Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

Von hier aus einen herzlichen Glückwunsch an die Freie Union und die Piratenpartei, beide haben die Zulassung zur Bundestagswahl geschafft. Bemerkenswert ist insbesondere der Umstand, dass die Freie Union erst am 21.06.09 gegründet wurde und gleich zu Anfang so stark auftritt wie andere neue Parteien - auch die Piraten - erst nach einigen Jahren Anlaufzeit:

Die FU wurde erst am 21. Juni gegründet. Nach Angaben von Pauli, die Vorsitzende der Partei ist, hat die Partei mehr als 1000 Mitglieder und bildet derzeit Landesverbände in allen Bundesländern.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/kleineparteien104.html

Wie ich vermutet habe, den Spöttern wird das Lachen über die neuen "Kleinen" noch vergehen. Die Zeit ist reif für ernsthafte Angriffe auf das erstarrte und korrumpierte Establishment.

[AlexRE]

Ich habe heute noch eine junge Partei im Netz entdeckt und mich auf der Seite direkt registrieren lassen:

http://www.waehle-schlaemmer.de/

Yes weekend

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[maxikatze]

Am 29.06.09 habe ich einen Text an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag mit folgendem Wortlaut gerichtet :

Der Deutsche Bundestag möge beschliessen.........
dass die Reihenfolge der Kandidaten auf Wahllisten nach der Zahl der gleichzeitig abgegebenen Erststimmen geordnet wird und somit von den Bürgern bestimmt wird, die eine Partei wählen und nicht von den Parteivorständen. Damit wird gewährleistet, dass, wer viele Erststimmen hat, zumindest über die Liste ins Parlament einzieht.


Meine schriftliche Begründung dazu:

Damit die Damen und Herren des hohen Hauses sich in der Politik bewegen und die Interessen der Bürger durchsetzen und Lobbyismus weitgehend ausgeschlossen werden kann. Da es in jedem Wahlkreis eine Liste gibt, bestimmt somit nur das Volk, wer ins Parlament zieht. Die Abgeordneten, die bei sich zu Hause,den höchsten Prozentsatz erreicht haben, werden entsandt.
Die Unabhängigkeit des Abgeordneten nach Artikel 38 soll so geschützt werden.
* * *

Am 21.07.09 erreichte mich eine schriftliche Stellungnahme des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages :

Sehr geehrte Frau Heymann,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.
Von einer Veröffentlichung Ihrer Eingabe wird abgesehen.
Zur Aufstellung der Kandidatenlisten hat sich das Bundesministerium des Innern (BMI) aufgrund einer ähnlichen Eingabe geäussert. Eine Kopie der Stellungnahme füge ich zu Ihrer Kenntnis bei.

Die Ausführungen sind nach Auffassung des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses nicht zu beanstanden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben.
Mit freundlichen Grüssen
Im Auftrag
A.Gründler
* * *
Hier die Begründung :

Der Petent regt an,das Wahlrecht zu ändern, weil die Spitzenkandidaten einer Partei häufig auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, da sie über Landeslisten der Parteien abgesichert sind. Dies entspräche nicht dem Wählerwillen.

Dem Begehr des Petenten kann nicht abgeholfen werden, denn ein gesetzliches Verbot, Wahlkreisbewerber zugleich auch auf der Landesliste aufzustellen, wäre verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

Den Parteien ist in Artikel 21 Abs.1 Satz 1 Grundgesetz die verfassungsrechtliche Aufgabe zugewiesen, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Diese Aufgabe nehmen sie auch durch die Aufstellung von Wahlbewerbern wahr. ( § 1 Abs.2 Parteiengesetz - ParteiG )

Parteien werden in Artikel 21 Abs.1 GG durch verschiedene Garantien verfassungsrechtlich abgesichert ; dazu zählt auch die Parteienfreiheit gem. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG. Diese besagt, dass der demokratische Prozess der Willensbildung frei von staatlicher Gängelung sein muss, damit Parteien ihren Funktionen gerecht werden und zur Legitimation der Staatsgewalt beitragen können. Ein Aspekt der Parteienfreiheit, also die Freiheit, Parteiangelegenheiten durch eigene Organe frei von ungerechtfertigtem staatlichem Einfluss selbst zu bestimmen. ( Morlok in Dreier, GG-Kommentar, Band II 2006, Art. 21, Rn 59 )

Diese Organisationsfreiheit wird verfassungsrechtlich durch Art. 21 Abs.1 Satz 3 GG begrenzt, der besagt, dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. In Konkretisierung dessen wird die Aufstellung von Wahlbewerbern durch § 17 ParteiG in Verbindung mit §§ 21 Abs.1 Satz 1 bzw 27 Abs.5 Bundeswahlgesetz (BWG) geregelt. Die genannten Normen legen fest, dass die Parteien durch Mitgliederversammlungen bzw Vertreterversammlungen über die Aufstellung der Wahlkreis- und Landeslistenbewerber entschieden. Sie gewährleisten damit, dass das Demokratieprinzip auf den innerparteilichen Vorgang der Bewerberaufstellung erstreckt wird.

Eine weitergehende gesetzliche Regelung, die bestimmt, dass ein Wahlkreisbewerber nicht zugleich auf einer Landesliste kandidieren darf, existiert nicht. Sie wäre auch im Hinblick auf die Organisationsfreiheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu rechtfertigen. Es gibt keinen legitimen Zweck, der es erfordern würde, einem Wahlkreisbewerber zu verbieten, zugleich auch auf der Landesliste zu kandidieren, da weder personelle Überschneidungen noch andere , für eine Wahl negative Auswirkungen zu befürchten sind. Dahingehende gesetzliche Regelungen würden demzufolge in ungerechtfertigter Weise die Organisationsfreiheit der Parteien einschränken und wären verfassungswidrig.

Eine Begrenzung der Kandidatur eines Wahlbewerbers entweder auf einen Wahlkreis oder auf eine Landesliste würde auch in die Freiheit des einzelnen Wahlbewerbers eingreifen, dessen innerparteiliche Betätigung ebenfallls über Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt ist. Sie wäre ebenfalls nicht zu rechtfertigen, da es - wie dargestellt - bereits an einem legitimen Regelungszweck mangelt.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass auch die Listenbewerber "gewählt" sind. Denn gem. § 4 BWG stehen jedem Wähler 2 Stimmen zur Verfügung : Eine, mit der der Direktkandidat eines Wahlkreises gewählt wird (Erststimme) und eine zweite, mit der über die Landeslistenbewerber einer Partei abgestimmt wird. (Zweitstimme) Die gewählten Listenbewerber sind genauso demokratisch legitimiert wie die gewählten Direktkandidaten.

Im Auftrag
bgl.
von Knobloch

[AlexRE]

Es gibt keinen legitimen Zweck, der es erfordern würde, einem Wahlkreisbewerber zu verbieten, zugleich auch auf der Landesliste zu kandidieren, da weder personelle Überschneidungen noch andere , für eine Wahl negative Auswirkungen zu befürchten sind. Dahingehende gesetzliche Regelungen würden demzufolge in ungerechtfertigter Weise die Organisationsfreiheit der Parteien einschränken und wären verfassungswidrig.

Ich würde mal sagen: Thema verfehlt, Frau von Knobloch. Erstens würde nach der Zielsetzung der zurückgewiesenen Petition keinem Kandidaten verboten, auch auf einer Landesliste zu kandidieren und zweitens gibt es sehr wohl einen legitimen Zweck, zumindest die Prioritätenfolge der Zuweisung von Mandaten an die Inhaber von Listenplätzen nach dem Wählerzuspruch vor Ort zu bestimmen, sogar zwei legitime Zwecke: Artikel 20 Abs. 2 GG und Artikel 38 GG, Demorkatieprinzip und Unabhängigkeit von Abgeordneten. Beides wird dadurch beschädigt, dass nicht die Wähler, sondern die Vorstände von Parteien bestimmen, wer gute und wer schlechte Chancen hat, ins Parlament einzuziehen.
________________________________________________________________

@all

weitere Beiträge zu diesem Thema bitte ich auf diesem thread zu schreiben:

viewtopic.php?f=17&t=164&p=793&sid=aef7af8144f6a2d45ec56dc9bb98c8a7#p793

[Uel]

in dem unten angegebenen Link kann man sehen, wie eine ehemals anerkannte gemeinnützige Organisation für Gesundheitsvorsorge (Grüne Kreuz) zu einer Lobbyorganisation umgebaut wurde.



http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4965152/pv=video/gp1=5147360/nid=233454/5psxd3/index.html

[AlexRE]

Auch von Report Mainz:


http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=4965148/pv=video/gp1=5150208/nid=233454/hn7f3k/index.html


Ausgebremste Steuerfahnder, vgl. den 1. Beitrag auf Seite 11 des Parallelthreads der Schwesterseite.

[Uel]

Liebe Leute,
möchte mal Eure Meinung zu einer merkwürdigen Schlagzeile in meiner Tageszeitung erfahren: -- kraftlose "Kraftilanti" --. Die Anführungsstriche sind nicht von mir, so ganz scheint sich der Schreiber doch noch nicht getraut zu haben.

http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/nrw/1095711_Parteien_Tuev_SPD_Kraftlose_Kraftilanti.html

Haben wir es mit einem poetischen Journalisten zu tun, der Wortspiele über alles liebt oder wird hier gar zu bereitwillig eine PR-Kampagne der CDU aufgegriffen, um eine Politikerin fertig zu machen, die keine weiteren Angriffsmöglichkeit bietet, als dass sie zwar fleissig aber ohne Biss und Charisma ist?

PS.: Hat jemand kürzlich Illner intensiv auf dem ZDF gesehen? War eine journalistische Fehlleistung besonderer Dreistigkeit. Der Vorschlag eines Diskutanten auf dem Illner-Forum, die Sendung in >>Illner manipulativ<< umzubenennen, trifft den Nagel auf den Kopf.

http://maybritillner.zdf.de/ZDFforum/ZDFde/inhalt/8/0,1872,5249256,00/F6876/msg2182615.php

[AlexRE]

Liebe Leute,
möchte mal Eure Meinung zu einer merkwürdigen Schlagzeile in meiner Tageszeitung erfahren: -- kraftlose "Kraftilanti" --. Die Anführungsstriche sind nicht von mir, so ganz scheint sich der Schreiber doch noch nicht getraut zu haben.

http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/nrw/1095711_Parteien_Tuev_SPD_Kraftlose_Kraftilanti.html

Haben wir es mit einem poetischen Journalisten zu tun, der Wortspiele über alles liebt oder wird hier gar zu bereitwillig eine PR-Kampagne der CDU aufgegriffen, um eine Politikerin fertig zu machen, die keine weiteren Angriffsmöglichkeit bietet, als dass sie zwar fleissig aber ohne Biss und Charisma ist?

Mir scheint der Artikel ziemlich realitätsnah zu sein. Im Text ist die Bezeichnung "Kraftilanti" auch als CDU Spruch kenntlich gemacht, der in der Überschrift nur zitiert wurde:

Weil Kraft der Linkspartei trotz aller Abgrenzungen bisher keine eindeutige Absage erteilt hat, muss sie sich von der CDU den provokanten Beinamen „Kraftilanti“ - in Anlehnung an die hessische Genossin Ypsilanti - gefallen lassen. Im Bürgertum kosten rot-rote Spekulationen Stimmen.

Ausserdem ist auch dargestellt worden, wie die heutige NRW - SPD unter den Sünden früherer Akteure leidet, das aktuelle Programm ist mit allen positiven Merkmalen in dem Artikel beschrieben:

» Die Ziele: Die SPD konzentriert sich auf die „kleinen Leute“ und ihr Kontrastprogramm zur CDU-Bildungspolitik: Sie wirbt für längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule, für beitragsfreie Kindergärten und den Wegfall der Studiengebühren. Außerdem setzt die SPD auf eine ökologische Industriepolitik ohne Kernkraft. In Abgrenzung von den Grünen halten die Sozialdemokraten aber an Kohle und Großkraftwerken fest. Bei den Kommunalwahlen am 30. August will die SPD die seit 2004 schwarz eingefärbte Landkarte in Kommunen und Kreisen rot umfärben. 2004 erreichte die NRW-SPD nur 31,7 Prozent, die CDU sammelte in den Kommunen 43,4 Prozent. Derzeit sitzen in 13 der 23 NRW-Großstädte SPD-Oberbürgermeister im Rathaus.]

Insgesamt scheint mir Dein Argwohn gegen den Journalisten also etwas voreilig, aber man ist heutzutage ja einiges gewöhnt und entsprechend skeptisch.

[AlexRE]

Der auf Seite 15 des threads "das Neueste" auf dem Forum der Schwesterseite besprochene Fall mit dem freigelassenen Kinderschänder war anscheinend nur die Spitze des Eisbergs, es kommt noch dicker:

Neuer Justiz-Skandal in Nordrhein-Westfalen: Weil in der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach Akten zum Teil über Jahre liegen geblieben sind, haben drei verurteilte Männer noch keinen Tag ihrer Haft verbüßt.

Gleich in sechs Fällen sind Akten in Mönchengladbach über Jahre liegengeblieben. Das berichtete Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth am Donnerstag. Zwei Fälle sind besonders dramatisch, weil sie verurteilte Kinderschänder betreffen.

Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/735898/Akten-verlegt-Drei-Verurteilte-auf-freiem-Fuss.html

Ich kopiere diesen Text auf unseren "einschlägigen" thread und bitte die Teilnehmer, sich dort zu dem Thema zu äussern:

viewtopic.php?f=7&t=91

[Uel]

Hallo Alex,

1. Deine Antwort zum Justizskandal ...

Gleich in sechs Fällen sind Akten in Mönchengladbach über Jahre liegengeblieben.

... verharmlost das Ganze. Soviel ich gelesen habe, sollen Hunderte von Fällen liegengeblieben sein, die 6 sind vll. die Spektakulärsten.
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2. Deine Antwort zu Frau Kraft, zusammengefasst in Deinem Satz …

Mir scheint der Artikel ziemlich realitätsnah zu sein. Im Text ist die Bezeichnung "Kraftilanti" auch als CDU Spruch kenntlich gemacht, der in der Überschrift nur zitiert wurde:

… treffen nicht ganz das, worauf ich hinauswollte. Die Erfindung des (Tot-)Schlagwortes Luegilanti (soviel ich weiss von der Luegilantizeitung ) war schon eine Meisterleistung politischer Demagogie. Ich vermute, dass man nun mit der Kreation Kraftilanti die Fortsetzung einer erfolgreichen politischen Rufmordkampagne starten will. Frau Kraft wird gleichgesetzt mit Frau Y., und damit muss und wird sie ebenso politisch erfolglos sein wie diese.

Taktisch natürlich brillant gedacht: das in einen weiteren Abgrund-Stossen der wegen der Zahlen wichtigen NRW-SPD kann wesentlich Wahl entscheidend für die gesamte Bundesrepublik sein. Zumal Frau Kraft sich bestens für die Opferrolle eignet, da sie gewisse Ähnlichkeiten mit Frau Y. hat:
auch eine gewisse Naivität, ist auch eine Frau aber ebenfalls mit ehr geringem Charisma, gehört nicht unbedingt zum rechten SPD-Flügel, ist so "machtgeil", dass sie die Wahl noch nicht verloren gibt, würde wahrscheinlich auch mit einer linken Mehrheit regieren wollen (das darf nur Wowereit warum auch immer) und sie ist nicht wirklich schlagfertig. Da bei reger Wahlbeteiligung eine linke Mehrheit im Lande möglich ist ( wenn man mal Grün mitrechnet ), ist natürlich durch Tabubildung sicherzustellen, dass die linke Mehrheit unter allen Umständen nicht genutzt werden darf.

Allein darum geht es, sicher zu stellen, dass selbst bei einer Mehrheit links der Mitte im Lande nur mit Rechts der Mitte regiert werden kann.

Beim Machterhalt können bekanntlich die Mittel dazu nicht niederträchtig genug sein (seit Machiavelli).
____________________________
3. komme auf mein PS zurück ...

PS.: Hat jemand kürzlich Illner intensiv auf dem ZDF gesehen? War eine journalistische Fehlleistung besonderer Dreistigkeit. Der Vorschlag eines Diskutanten auf dem Illner-Forum, die Sendung in >>Illner manipulativ<< umzubenennen, trifft den Nagel auf den Kopf.

http://maybritillner.zdf.de/ZDFforum/ZDFde/inhalt/8/0,1872,5249256,00/F6876/msg2182615.php

... wer hat die Sendung auch gesehen und wie empfunden?