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Der Letzte macht das Licht aus ...

Landespolitik Berlin

Martin Delius tritt aus der Piratenpartei aus

14.12.2015 16:51 Uhr

Von Ralf Schönball

Der Berliner Politiker Martin Delius hat sich unter anderem als Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses einen Namen gemacht. Jetzt hat er die Piratenpartei verlassen.

Mit zwei knappen Sätzen und einem Foto begründet Martin Delius seine Entscheidung: "Ich habe keine Lust mehr mich für das Gebaren von #piraten zu rechtfertigen. Das ist nicht mehr zum aushalten."

(...)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/lande ... 22128.html

[AlexRE]

Fehlt nur noch ein Biogas - Generator, dann kann man mit der Scheiße auch noch die Mikrofone und Lautsprecher betreiben ...

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:



Die machen aber beide einen etwas benebelten Eindruck. Wer Verantwortung für andere Menschen - ob Familien, Unternehmen oder Staaten - tragen will, sollte es weder mit dem Saufen noch mit dem Kiffen übertreiben.

[AlexRE]

Da tut Frau Dr. Kelek der Kanzlerin Unrecht:

"Das Land ist nicht ihr Eigentum!" - Islam-Kritikerin Dr. Necla Kelek mahnt Kanzlerin Merkel

(...)

Die Islamkritikerin ist entrüstet über die Migrationspolitik von Angela Merkel: "Das Land ist nicht ihr Eigentum", so Necla Kelek, "sie trägt Verantwortung für 80 Millionen. Da kann man nicht einfach die Tür aufmachen." Doch genau das ist schon passiert.

Wie solle man eine Masse von an die 600.000 jungen Männern bewältigen. Da kämen ja nicht nur Familien, die der Krieg vertrieben hätte, sondern "im wahrsten Sinne des Wortes ist eine Armee gekommen", so Dr. Kelek.

(...)

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 06917.html

Deutsche Politiker halten das Land nicht für ihr Privateigentum, sondern für Parteieigentum und die Wähler für eine Art Betriebsrat mit eingeschränkten Mitbestimmungsrechten. Sehr viel näher an unserer Verfassung als Diktatoren, die ihr Land für das Privateigentum ihres Familienclans halten, sind sie damit allerdings auch nicht.

[AlexRE]

Zu dieser Kolumne habe ich auf Facebook mal unser Forum verlinkt:

Die Erdogan-Kur

Nach der Armenien-Resolution des Bundestages sind auch deutschtürkische Nationalisten mit teils bizarren, teils radikalen Einlassungen aufgefallen. Das erschüttert die Integrationsdebatte und verdeutlicht schwere strategische Fehler im Umgang mit der so genannten „Neuen Rechten“.

Der Sozialdemokrat Ralf Stegner ist bekanntlich einer der Hardliner in der Frage, wie mit dem Rechtsruck in Europa umzugehen sei. Für ihn hilft nur ein „beinharter Kampf“. Zwar will er die AfD-Wähler nicht beschimpfen, aber in der allgemeinen Praxis wird ausgegrenzt, wer sich nicht schnell und eindeutig genug von Rechts abgrenzt. Und Ausgrenzung bedeutet nicht nur keinen Dialog, sondern die totale Diskursverweigerung in Kombination mit Bashing auf allen Kanälen. Um die rechten Delinquenten soll gleichsam eine Brandmauer errichtet und damit das Problem gesellschaftlich eingehegt werden.

Ab- und Ausgrenzungs-Doktrin ist gescheitert
Diese Ab- und Ausgrenzungs-Doktrin muss leider als strategisch gescheitert angesehen werden – und zwar aus zwei Gründen: Erstens, ist sie bekanntermaßen nur schwer von linksradikaler Agitation zu unterscheiden, wo Denunziation und Repression gegen politisch Andersdenkende Routine sind. Der „Kampf gegen Rechts“ gerät hier selbst in Verdacht, Radikalismus salonfähig zu machen beziehungsweise der verlängerte Arm einer demokratiefeindlichen, teilweise gewaltbereiten politischen Gruppierungen zu sein.

(...)

http://diekolumnisten.de/2016/06/13/die-erdogan-kur/

Hinter der Ausgrenzungsstrategie gegen die Rechten steht eine ganze politikwissenschaftliche Schule:

Interview mit Mainzer Politikwissenschaftler Mielke

"Jetzige Pegida-AfD zu sehr 'Pack'-Partei"

(...)

Sollte der Staat, Polizei und Justiz stärker repressiv gegen Rechtspopulisten und ihr Umfeld vorgehen? Die Zunahme von Straftaten und Attacken auf Flüchtlinge haben laut BKA-Statistik ja einen alarmierend hohen Stand?

Hier plädiere ich für ein sehr drastisches Vorgehen gegen die Anhänger der Rechten, ganz so wie man es mit Herzensfreude seinerzeit gegen die Friedensbewegung oder bei Stuttgart 21 praktiziert hat. Vor allem im Osten darf sich nicht die Lesart "Die wollen doch bloß spielen" gewohnheitsrechtlich einbürgern. Im Gegenteil, man sollte auf eine konsequente Einschüchterung des "Packs" durch eine konsequente Kriminalisierung setzen, eine Strategie, die zumindest die AfD und die Pegida von ihren autoritären Mitläufermassen trennen würde. These: Wenn sich die Mengen von rechtsaffinen Kleinbürgern in Dresden in einem dreistündigen Polizeikessel erst alle mal in die Hose gepinkelt haben und abschließend mit Wasserwerfern traktiert wurden, dann haben sie für eine geraume Weile genug vom Demonstrieren.

(...)

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/r ... index.html

Davon werden sich Strategen der Marke Stegner nicht abbringen lassen, nur weil das gegenüber der AfD und Pegida bislang überhaupt nicht funktioniert oder weil man eigentlich türkische bzw. deutsch-türkische Chauvinisten analog behandeln müsste.

Schließlich sind Sozialdemokraten die politischen Spezialisten für Fragen der Gleichbehandlung und Gründe für deren Vernachlässigung.

Siehe auch:

viewtopic.php?f=66&t=1813&start=770#p76568

[AlexRE]

Dafür ist es bei der jeweiligen Wählerschaft der beiden Parteien genau umgekehrt.

[AlexRE]

Die (rein kommunale) Schüler- und Studentenpartei "Peta" ist eine der wenigen Neugründungen in der Parteienszene, die belegt hat, das der Wähler und Volkssouverän einem Establishment, das den Staat als Beute betrachtet, an der Wahlurne einen Strich durch die Rechnung machen kann. Jetzt versuchen sie allerdings, die Appeasement - und Umarmungsstrategie der etablierten Parteien gegenüber islamischen Interessenvertretern zu übertreffen. Schauen wir mal, wie harmonisch es künftig in der Gegend zugehen wird ...

Entscheidung im Stadtrat
Monheim bezuschusst Moscheebau islamischer Gemeinden mit 845.000 Euro

Der Plan war bekannt, nun wurde er im Stadtrat offiziell beschlossen: Monheim am Rhein wird den Bau von Moscheen und Gemeindezentren islamischer Gemeinden mit 845.000 Euro unterstützen.

(...)

Er hatte als Gymnasiast die Partei Peto (lateinisch für "ich fordere") gegründet, seit 2009 stellt die Schüler- und Studentenpartei den Bürgermeister (hier lesen Sie mehr zu Zimmermann) in Monheim. Bei der letzten Wahl kam Peto in der Stadt auf 65 Prozent der Stimmen.

(...)

In einer Bürgeranhörung hätten sich aber rund 80 Prozent der Monheimer grundsätzlich für eine Unterstützung der islamischen Gemeinden ausgesprochen. "Ich hoffe, dass die Moscheen auch stadtbildprägend sein werden und später einmal Baudenkmäler."

(...)

Der Bau von Moscheen ist an anderen Orten in Deutschland hochumstritten. Die in Monheim geplanten Auflagen sehen laut "Der Westen" unter anderem vor, dass die Minarette höchstens 25 Meter hoch sein dürfen. Zudem müssten sich die Gemeinden zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten. Mehr Hintergründe zu den Plänen in Monheim lesen Sie hier.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 18444.html

[maxikatze]

Warum unentgeldlich? Warum überhaupt diese Schenkung?
Ditib ist ein fragwürdiger Verband wegen zu großer Nähe zu Erdogan. Ich sehe große Bedenken, weil damit Konflikte und Ideologien aus der Türkei nach Deutschland importiert werden. Was fehlt ist ein klares Zeichen, dass Religion Privatsache ist und nichts anderes!

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 26116.html

Monheim stellt zwei islamischen Gemeinden Bauland im Wert von rund 850.000 Euro unentgeltlich zur Verfügung. Die Kosten für den Bau der Zentren müssen die Religionsgemeinschaften selbst tragen. Bei ihnen handelt es sich um eine marokkanische Gemeinde mit 200 Mitgliedern und einen Ditib-Verband mit rund 400 Anhängern.

[Staber]

Das was dort in Monheim passiert, ist eine echte Schwäche und wird Konsequenzen haben, genau wie unsere Kuschelurteile vor Gericht.Ich vermute, dass sich der Rechnungshof wegen der Finanzierung sowie der Verfassungsschutz noch um die Peto kümmern wird. Da fallen mir Henrik Broder Worte ein die sagen : "wer den Islam will, muss auch die Scharia nehmen". Genau so ist es. Die Scharia ist aber lt. Entscheidung des ECHR in Straßburg mit den Menschenrechten nicht vereinbar, sie ist undemokratisch und sie ist fremdenfeindlich.