TTIP - und die Folgen für uns?

[Excubitor]

Folgendes "Faktenblatt" wurde mir in diesem Zusammenhang zugespielt:

"Wolfenbüttel, den 22.08.2016 VF
Faktenblatt für SPD-Mitglieder

MEP Bernd Lange lässt in seiner Kommentierung der CETA-Vertragsinhalte
vom Juli 2016 einige Dinge unerwähnt, andere stellt er betont heraus,
obwohl sie für das völkerrechtliche Vertragswerk keine oder kaum
Bedeutung haben:

Die wirtschaftliche Bedeutung von „CETA“ für die EU und für Deutschland
auf der Basis der statistischen Werte für das Jahr 2015:
EU Exporte: 35,2 Mrd EUR (2,0% von Gesamt)
Importe: 28,2 Mrd EUR (1,6% von Gesamt)
Gesamt-Handelsvolumen: 63,43 Mrd EUR (1,8% von Gesamt)
auf Rang 11 der Liste
Deutschland Exporte: 9,9 Mrd EUR (0,8 % von Gesamt)
Importe: 4 Mrd EUR (0,4 % von Gesamt)
Gesamt-Handelsvolumen: 13,9 Mrd EUR (0,65 % von Gesamt)
auf Rang 31 der Liste
Fazit: es gibt keinen wirtschaftlich notwendigen und begründbaren Anlass, mit einem so
unbedeutenden Handelspartner ein derart risikobelastetes Handelsabkommen zu
schließen, der durch seine NAFTA-Bindungen noch weiter verzweigte Hintergründe hat.
Der aktuelle Handel der EU und Deutschlands mit Kanada läuft routiniert und problemlos,
bei bereits weitgehend abgesenkten Zöllen, die für den Handel keine Hürden mehr sind.
Fazit: es gibt keine Veranlassung, behinderte und schwierige Handelsbeziehungen durch
ein neues Vertragswerk dieser Tragweite fördern oder „anschieben“ zu wollen.
Hier zwei kürzliche Bewertungen zu CETA und TTIP von Ernst Ulrich von Weizäcker,
Co-Präsident des „Club of Rome“ vom 26.07.2016 beim Ökosozialen Forum in Kärnten:
“Wer gegen TTIP und CETA ist, ist nicht gegen freien Handel. Das hat mit Ablehnung von Gaunerei zu tun. TTIP und CETA sind Missgeburten!“
„Wer mehr Wettbewerb will, muss gegen TTIP sein. Ich bin für Zollabbau und Freien Handel,
aber gegen Schiedsgerichte, die die Amerikaner wollen.“
Nun zu den einzelnen Themen und Kommentaren
Supranationaler „Investorenschutz“ über eine Internationale Schiedsgerichtsregelung,
außerhalb des Rechtes des jeweiligen Nationalstaates,
ist nicht erforderlich, denn die EU und Kanada haben beide hervorragend ausgebaute
und unabhängige Gerichtsbarkeiten, vor denen der jeweilige ausländische „Investor“
sein Recht einklagen kann.
Kommentar: auch die abgemilderte Form eine internationalen Schiedsgerichtshofes
ändert nichts an der Tatsache, dass Konzerne Staaten verklagen können, Staaten aber nicht
Konzerne. Und dort können sie sehr wohl auf entgangene geplante Gewinne klagen,
deren Ursache staatliches Handeln ist oder als Grund behauptet wird.
De facto wird unsere Justiz und werden unsere Gesetze dadurch ausgehebelt, denn es gilt
nur, was in CETA als Vertragsinhalt auf den über 2.000 Seiten Text enthalten ist.
Arbeitsrechtliche Bedingungen und Bestimmungen im Vertragsland Kanada werden durch
CETA deutlich verbessert – eine wesentliche positive Wirkung von CETA ??
Kommentar: es handelt sich um ein Abkommen, dass von den Großkonzernen und Vermögen
und den diese umschwärmenden Anwälten und Prozessfinanzierern initiiert wurde, nicht
von Arbeitnehmern, nicht von arbeitnehmernahen Parteien, nicht von KMU-Unternehmen.
Das Generalziel dieses Abkommens ist die “Beseitigung“ von „Hindernissen“, die einem
völlig enthemmten Agieren der Internationalen Großkonzerne und Finanzvermögen noch
im Wege stehen.
Auch wenn in Kanada ein Premierminister im Amt ist, der den Namen nach „sozialdemokratische“ Grundhaltungen haben sollte/haben könnte, so ist es doch Fakt,
dass das gesamte Wirtschaftsgeschehen in Kanada heute weit überwiegend in der Hand

Seite 2 zum Faktenblatt für SPD-Mitglieder zur Bewertung von CETA 22.08.16 VF

amerikanischer und anderer ausländischer Interessen ist. Das Handeln dieses Premiers
und kanadischer Regierungen ist vor allem darauf abgestimmt, Großkonzernen, insbesondere
im Tätigkeitsfeld „Bergbau und Rohstoffgewinnung“ optimale gesetzliche Voraussetzungen
zu gewähren, mit geringsten Möglichkeiten für ausländische Anspruchsmelder, diese Ansprüche vor kanadischen Gerichten durchzusetzen.
Und das hat Konsequenzen gemäß „Le Monde Diplomatique“ Ausgabe vom 13.09.2013
Titel: “Kanada das Land der Bergbauriesen“:
75 % aller weltweit tätigen Bergbauunternehmen haben den Sitz ihrer Gesellschaft in
Kanada. Über 1.600 Unternehmen sind in Kanada registriert, obwohl ihre Aktivitäten
ausschließlich oder überwiegend in anderen Ländern erfolgten. 2011 wurden 90 % aller weltweiten Bergbauprojekte an der Börse von Toronto abgewickelt.
Absichtserklärungen für gemeinsame Bemühungen um Natur- und Umweltschutz in CETA
und um Schutz der Ressourcen oder gar des Klimas:
Kommentar: einen größeren Unterschied zwischen dem Tun und den erklärten Absichten
als gerade in Kanada kann man sich in einem hoch entwickelten westlichen Industrieland
kaum vorstellen.
Mit dem rücksichtslosen Abbau des kanadischen Ölsandes, den Entölungsvorgängen,
den riesigen Mengen vergifteter Abwässer, die in großen Becken die Natur verschandeln,
mit dem hohen einzusetzenden Energieaufwand im gesamten Verfahren, mit gewaltigen CO2-Abgasmengen durch das Verbrennen des Rohöles vor Ort, um die Prozesse zu beheizen, hat das heutige Kanada sich zu einem der führenden Umweltverschmutzer der Erde entwickelt.
Auch andere umweltbelastende Bergbau-Aktivitäten werden in Kanada in großem Umfang
betrieben.
Und Bemühungen der EU, dieses hemmungslose Ausbeuten der kanadischen Bodenschätze
zumindest etwas einzuschränken, wurden von der kanadischen Regierung mit aller Härte
in Brüssel bekämpft, bis sie ihre Wirkung durch Abmilderung der Rohöl-Importrichtlinie
verloren hatten. Jetzt importiert die EU „dreckiges“ kanadisches Teersand-Rohöl und leistet
damit weiterhin der Klimaverschlechterung Vorschub.
Kanada lässt aber auch zu, dass Flözkohlevorkommen gefrackt und im Untergrund abgebrannt werden, um so die daraus entstehenden Gasgemische zu fördern.
Auch diese Förderung ist mit großen Umweltrisiken verbunden.
Exporterleichterungen für deutsche Mittelständler durch Wegfall der Zolltarife bei Abschluss
CETA insbesondere für Fahrzeuge, Industriemaschinen, elektrische Maschinen und
Medizinprodukte (was lt. B. Lange zwei Drittel der deutschen Exporte in 2015 ausmachte)
Kommentar: bei derzeitigen Zollsätzen von etwa 3% Einfuhrzoll für deutsche Waren wird
unser Export nach Kanada nicht behindert. Er läuft reibungslos. Bei wegfallenden Zöllen
würden sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, unsere Waren könnten dann in den
angegebenen Sektoren um ca. 3% billiger angeboten werden. Das würde kaum ins Gewicht fallen.
Deutsche Mittelständler würden davon so gut wie gar nicht profitieren, da nur weniger als
3 % von ihnen überhaupt exportieren und davon wieder der Großteil in Länder der EU.
Kommentar zu der immer wieder falschen Behauptung, „die deutschen KMU werden von
CETA profitieren..“ : auch wenn es noch 100 mal wiederholt wird, das Argument stimmt
sachlich nicht. Die Hauptschwierigkeiten für KMU, um in Kanada (oder überhaupt im Ausland)
ins Geschäft zu kommen, liegen in der Marktstruktur, in der Sprachbarriere, in der geographischen Entfernung, in den immens hohen, verlorenen, Vorlaufkosten bis zum
Beginn einer nennenswerten Geschäftsaktivität von meist mehreren Hunderttausend EUR,
im Mangel geeigneten vorgehaltenen Vertriebs- und Absatz-Personals im Stammwerk, das dann die notwendigen Aktivitäten vorbereitet und im Zielland entfaltet.
Und diese Hürde wird durch CETA nicht abgebaut.
Deutsche Autobauer wären schlecht aufgestellt, wenn ihr Exporterfolg an ca. 3% Preisunter-
schied hinge, die nach Wegfall der Zollschranke mehr Spielraum in Kanada bieten würden.
Kommentar: der „Mehrwert“ deutscher Automobiltechnik und Produktionsqualität sind die
Grundelemente deutscher Exporterfolge für Automobile, neben dem Markenimage.
Wenn überhaupt, wird sich eine Auswirkung auf das Exportvolumen kaum bemerkbar machen,
da der „Kostenvorteil“ einfach zu gering ist.

Seite 3 zum Faktenblatt für SPD-Mitglieder zur Bewertung von CETA 22.08.16 VF

Investitionsschutz: B. Lange stellt die seiner Meinung nach positiven Seiten des CETA-Vertrages dar. Doch auch ein permanentes Investitionsgericht mit einer verbindlichen Berufungsinstanz verschafft den ausländischen „Investoren“ Sonderrechte gegenüber denen
im Inland. Bei allen Verbesserungen im Detail bleibt es doch dabei, dass Staaten von „Investoren“ vor solchen Gerichten verklagt werden können.
Kommentar: B. Lange verschweigt, dass „Investitionen“ in diesem Abkommen so weit gefasst
sind, dass auch grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen zu „Investitionen“ werden.
Darin stecken hohe Risiken, denn auch hoch riskante Terminwetten, Kurswetten, Futures,
und Derivate und dgl. dürfen darunter als „Investitionen“ betrachtet werden.
B. Lange verschweigt auch, dass die Gültigkeit des Investitionsschutzes auch rückwirkend
für frühere „Investitionen“ gemäß der Definitionen von „CETA“ in Kraft tritt – und zwar zeitlich
unbegrenzt.
Im Mitgliederbrief der SPD von Katarina Barley von Anfang August ist auch interessanterweise der Investitionsschutz-Abschnitt von CETA nicht als Anhang erwähnt.
Falsche energiepolitische Zielsetzungen der EU bei der Versorgung mit Kohlen-
Wasserstoffen aus Kanada zur Sicherung der Energieversorgung:
Kommentar: im Hintergrund strebt die EU ein Abkommen als Zusatz zu CETA an,
das ihr die Energieversorgung mit Öl u8nd Gas aus Kanada sichert, für den Fall von
Engpässen bei den bisherigen Lieferanten. Doch dieser Ansatz ist ein Trugschluss,
denn Kanada als Nation ist nicht im Besitz von Öl- und Gasquellen. Kanada kann
lediglich den Export nach Europa erlauben. Durchführen müssen ihn aber die Konzerne,
die im Besitz der Förderkapazitäten und der Transportsysteme sind.
Und das sind börsennotierte Konzerne, die ihre eigene Geschäfts- und Lieferpolitik
verfolgen.
Parlamentarische Kontrolle: ??
Kommentar: sobald CETA abgeschlossen ist, werden die EU-Kanadisch Gemischten Ausschüsse gebildet werden, die sich von da an weiter mit dem Abkommen beschäftigen.
Sie können und werden auch „Ergänzungen“ vornehmen, wenn die Beteiligten das
wünschen oder vorschlagen. Aber sie werden diese Änderungen weitgehend
außerhalb der parlamentarischen Kontrolle durch die nationalen Parlamente vornehmen.
Somit kann das Abkommen Schritt für Schritt – durch nachträgliche Änderungen –
konzernfreundlich geändert werden, zum Nachteil der Rechte der Bürger.
Es wird, nach den Ausführungen von Bernd Lange ausdrücklich klargestellt, dass
Dumping-Wettbewerb abgelehnt wird.
Kommentar: natürlich kann man das so schreiben. Die Handelnden sind aber die Internationalen Großkonzerne. Und deren Bestreben –egal wie wir es nennen – ist die
Produktion marktgängiger Produkte zu geringstmöglichen Kosten, für maximalen Profit.
Wie das dann erreicht wird, bleibt dem Einzelfall überlassen.
Das NAFTA-Beispiel (Freihandelszone USA, Kanada, Mexiko) hat ja nach 20 Jahren Praxis
gezeigt, was wir zu erwarten haben.
Denn die Kräfte im Hintergrund, die sowohl CETA, als auch TTIP und TiSA angeschoben haben, sind die gleichen, wie bei NAFTA.
Und unser spezielles Problem?
Hochlohnland mit hohen sozialen Kostenblöcken auf den Löhnen, tragbar durch unsere
hoch entwickelte Veredelungswirtschaft. Werden die Standards angeglichen, verlieren wir einen erheblichen Teil unseres heutigen Exportgeschäftes an billigere Fertiger.
In der Zusammenfassung von B. Lange vom Juli 2016
„Kernpunkte im Überblick“ in der Synopse stellt er mehrfach heraus, dass zu den jeweiligen
Punkten …“im weiteren parlamentarischen Beratungs- und Ratifizierungsprozeß..“ noch Prüfungen und nötigenfalls Klarstellungen erfolgen müssen.
Kommentar: hier wird der Eindruck erweckt, als könnten die Verhandler der EU den Inhalt
des CETA-Abkommens noch einmal aufschnüren, um gegebenenfalls Korrekturen
vornehmen zu können.
Meine Meinung dazu: ich glaube aus dem herauslesen zu können, dass die SPD-Führung und Bernd Lange uns die „vorläufige Inkraftsetzung“ von CETA schmackhaft machen wollen,

Seite 4 zum Faktenblatt für SPD-Mitglieder zur Bewertung von CETA 22.08.16 VF

obwohl wir das Abkommen mehrheitlich nicht haben wollen und es auch sachlich nicht
benötigen. Damit würde den über 400 Mio EU-Bürgern einen Vertrag aufgehalst, der mit großer Wahrscheinlichkeit ebenso zu Wohlstandsverlusten der Arbeitnehmer führen wird, wie dies unter „NAFTA“ geschehen ist, zum Vorteil der Großkonzerne.
Außerdem sind viele Absichtserklärungen von B. Lange erwähnt, die im Abkommen stehen
sollen. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass diese Absichtserklärungen praktisch nur unverbindliche Werbebotschaften für uns, die Bürger, sind.
Alles was nicht verbindlich verpflichtend beschlossen wird, ist nicht wirklich von Belang. Nach Abschluss können die Verhandlungsparteien zu anderen Meinungen kommen und genau so, wie sie jetzt eine Absicht erklären, diese dann wieder zurück nehmen.
Volker Fritz e-mail: fritzv@fritzvpack.de


Quellen:
Synopse –Gegenüberstellung der SPD-Kriterien und der Inhalte des CETA-Vertrages
vom Juli 2016, Autor Bernd Lange https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/Synopse_CETA_Lange.pdf
von Weizäcker (Co-Präsident des Club of Rome) Statements zu TTIP und CETA am 26.07.2016 in Velden/Österreich auf dem Ökosozialen Forum Kärnten
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5057749/Club-of-Rome_Weizsaecker_TTIP-und-CETA-sind-Missgeburten
Freihandelsabkommen CETA Endform vom 05.07.2016, herausgegeben von der EU-
Kommission unter COM(2016) 443 final in deutsch http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/index.cfm;jsessionid=AB53C9F9503550AA954B7083A35EC404.cfusion14601?fuseaction=list&n=10&adv=0&coteId=&year=2016&number=443&version=F&dateFrom=&dateTo=&serviceId=&documentType=&title=&titleLanguage=&titleSearch=EXACT&sortBy=NUMBER&sortOrder=DESC
Statistisches Bundesamt DESTATIS – Außenhandel, Rangfolge der Handelspartner im
Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland 2015 erschienen 08.08.2016 https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Aussenhandel/Handelspartner/Tabellen/RangfolgeHandelspartner.pdf?_blob=publicationFile
Wikipedia Wirtschaft der Europäischen Union (2015)
4.2 Außenhandel – Top 25 Hauptaußenhandelspartner der Europäischen Union (2015) https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Au.C3.9Fenhandel
Le Monde Diplomatique - Deutsche Ausgabe vom 13.09.2013
(Kanada) „Das Land der Bergbauriesen“ Autoren: Alain Deneault und William Sacher
http://www.monde-diplomatique.de/pm/.homeartikel/!451178"

[maxikatze]

Ein schwarzer Tag für die Freihandelsabkommengegner.
Wieder einmal ein klares Jein vom Bundesverfassungsgericht. Es gab mit Auflagen grünes Licht für die vorläufige Anwendung von CETA.

http://www.heute.de/klage-vor-bundesver ... 99904.html

[Excubitor]

Ein schwarzer Tag für die Freihandelsabkommengegner.
Wieder einmal ein klares Jein vom Bundesverfassungsgericht. Es gab mit Auflagen grünes Licht für die vorläufige Anwendung von CETA.

http://www.heute.de/klage-vor-bundesver ... 99904.html

In Ergänzung zu Maxis Beitrag hier weitere Informationen dazu:
dpa - "Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Ceta - unter Bedingungen"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Ja, ein wahrlich schwarzer Tag für die tatsächliche ökonomische Freiheit...

[AlexRE]

Über den Hauptstreitpunkt haben sie gar nicht entschieden:

Das von den Klägern beanstandete Investitionsgericht für Schadenersatzklagen von Unternehmen dürfte damit erst nach der vollständigen Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente eingerichtet werden.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/cet ... t-103.html

[Uel]

Liebe Maxi,

ganz so schwarz würd ich das nicht sehen, denn das "Jederzeit Rauskommen Können" als Auflage ist ja garnicht so einfach, beim derzeitigen Verhandlungsstand, wo man Ceta auch rückwirkend schrankenlos anwendbar machen will. Wolln mal sehen, ob Gabriel seine Hausaufgaben bei EU-Kommission und Canada überhaupt durchbekommt, mit "Demokratischer Werden" will ich garnicht rechnen.

[Staber]

Ich habe kein anderes Urteil erwartet.Vielleicht begreift jetzt das deutsche Volk , dass es nichts zu entscheiden hat .Das ist das Gesetzt des Raubtier-Kapitalismus . Die Reichen werden immer reicher , dadurch werden die Armen immer ärmer . Die Demokratie wird in diesem Fall dem Kommerz ohne Wenn und Aber preisgeben!Der totale Durchmarsch der Gabriels und Co. wurde durch die Auflagen des Bundesverfassungsgericht etwas abgebremst.
Die Entscheidung der Richter müsste jedem Bürger die Augen über diese Institution öffnen.

[Uel]

CETA: Es ist ein neues Ass im Spiel: https://www.tagesschau.de/ausland/wallonie-ceta-101.html

Das belgische Regionalparlament von Wallonien hat mehrheitlich dafür gestimmt, die Unterzeichnung des Abkommens durch die belgische Regierung nicht mitzutragen.

"Ich werde der Föderalregierung meine Vollmacht verweigern, und Belgien wird Ceta am 18. Oktober nicht unterzeichnen", sagte der sozialistische Regionalratspräsident Paul Magnette bereits vor der Abstimmung. 46 Abgeordneten stimmten letztlich für den Antrag, seiner Linie zu folgen. 16 Abgeordnete waren dagegen.

Wenn die Österreichischen Sozialdemokraten nicht solche Looser und Weicheier wie ihre deutschen Kollegen sind, dann war´s das für Ceta, dann kann Gabriel seinen Totenschein für TTIP um CETA erweitern. Denn bei Belgien weiss man nie, ob es nicht eher Belgien zerreißt als CETA.

Auch der Bundesrat ist ja noch im Spiel, wenn die Grünen nicht solche Freude am Untergang haben wie die SPD.

Aber der Kampf geht ja schon weiter: TiSA (Wiki):

Allein „die USA […] erhoffen sich […] von Tisa eine Steigerung ihrer Exporte von Dienstleistungen um 600 Milliarden Euro.“

Aufgabe des Abkommens ist "mehr Wettbewerb in die Dienstleistungsbranche" zu bringen. Wenn die USA 600Milliarden wollen, dann müssen andere diese bei der derzeitigen Marktsättigung bezahlen, vielleicht deutsche Kranke durch Übernahme deutscher Krankenhausgesellschaften und dann Ausweitung oder üppigerer Honnorare auf medizinischem Sektor. Die Gier der Monster ist schließlich unersättlich.

[AlexRE]

Link

[Staber]

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[maxikatze]

https://blog.campact.de/2016/10/96-kart ... ntent=blog


Es wird sich zeigen, wie ernst es die CSU mit Volksabstimmungen meint.