Ach Angela

[AlexRE]

Wenn das kein Vorsatz war, dann weiss ich nicht, was die deutsche Justiz je wieder als Vorsatz definieren will.

Das wird ergebnisorientiert je nach gesellschaftlichem Konfliktfeld mal so und mal so definiert. Völlig unvertretbare richterliche Entscheidungen sind z. B. praktisch niemals vorsätzliche Rechtsbeugungen, Steuerhinterziehung dagegen wird (im Zweifel gegen den Angeklagten) so gut wie immer vorsätzlich begangen.

[Uel]

... Steuerhinterziehung dagegen wird (im Zweifel gegen den Angeklagten) so gut wie immer vorsätzlich begangen.

... und das bei einem der kompliziertesten Steuerrechten der Welt, - krass! - Wird da etwa stillschweigend verpflichtend davon ausgegangen, dass jeder Steuerpflichtige einen Steuerberater beschäftigen muss?

Der Verfall der Rechtstaatlichkeit scheint schon weiter fortgeschritten zu sein, als man befürchtet hatte.

[AlexRE]

... Steuerhinterziehung dagegen wird (im Zweifel gegen den Angeklagten) so gut wie immer vorsätzlich begangen.

... und das bei einem der kompliziertesten Steuerrechten der Welt, - krass! - Wird da etwa stillschweigend verpflichtend davon ausgegangen, dass jeder Steuerpflichtige einen Steuerberater beschäftigen muss?

Der Verfall der Rechtstaatlichkeit scheint schon weiter fortgeschritten zu sein, als man befürchtet hatte.

Selbst wenn der Steuerberater den Fehler gemacht hat und man selbst überhaupt nicht durchblickt, ist man nicht vor einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung geschützt. Letztendlich sind das (Rechtsbeugung nie vorsätzlich, Steuerhinterziehung immer) reine Macht- und überhaupt keine Rechtsfragen. Das eigentliche Recht ist im modernen wie im alten Feudalismus nachrangig.

[maxikatze]

Beim Lesen habe ich mich köstlich amüsiert.

Je länger die, die schon länger hier sind, da sind, wo sie ist, umso mehr fragen sie sich, wo sie eigentlich sind.

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/h ... la-merkel/

[AlexRE]

Beim Lesen habe ich mich köstlich amüsiert.

Je länger die, die schon länger hier sind, da sind, wo sie ist, umso mehr fragen sie sich, wo sie eigentlich sind.

http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/h ... la-merkel/

[icke]

Merkel wirft Gegnern ihrer Politik vor, Desinformation im Netz aufzusitzen. Einige Stunden später wurde großflächig die "Warnung vor Bots und Trollen" gestreut. Nun ja, das sagt also eine Person, die sich von "Koryphäen" wie dem Gerald Knaus und Herfried Münkler beraten lässt.

Gerald Knaus sagte in einem Interview mit der FNP, Deutschland müsse zugunsten des "Flüchtlingsdeals" die Politik des AKP-Regimes bedingungslos mittragen. Herfried Münkler fiel jüngst am 19.10.2016 in einem Interview auf Deutschlandradio Kultur dadurch auf, dass er sich zu nachstehender Aussage hinreißen ließ: "Große Teile des Volkes sind dumm". Derselbe Herfried Münkler forderte im Dezember 2015 die internationale Anerkennung des IS als Staat mit allen diplomatischen Konsequenzen ausgesprochen. Die SPD-Parteizeitung "Vorwärts" verbreitete diese Forderung gerne. Ende August 2016 forderte er im Tagesspiegel von der Bevölkerung mehr "Mitleid und Barmherzigkeit". Statt Analyse emotionale Predigten. Barmherzigkeit fordern, den IS anerkennen und dann große Teile der Bevölkerung als dumm bezeichnen. Vielleicht meinte er damit auch Merkels Wähler.

Merkel sollte sich angesichts solcher Berater lieber Gedanken darum machen, inwieweit sie selbst von "Trollen" manipuliert wird.
http://www.vorwaerts.de/artikel/land-gegen-frieden

Merkel will das Internet zensieren - Wer zensiert eigentlich endlich die Falschmeldungen der "LEITMEDIEN" und der Politiker?!
http://vera-lengsfeld.de/2016/11/24/lue ... es-hasses/

[AlexRE]

"Große Teile des Volkes sind dumm"

Immerhin hält er die Dummköpfe für belehrbar und erziehungsfähig. In rein repräsentativen Demokratien und Demokratiesimulationen der Marke Bundesrepublik ist es allerdings nicht so wichtig, wie blöd das Massenpublikum ist, weil es sowieso keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat. Hier wird es vielmehr dann gefährlich, wenn die Mehrheit der Berufspolitiker und Politikberater in ihrer weltfremden Blase völlig verblödet. So weit sind wir jetzt offenbar.

[Staber]

Beim Parteitag in Essen wurde Angela Merkel vor 16 Jahren und acht Monaten zur CDU-Chefin gewählt, in Essen will sie sich morgen wieder wählen lassen, zum dann neunten Mal. Es besteht kein Zweifel, dass die Delegierten die 62-Jährige wiederwählen werden -

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/- ... index.html

Fr. Merkel wünschen Sie sich das nicht. Es wäre ihre Abwahl.Ganz so sicher scheint Frau Merkel doch nicht mehr zu sein.Ich würde mich wundern wenn die Parteidisziplin diesmal nicht greifen würde.Sie wird die Erbin IHRER eigenen Politik, es ist IHRE Verantwortung, SIE wird auch den Preis bezahlen !
Es ist ja nicht Merkels Politik, die dieses Deutschland noch am Leben erhält, es ist die Leistungsbereitschaft diese Gesellschaft.
Merkel, ohne die dt. Mittelschicht und ohne den dt. Mittelstand,...SIE wäre nichts.
“Nicht ein Zehnteil würd' ein Herr des Bösen tun, müßt er es selbst mit eignen Händen tun.”
Heinrich von Kleist.
Auf Deutsch: Wenn die Politiker für ihr Tun selber Verantwortung tragen müssten, gäbe es bestimmte Entscheidungen gar nicht und die Mitläufer aus dem linken "Bildungsbürgertum" und den Medien würden sich dezent zurückhalten. Aber was soll´s, wir sind die Guten, schicken unsere Kinder in die Provinz in christliche Internate und überlassen die Integration dem dummen Pack! Wir sind die Herolde des Bessermenschen.

[AlexRE]

Ja ja, man lädt sich gegenseitig nicht mehr ein, bewegt sich aber aufeinander zu. Ein bisschen Politshow muss sein, den Verlust von Pfründen wird aber keiner riskieren ...

(...)

Wenig optimistisch zeigte sich Merkel im Gespräch mit den tagesthemen, dass CDU und CSU ihren Streit um die Obergrenze lösen können. "Die Positionen sind hier unterschiedlich." Das ließe sich aber aushalten. CDU und CSU hätten viele Gemeinsamkeiten, das sei viel wichtiger. Die CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr, und machte dies jüngst auch zur Voraussetzung für eine erneute Koalition im Bund nach der Wahl. Die CDU lehnt eine Obergrenze ab.

CDU und CSU wollen bei einem Treffen in München Anfang Februar das weitere Verfahren hin zu einem gemeinsamen Wahlprogramm klären. Wegen des Flüchtlingsstreits hat Merkel Seehofer nicht wie sonst üblich zum CDU-Parteitag nach Essen eingeladen. Die CDU-Vorsitzende war auch nicht beim CSU-Kongress Anfang November in München. Insgesamt bewegen sich die Schwesterparteien langsam aber wieder aufeinander zu.

(...)

http://www.tagesschau.de/inland/merkel- ... w-119.html

Wie auch immer die Abstimmung auf dem Parteitag läuft - "ehrlich" wird da niemand sein. Das kann dieser Politikertypus nämlich nicht.

[maxikatze]

Wir alle wissen, dass nicht jeder Flüchtling ein Krimineller oder Terrorist ist, Frau Merkel. Das muss nicht bei jeder Gelegenheit extra betont werden!
Bringen Sie lieber einen Gesetzentwurf zustande, der eine umfangreichere DNA-Untersuchung zulässt.

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 26832.html