TTIP - und die Folgen für uns?

[Excubitor]

dw.com - "Greenpeace: TTIP bringt Gentechnik"
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Greenpeace: "Vorsorge-Prinzip ist in Gefahr"

Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace, wurde bei der Vorstellung der Geheimpapiere auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin konkret. "Wenn die Positionen der Amerikaner sich im endgültigen Vertrag wiederfinden, dann ist das mit einem Schlag das Ende des Vorsorgeprinzips in Europa."

Diesem Prinzip zufolge sollen Gesetze auf EU und nationaler Ebene nur dann erlassen werden, wenn sie nach eingehender Prüfung keine ersichtlich negativen Konsequenzen auf Mensch, Tier und Umwelt haben. Wissenschaftlich zu beweisen sind solche Bedenken bisher nicht zwingend.

Umweltschützer befürchten, dass TTIP durch die Hintertür mit mit dieser in Europa anerkannten Praxis brechen würde. "Wenn ein Problem nicht eindeutig mit wissenschaftlichen Ergebnissen zu widerlegen ist, dann gilt es nicht mehr als Gefahr", befürchtet Greenpeace-Experte Knirsch.

Was zunächst bürokratisch klingt, könnte sich auf die Lebensmittelsicherheit in Europa auswirken. Aufgrund des Vorsorgeprinzips verpflichten sich nämlich viele EU-Staaten, gentechnisch veränderte Organismen und Lebensmittel erst gar nicht zuzulassen. Grund dafür ist die Befürchtung, dass vom Einbringen gentechnischer Mutationen in den natürlichen Kreislauf der Tier und Pflanzenwelt eine Gefahr ausgehen könnte.

"Mit TTIP wäre dies vorbei", sagt Greenpeace. Internationale Konzerne könnten sich mit dem jetzt bekannt gewordenen Regelwerk vor europäischen Gerichten Recht verschaffen – und die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel einklagen. "TTIP hat das Zeug", so Jürgen Knirsch, "ein unschönes Wettrennen in Gang zu setzen. Es wird mit diesem Vertrag kein Rennen nach oben, sondern ein Rennen nach unten geben."

[...]"

Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Das ist die größte Sauerei in diesem Zusammenhang. Die Amis nehmen auch nicht die kleinste Rücksicht auf Leib und Leben, sondern ordnen alles dem Profitstreben unter, koste es was es wolle...

[AlexRE]

Wie gehabt auch demnächst in diesem Theater ...

[icke]

Anhand der jetzt veröffentlichten Dokumente, kann man mal sehen, was in der Öffentlichkeit verschwiegen wird und welche Argumente ihrerseits zur Beruhigung für die Öffentlichkeit gedacht sind, aber inhaltlich nichts mit TTIP oder den Verhandlungen zu tun haben. Washington droht damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Wenn es wirklich um einheitliche Standards gehen würde, wie in der Öffentlichkeit kolportiert, dann müsste die amerikanische Autoindustrie die gleichen Bedingungen für Europa haben wie Europa für die USA. Stattdessen möchten die USA amerikanische Agrarprodukte leichter nach Europa exportieren, dabei ist das amerikanische "Familienunternehmen" Cargill schon heute der größte Getreidelieferant der Welt. Vor einigen Tagen habe ich gehört, dass Cargill 40 % des weltweit gehandelten Getreides kontrolliert. 2012 waren es laut UN "nur" 30 Prozent.

Geschäftskennzahlen

Geschäftsjahr 2011: Größtes Familienunternehmen in den USA.
Umsatz im Geschäftsjahr 2015: 120,398 Milliarden US-Dollar.
Netto-Gewinn im Geschäftsjahr 2015: 1,583 Milliarden US-Dollar.
25 Prozent aller US-Getreideexporte werden von Cargill getätigt.
Etwa 22 Prozent des US-Fleischmarkts werden beliefert.
Cargill beschäftigt 153.000 Mitarbeiter in 67 Ländern.
Größter Exporteur aus Argentinien.
Größter Geflügelproduzent in Thailand.
Alle Eier, die McDonald’s-Restaurants in den Vereinigten Staaten verwenden, stammen aus Cargill-Farmen.
Gemäß Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, kontrollierte die Cargill-Gruppe im Jahr 2012 rund 29,8 Prozent allen weltweit gehandelten Getreides

https://de.wikipedia.org/wiki/Cargill#cite_note-4

[Excubitor]

Aktueller Teilnahme-Aufruf gegen TTIP

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

[Uel]

Hallo Icke,

Wenn es wirklich um einheitliche Standards gehen würde, wie in der Öffentlichkeit kolportiert, dann müsste die amerikanische

... Gesellschaft bereit sein, endlich das metrische System einzuführen, wie es schon ein US-Präsident vergeblich versuchte.

Da das nicht geplant ist, ist offensichtlich, das Standards nicht das Thema sind! Auch sind das europäische und das US-amerikanische Rechtsystem, was Schadensvermeidung und Schadensersatzsummen angeht, nicht kompatibel. Der europäische Hersteller muss nachweisen, dass sein Produkt ungefährlich ist und muss dann im Schadensfall weniger Geld auf den Tisch für das Opfer legen.

Im US-Fall ist es umgekehrt, Staat und Betroffener sind nachweispflichtig; dafür gibt es aber auch theoretisch riesige Entschädigunssummen wenn man juristisch durchhält und durchkommt.

Im Fall Union Carbide mit dem Chemie-Giftunfall in Bhopal hat es Jahre gebraucht und die mikrige Summe von ca. 500´000 $ für die Menge an Opfern ...

(Schätzungen der Opferzahlen reichen von 3.800 bis 25.000 Toten durch direkten Kontakt mit der Gaswolke sowie bis zu 500.000 Verletzten, die mitunter bis heute unter den Folgen des Unfalls leiden.) https://de.wikipedia.org/wiki/Katastrophe_von_Bhopal

gebracht, wenn juristische und nationale Tricks greifen, so ist das US-System äußerst flexibel, wenn es sich um US-Firmen gegen Bürger anderer Staaten handelt. Bei VW gegen US-Bürgern reicht ja schon eine theoretische Schädigung aus um in die Milliarden zu gehen. Dabei ist entlarvender Weise der materielle Schaden der Preistreiber, wohl nicht der gesundheitliche.

Wie wir mit unserm Rechtsystem aus römischer Entstehungskultur mit dem US-Präzidenzfallsystem konform gehen wollen, wissen auch nur die Götter.

[AlexRE]

Im Fall Union Carbide mit dem Chemie-Giftunfall in Bhopal hat es Jahre gebraucht und die mikrige Summe von ca. 500´000 $ für die Menge an Opfern ...

500 Mio, nicht 500.000:

Die Firma zahlte nach langwierigen Verhandlungen und gegen Verzicht auf Strafverfolgung letztlich durch ein am 14. Februar 1989 vom Obersten Gericht Indiens gefälltes Urteil 470 Millionen Dollar (damaliger Jahresumsatz der Firma: 9,5 Milliarden Dollar) an den indischen Staat,[5] der das Geld jedoch nur in geringen Teilen für die Opfer aufwendete. Weitere 250 Millionen US-Dollar zahlten Versicherungen.[6]

https://de.wikipedia.org/wiki/Katastrophe_von_Bhopal

Bei allen Fragwürdigkeiten des amerikanischen Rechtssystems - ein noch viel größeres Problem haben wohl die Menschen in Indien und anderen Ländern, in denen das Recht überhaupt nicht funktioniert. Die indischen Verbrecher, die den größten Teil der 470 Mio. $ unterschlagen haben, hätten auch 500 Milliarden $ unterschlagen. Den Opfern war also auch mit noch so viel Geld nicht zu helfen, wenn sie keine Rechte haben oder ihre Rechte nicht durchsetzen können.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

TTIP – Wer sagt eigentlich, dass wir müssten?

(...)

Schauen wir auf den Patienten Null in der Finanzkrise, die US-Immobilienkrise. Schauen wir mal auf den Patienten Null in der Flüchtlingskrise. Schauen wir mal auf das militärische Engagement der USA im Nahen Osten mit Millionen ziviler Opfer. Und rechnen wir nun mal den Schaden zusammen, der hier für die Länder der Europäischen Union, für Deutschland entstanden ist.

Selbst einem in höherer Mathematik ungebildeten Mitbürger dürfte doch klar sein, das die angeblichen Vorteile eines Freihandelsabkommen mit so einem brachial-egozentrisch Weltpolitik und Weltwirtschaft betreibenden Partner wie den USA kein Selbstläufer sein wird oder sein kann.

(...)

http://diekolumnisten.de/2016/05/12/tti ... -muessten/

In diese Reihe würde sich eine mögliche negative Entwicklung nach Inkrafttreten von TTIP allerdings nicht so ganz nahtlos einfügen. Das Ganze ist zuvorderst ein deutsches Projekt, deutsche Politiker waren immer die eifrigsten Trommler dafür:

(...)

Historie

(...)

Die Idee eines umfangreichen Freihandelsabkommens zwischen den USA und den EU-Staaten wurde in Deutschland erstmals durch den damaligen Bundesaußenminister Kinkel 1995 „prominent bekannt gemacht“.[63]

(...)

https://de.wikipedia.org/wiki/Transatla ... lsabkommen

Wenn es aus dem Ruder laufen sollte, ist demnach die Bundesrepublik der "Patient Null". Das gilt übrigens auch für einen Teilbereich der globalen Finanzkrise, nämlich die europäische Schuldenkrise.

Wenn in einem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum das Land mit der stärksten Wirtschaft und der höchsten Arbeitsproduktivität einen großen Billiglohnsektor auf seine ohnehin schon gegebene Übermacht sattelt, wird eine gesunde Entwicklung aller Länder des gesamten Raumes schlechterdings unmöglich gemacht.

[Excubitor]

ZEIT ONLINE - "TTIP - Gesundheit und Pflege sind keine Handelsware"
http://www.xing-news.com/reader/news/ar ... igin=email

Kommentar
Auch unser Gesundheitssystem und soziale Dienste sind gefährdet. Wer jetzt noch nicht erkannt hat, worauf das Ganze hinausläuft, sollte schnellstens seine Scheuklappen beseitigen um klar sehen zu können. Bei allem was auch nur ansatzweise von Bedeutung ist, kann ich beileibe keinen Vorteil für die Bürger entdecken, Im Gegenteil ergeben sich auf allen wichtigen Sektoren des Lebens schwerwiegende Nachteile (siehe oben dazu die zahlreichen Erläuterungen in diesem Themen-Strang). Deshalb ist das Abkommen so rigoros wie schonungslos im Ganzen abzulehnen. Angesichts der drohenden Auswüchse müssen anscheinend drastischere Maßnahmen her, um die Verantwortlichen aus ihrere Lethargie zu holen...

[maxikatze]

CETA wackelt!


https://correctiv.org/recherchen/ttip/b ... a-wackelt/

Rumänien hat in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen mit einem kanadischen Unternehmen gemacht. Der kanadische Investor Gabriel Resources verklagte 2015 den rumänischen Staat, weil der keine Genehmigung für das Schürfen von Gold und Silber in der Region Roșia Montana erteilte. Jahrelang hatten Aktivisten und Anwohner dagegen protestiert, dass der Konzern dort mithilfe von Zyanid Edelmetalle fördert. Zyanid kann schwere Gesundheitsschäden verursachen. Der Investor verlangt nun hohen Schadensersatz.
...Auch die Regierung in Berlin macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass der deutsche Bundestag über den Vertrag abstimmt.

Sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass unsere Volksvertreter über die umstrittenen Verträge abstimmen.
Die EU - das ist auch so ein Krokodil was wir selbst gefüttert haben. Und jetzt? Es zeichnet sich ab, dass die Länderparlamente zu zahnlosen Tigern degradiert werden.

Wer Newsletter möchte: https://correctiv.org/correctiv/newslet ... ttip-news/

[AlexRE]

Die Parlamente sind nur so zahnlos wie die Wähler schläfrig sind ...