Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Excubitor]

Hamburger Morgenpost - "Eine Krankenschwester klagt an: Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel bewegt Tausende"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Das Gesundheitssystem ist seit Jahren umfassend auf dem absteigenden Ast, und alles auf dem Rücken der Patienten und vieler dort Tätiger. Es ist anscheinend nur noch von Wirtschaftlichkeit, Profitstreben und pharma-industrieller Raffgier gekennzeichnet, von Rücksichtslosigkeit gegenüber Patienten und den sie Behandelnden. Massivste, lebensgefährliche Hygiene-Mängel, völlig übermüdete Ärzte und überarbeitete Schwestern und Pfleger, Kliniken, die in ihrer kalten Ausgestaltung unpersönlichen Massenabfertigungen ähnlicher sind als die sozialen Einrichtungen, die sie sein sollten, sind da nur die Spitze des Eisbergs. Gerade in diesem Bereich sind wir auf einem Weg, der das ehemalige Sozialsystem schon von der Begrifflichkeit mittlerweile so ausgehöhlt hat, dass davon nur noch rudimentäre Reste übrig sein werden, wenn hier nicht schnellstens Einhalt geboten wird. Doch deutsche Politiker haben sich noch nie darin ausgezeichnet wirklich brauchbare Prämissen für ihre Tätigkeit setzen zu können... Pflichtbewusstsein ist halt nicht jedermanns Sache.
Im Gesundheitsbereich ist es definitiv schon 3 nach 12 ... Und das kostet letztlich nicht nur Gesundheit sondern mehr und mehr Menschenleben, während sich diejenigen, die sehr gut davon profitieren, die eigenen Taschen füllen... Es ist eigentlich obsolet zu erwähnen, dass das definitiv asozial ist.

[Excubitor]

Heute Morgen wurde im RTL-Nachtjournal Spezial die Recherche-Arbeit eines Reporterteams in Zusammenarbeit mit dem berliner Recherchebüro Correktiv gesendet, die belegt was in Deutschland in Sachen Versicherungen gegen Versicherte mittlerweile wirklich los ist. Meinen eigenen Recherchen zufolge wurde dieses oder ähnliche Probleme schon 1993 von Sozial-Gutachtern angeprangert und offensichlich ist absolut nichts geschehen.

Die Problematik:
"Wie groß sind die Chancen für Geschädigte vor Gericht zu ihrem Recht zu kommen, wenn die Versicherung nicht zahlen will? Und welche Rolle spielen dabei hochspezialisierte Anwälte - etwa die einer Großkanzlei aus Köln? Auf sie setzen 70 Prozent aller deutschen Versicherungskonzerne im Rechtsstreit. Maik Meuser und Alexander Römer haben gemeinsam mit dem Berliner Recherchezentrum CORRECTIV recherchiert."
http://www.rtv.de/sendungsdetails/12170 ... ezial.html

Im Video ab Min. 13.33 (vermutlich nur für 7 Tage kostenlos):
http://www.tvnow.de/rtl/rtl-nachtjourna ... 017/player

Kommentar
Die Ergebnisse dieser Recherchen waren niederschmetternd, obwohl nach hier bereits Veröffentlichtem zu erwarten.
Es wird mit absolut professionellen Methoden versucht die Ansprüche, offenbar sogar absolut berechtigte, von Versicherten zu verhindern. Dabei geht man so weit, dass Dinge anscheinend einfach konstruiert werden. absurde Behauptungen aufgestellt werden und Patienten im Gerichtssaal von irgendwelchen niveaulosen Anwälten beleidigt und herabgewürdigt werden, etc.. Besonders hervorgetan haben soll sich dabei die Knazlei, oder sollte man besser sagen, der mutmaßliche "Rechtsverdeher-Konzern" BLD (Bach Langheid Dallmayr) aus Köln, eine Mega-Kanzlei mit über 100 hochspezialisierten Anwälten, die für über 70 % der Versicherungskonzerne in Deutschland arbeiten, und zwar, so wurde es dargelegt, gegen die Versicherten. Ein normaler Anwalt auf Seiten der Versicherten hat da kaum jemals eine Chance, insbesondere schon deshalb nicht, weil das Folgende ebenfalls bei den Recherchen zutage trat.

Man nimmt anscheinend seitens der Kanzlei erheblichen Einfluss auf die juristische Fachliteratur in Form der Kommentierungen, und soll sogar solche erst schaffen, wodurch die Neutralität der juristischen Beurteilungen seitens der Gerichte, deren Richter sich bei ihren Entscheidungen auf diese Kommentierungen stützen, verloren geht.

Es kommt aber noch "besser". Bis in Bundesrichter-Kreise soll mittlerweile eine extreme richterliche Nähe von seitens der Recherche-Gruppe ermittelten 43 Berufsrichtern zu den Versicherungskonzernen bestehen, was die Glaubwürdigkeit der gesamten deutschen Justiz untergräbt. Allein ein einziger Richter des Bundesgerichtshofs, Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner (VI. Zivilsenat), soll auf diese Art nach Schätzungen von Insidern schon 100000 Euro nebenher verdient haben, indem er bereits an einer großen Menge von seitens der Kanzlei veranstalteten "Fachtagungen", angeblich zur Rekrutierung neuer Mitarbeiter, teilgenommen habe. Dabei seien Verbindungen zwischen den Versicherungskonzernen und den Richtern nicht auszuschließen, wie der Bericht verlauten ließ. Offenbar herrscht hier bereits eine bedenkliche Situation, deren Veröffentlichung längst überfällig war und die dringendst der Abhilfe bedarf. Hier herrscht auf jeden Fall eine Situation, die für Wellner und andere Richter den Status der Befangenheit nahelegt.

Es gibt der Dokumentation zufolge derzeit keine Möglichkeiten der Überwachung und Kontrolle. Bundesjustizminister Maas mauert. Nach Durchsicht von mehr als 15000 Gerichtsurteilen seitens der Recherche-Zentrums wurden keine verlässlichen Daten zu der Frage gefunden, wie oft sich Patienten überhaupt gegen Versicherungen durchsetzen konnten. Das spricht für sich. Auch sollen viele Gerichtsurteile gar nicht erst veröffentlicht werden, wie es für eine Transparenz der Rechtsprechung eigentlich erforderlich wäre.

Die gesamt Situation des deutschen Justizsystems ist mittlerweile in Zweifel zu ziehen, passt also hervorragend in den Rahmen des Asozial-Staats Deutschland. Der angebliche Rechtsstaat scheint bald nicht einmal mehr ein Mythos zu sein...

Mehr zum Thema auf
https://correctiv.org/
https://correctiv.org/recherchen/justiz ... ge-anwalt/

[AlexRE]

Es kommt also noch "besser". Bis in Bundesrichter-Kreise soll mittlerweile eine extreme richterliche Nähe von seitens der Recherche-Gruppe ermittelten 43 Berufsrichtern zu den Versicherungskonzernen bestehen, was die Glaubwürdigkeit der gesamten deutschen Justiz untergräbt. Allein ein einziger Richter des Bundesgerichtshofs, Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner (VI Zivilsenat), soll auf diese Art nach Schätzungen von Insidern schon 100000 Euro nebenher verdient haben, indem er bereits an einer großen Menge von seitens der Kanzlei veranstalteten "Fachtagungen", angeblich zur Rekrutierung neuer Mitarbeiter, teilgenommen habe.

Die Gerichte haben allerdings auch schon Prozessverschleppung und ähnliche Machenschaften von beklagten Versicherungen mit einem erhöhten Schmerzensgeld für den Kläger quittiert:

http://www.streifler.de/versicherungsre ... _1777.html

Die gesamte Justiz dürfte also noch nicht unglaubwürdig sein. Trotzdem sollte jeder Klägervertreter Richter, die erwiesenermaßen Geschäfte mit Versicherungen machen, wegen Befangenheit ablehnen.

[Excubitor]

Es kommt also noch "besser". Bis in Bundesrichter-Kreise soll mittlerweile eine extreme richterliche Nähe von seitens der Recherche-Gruppe ermittelten 43 Berufsrichtern zu den Versicherungskonzernen bestehen, was die Glaubwürdigkeit der gesamten deutschen Justiz untergräbt. Allein ein einziger Richter des Bundesgerichtshofs, Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner (VI Zivilsenat), soll auf diese Art nach Schätzungen von Insidern schon 100000 Euro nebenher verdient haben, indem er bereits an einer großen Menge von seitens der Kanzlei veranstalteten "Fachtagungen", angeblich zur Rekrutierung neuer Mitarbeiter, teilgenommen habe.

Der BGH hat allerdings auch schon Prozessverschleppung und ähnliche Machenschaften von beklagten Versicherungen mit einem erhöhten Schmerzensgeld für den Kläger quittiert. Die gesamte Justiz dürfte also noch nicht unglaubwürdig sein. Trotzdem sollte jeder Klägervertreter Richter, die erwiesenermaßen Geschäfte mit Versicherungen machen, wegen Befangenheit ablehnen.

Das kann weder die hier angemerkten Misstände in irgendeiner Form relativieren, noch die sehr in Zweifel zu ziehende Justiz (weil innerhalb derselben auch nichts dagegen geschieht), auch nur irgendwie exkulpieren. Bereits ein einziger solcher Fall erschüttert das Vertrauen in die Justiz allgemein erheblich. Doch geht es hier gerade nicht um einen Einzelfall, sondern, wie insbesondere die angeprangerte massive direkte Einflussnahme auf die Beurteilungsgrundlagen der Gerichte zeigt, eine Vielzahl solcher Fälle, deren Ausgang, geht es den Versicherern und ihren Anwälten nach, anscheinend schon vor Verfahrensbeginn feststehen soll. Das hat mit unabhängiger Justiz rein gar nichts mehr zu tun.

[Excubitor]

FOCUS Online Gesundheit - "Undercover in Behinderteneinrichtung - Experte: Was wir bei "Team Wallraff" gesehen haben, würde überall als Folter gelten"
http://www.focus.de/gesundheit/arzt-kli ... 83739.html

Kommentar
Wer geglaubt hat die Grenzen des Asozialen nach unten in Deutschland seien bereits erreicht wurde eines Besseren belehrt. Es geht immer noch weiter drunter. Jenseits allen Niveaus sind die geschilderten kriminellen Vorgänge schon teils dem Abartigen zuzuordnen. In einem Rechtsstaat hätten schon die Handschellen geklickt, Haftbefehle wären längst ergangen und Einrichtungen sofort geschlossen worden. Das Ausmaß an abartig kriminellen Handlungen gegen Wehrlose bedarf einer dringenden, sehr gründlichen und vor allem mit spürbaren Konsequenzen für die Täter versehenen, bundesweiten Überprüfung, und zwar nicht irgendwann, sondern im Sinn der Opfer sofort ...
Hier wird ein staatliches Versagen bei Kontrolle und Überwachung offenkundig, das schnellstmöglicher Korrektur bedarf. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, ob es nicht sogar Mauscheleien zwischen Kontrollinstanzen und Heimbetreibern geben könnte.
Sicher wird es nicht in jeder Einrichtung so aussehen, aber eine ist bereits eine zuviel...

[AlexRE]

FOCUS Online Gesundheit - "Undercover in Behinderteneinrichtung - Experte: Was wir bei "Team Wallraff" gesehen haben, würde überall als Folter gelten"
http://www.focus.de/gesundheit/arzt-kli ... 83739.html

Kommentar
Wer geglaubt hat die Grenzen des Asozialen nach unten in Deutschland seien bereits erreicht wurde eines Besseren belehrt. Es geht immer noch weiter drunter. Jenseits allen Niveaus sind die geschilderten kriminellen Vorgänge schon teils dem Abartigen zuzuordnen. In einem Rechtsstaat hätten schon die Handschellen geklickt, Haftbefehle wären längst ergangen und Einrichtungen sofort geschlossen worden. Das Ausmaß an abartig kriminellen Handlungen gegen Wehrlose bedarf einer dringenden, sehr gründlichen und vor allem mit spürbaren Konsequenzen für die Täter versehenen, bundesweiten Überprüfung, und zwar nicht irgendwann, sondern im Sinn der Opfer sofort ...

Für diese Abscheulichkeiten können wir uns in erster Linie bei der deutschen Justiz bedanken. Die behandelt jeden Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung, der etwas gegen kriminelle Machenschaften des Betreibers unternimmt und die Pflegebedürftigen schützen will, absolut feindselig. Anständige Menschen können sich also darauf einstellen, ihr Recht in Straßburg einzuklagen:

EGMR kassiert Kündigung

Mit­ar­beiter dürfen Arbeit­geber anzeigen und öff­ent­lich kri­ti­sieren

(...)

Frau H. arbeitete in der Altenpflege. Sie ist heute arbeitslos und krank. Sie hat eine außerordentliche Kündigung kassiert und durch alle denkbaren Instanzen für ihr Recht gestritten, ungestraft Anzeige gegen ihren Arbeitgeber zu erstatten, weil dieser die Heimbewohner über die Zustände im Heim täusche. In Deutschland hatte sie bis zum Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aber hat ihr nun Recht gegeben, Frau H. erhält Schadensersatz für ihr entstandene Kosten und den immateriellen Schaden, den sie erlitten hat.

(...)

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h ... itisieren/

Dass das Ermittlungsverfahren gegen den kriminellen Heimbetreiber eingestellt wurde, versteht sich von selbst. Deshalb verlinke ich das erst gar nicht.

[Excubitor]

DIE WELT - "Keine Rettungsgasse – Sanitäter laufen zwei Kilometer zu Unfallstelle"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Das ist nicht nur asozial, sondern auch kriminell, da bei Autobahnunfällen in der überwiegenden Mehrzahl Leben akut bedroht ist, was bei diesem zum Glück nicht der Fall war. Ich hätte in diesem Fall eine Streifenwagen-Besatzung extra dazu abgestellt auf diesen zwei Kilometern Wegstrecke exakt jeden einzelnen Fahrer der keine Gasse gebildet hat aufzunehmen damit ein Strafverfahren gegen diesen eingeleitet und die Fahrerlaubnis für wenigstens drei Monate eingezogen werden kann. Nur hartes, konsequentes Vorgehen führt zu Lernerfolg. Seit Jahren wird um dieses Thema herum lamentiert und in Weichschleimer-Staat Deutschland passiert absolut nichts während Menschen deswegen sterben.

[Excubitor]

Berliner Zeitung - "Unbekannte Serienmörderinnen: Experte vermutet allein 20 Täterinnen in Deutschland"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Wie sehr der Fachmann seinerzeit für eine Schätzung kritisiert wurde, bei der er, wie sich später herausstellte, sogar viel zu niedrig lag, zeigt, wie sehr hier in Deutschland primär von den Verantwortlichen ernste Sachzusammenhänge verharmlost werden. Es ist immer besser einen worse case (schlechteren Fall) anzunehmen, als Dinge auf die leichte Schulter zu nehmen...

[maxikatze]

Doch das Landgericht ließ ihn auf freiem Fuß, weil ein Gutachter ihm Behandlungsfähigkeit bescheinigte. Von den Straftaten wurde er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen.

https://web.de/magazine/panorama/polizi ... g-32197596

Dieses Gutachten hat 3 Menschen das Leben gekostet.
Gutachter

[Excubitor]

Doch das Landgericht ließ ihn auf freiem Fuß, weil ein Gutachter ihm Behandlungsfähigkeit bescheinigte. Von den Straftaten wurde er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen.

https://web.de/magazine/panorama/polizi ... g-32197596

Dieses Gutachten hat 3 Menschen das Leben gekostet.
Gutachter

Stimmt, betreffend Gutachter und deren leider vorhandene Macht in Straf- und anderen Prozessen, da Richter häufig anscheinend nicht mehr wirklich selbst denken wollen, könnte man einen eigenen Themen-Strang aufmachen. Das Thema als solches hatten wir hier vor langer zeit schon mal in den Focus gerückt. Gut, dass das mal wieder in den Blickpunkt zurückgeholt wurde.