nach dem öffentlichen Theater erneut festgenommen.

Man sollte wirklich alle Richter und Staatsanwälte alle paar Jahre einer prophylaktischen medizinisch - psychologischen Untersuchung unterziehen. Solche Rechtsauffassungen wie die der ersten Entscheidung zugrunde liegende lassen auf einen kranken Geist schließen. Selbstverständlich haben diese Täter den Tod ihres Opfers billigend in Kauf genommen. Sie konnten erkennen, dass der Mann nur den Fluchtweg über die Bahnsteigkante im Sinne hatte und haben diesen Weg versperrt.

[AlexRE]

Wie gehabt - die Verbrecher werden auf freien Fuß gesetzt und ihre zukünftigen Opfer werden dann in einer Statistik aufgeführt, in der sie angeblich nicht so zahlreich sind wie die Opfer des vorigen Jahres ...

Vorfall in Leverkusen

Kein Platz in der Abschiebehaft: Polizei muss Straftäter laufen lassen

(...)

Demnach soll der Mann die albanische oder mazedonische Staatsangehörigkeit besitzen. Er sei wegen einer Sexualstrafttat bereits fünf Jahre in Haft gewesen und danach abgeschoben worden. Wie das Thüringer Landesverwaltungsamt gegenüber "RP Online" bestätigte, kehrte er jedoch illegal nach Deutschland zurück.

(...)

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 98732.html

[Uel]

Mehrfach illegal sich hier aufhaltenden Sexualtäter laufen lassen? Mußte die Polizei? Spinnen die? Ist dies Verantwortungsverweigerung durch Staatsbeamte? Entwickeln wir unsere Justiz zu Staatsterrorismus gegen den eigenen Staat weiter?

Ich behaupte: Bei Problemlösungswillen und ohne Verantwortungsverweigerung der für ihre Verantwortlichkeit besser entlohnten Entscheider hätte man eine Lösung finden können, z.B.:
- Zelt im Gefängnishof aufbauen, oder
- einen in Deutschland Sozialisierten, der einen Großteil der Haftstrafe schon abgesessen hatte, vorzeitig unter Meldeauflagen entlassen, oder
- sofort einen zeitnahen Linienflug oder ein Privatflugzeug/Militärflugzeug buchen, um diesen Intensivstraftäter auszuschaffen, wie der/die Schweizer/in so schön sagt.

Dieser Typ Straftäter ist doch der, der garantiert international untertaucht, um sein trainiertes Treiben fortzusetzen.

[Staber]

Abschiebehaft?
Das sind doch alles die Gäste von Merkel, die sie gesetzwidrig, also privat eingeladen hat! Deshalb sollte jeder Straftäter in Merkels privater Wohnung(en) untergebracht werden und die Versorgung und Abschiebung muss sie dann auch selbst durchführen.

[AlexRE]

Entwickeln wir unsere Justiz zu Staatsterrorismus gegen den eigenen Staat weiter?

Das ist nicht einmal übertrieben. Durch das staatliche Gewaltmonopol ist die Staatspflicht, Leben und Gesundheit der waffenlosen und nicht umfassend zur Selbstverteidigung fähigen Staatsbürger zu schützen, die mit großem Abstand höchste aller Staatspflichten. Wenn die Verantwortlichen diese Pflicht grob vernachlässigen, sind sie schlicht und ergreifend Unterlassungstäter, d. h., dass sie moralisch und m. M. n. juristisch auf der gleichen Stufe stehen wie die Gewalttäter selbst:

https://de.wikipedia.org/wiki/Garantenpflicht

Siehe auch:

https://dejure.org/gesetze/StGB/13.html

[AlexRE]

Mal ein Kontrast zu dem nachlässigen Umgang mit Schwerverbrechern - damit vertreiben sich deutsche Strafverfolger die Zeit, wenn sie nicht gerade Terrorverdächtigen beim Drogendealen zugucken:

Keine Strafbefehle für Pfandflaschensammler

Beschul­digt wegen 1,44 Euro

Mit einem Greifarm erbeutete ein Ehepaar Pfandflaschen aus einem Altglascontainer. Die Staatsanwaltschaft beantragte Strafbefehle wegen Diebstahls des Pfands im Wert von 1,44 Euro. Der Richter lehnte den Erlass ab.

(...)

www.lto.de/recht/kurioses/k/ag-muenchen ... uegigkeit/

Auf Facebook zu der dort ausgebrochenen juristischen Debatte um diesen schrägen Fall geschrieben:

Zunächst einmal hat der ursprüngliche Besitzer die Mehrweg - Flaschen durch die sachwidrige Entsorgung in das weniger umweltfreundliche Altglas - Recycling unterschlagen, weil er nur den Inhalt gekauft und die Flaschen selbst entliehen hatte.

Fragt sich also, ob der Container - Aufsteller die Flaschen gutgläubig erwerben konnte. Da jeder in der Branche ganz genau weiß, dass Mehrweg - Flaschen sachwidrig entsorgt werden, dürfte dies abzulehnen sein. Mit der Rückführung in den Pfandkreislauf haben die Beschuldigten das Leergut also dem nach wie vor berechtigten Eigentümer überstellt.

Und wenn nicht: Umweltschutz ist ein Verfassungsrechtsgut ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html ), so landen wir eben beim rechtfertigenden Notstand.

[maxikatze]

Interessant ist auch das Video dazu.

Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden hat sich mit dem Pfeilabschussgerät ausgiebig beschäftigt: Nach langer Untersuchung kam es bereits 2015 zu dem Ergebnis, dass es sich nicht um eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes handele. Der Grund: Die verschossene Munition werde nicht durch den Lauf getrieben, sondern über den Lauf. Somit gelte es waffenrechtlich nicht als Schusswaffe.

http://www.br.de/nachrichten/pfeilabsch ... a-100.html

[AlexRE]

Die werden sie höchstens wegen versuchten Totschlags anklagen, wenn überhaupt wegen eines Tötungsdelikts:

Versuchter Totschlag

Gewalttäter nach brutaler Attacke im Düsseldorfer S-Bahnhof gefasst

(...)

Der Verdächtige hatte am Montagabend einen 31-Jährigen in dem Bahnhof laut Zeugenaussage durch Tritte und Hiebe mit einem Schlagstock schwer am Kopf verletzt.

(...)

Die Taten sollen aus einer Gruppe von fünf bis zehn Männern heraus begangen worden sein. In dem anderen Bahnhof war ein 36-Jähriger schwer verletzt worden.

https://www.tz.de/welt/gewalttaeter-nac ... 42262.html

Tatsächlich aber ist Mordlust pur der niedrigste aller denkbaren Beweggründe, weit vor Habgier (aus Geldgeilheit töten auch angesehene Politiker und Konzernchefs) und Vedeckungsabsicht (wer lässt sich schon gern erwischen, wenn er was falsch gemacht hat?).

Dass ausgerechnet die sittlich am weitaus niedrigsten stehende Motivation für die Tötung eines Menschen in unserer Rechtsunkultur regelmäßig nicht als solche gewertet wird, ist mit das größte Versagen der deutschen Justiz überhaupt.

[icke]

Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht mehr vorhanden. Gilt dies Urteil Nigeria? Tschetschenien? Kuba? Alles falsch! Ein Urteil über Berlin. Das sagte der Oberstaatsanwalt Ralph Knispel am 17. Oktober in der rbb-Abendschau. Er führte seine Einschätzung sehr präzise mit Beispielen, Zahlen und Entwicklungen aus. Aber was passierte, nachdem Oberstaatsanwalt Knispel diesen ungeheuerlichen Befund über den Zustand der Berliner Justiz vorgetragen hatte? Berief der Senat eine Krisensitzung ein? Gab es Forderungen nach dem sofortigen Rücktritt des Justizsenators? Drohte der Bund, Berlin unter Zwangsverwaltung zustellen? – Natürlich nicht! Also wer Straftaten begehen möchte, der sollte sie jetzt begehen, denn die Chancen stehen gut, ungeschoren davon zukommen. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol verliert, ist dann Selbstjustiz der neue Rechtsweg?
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... ispel.html

Brandbrief aus dem Berliner Landgericht "Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr"
http://www.tagesspiegel.de/berlin/brand ... 82300.html