Die Linke

[maxikatze]

Alex schrieb:

Das Gericht hat gar nicht in der Sache entschieden, sondern die Klage als unzulässig verworfen:

Justitia macht es sich einfach und windet sich wie ein Aal, um sich nicht gegen die Regierung stellen zu müssen. Wenn die Bundesregierung nicht eingreifen muss, wenn z.T. völkerrechtswidrige Einsätze von Deutschland aus unterstützt werden, haben US-Airbasen immer Narrenfreiheit. Das kann unmöglich zufriedenstellen.

[maxikatze]

Sieh' an, wer hätte das je gedacht. Hans-Werner Sinn redet über Sahra Wagenknechts neues Buch und hält so einige ihrer Argumente für plausibel.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... sibel.html

[maxikatze]

19. Jan 2014

Wegen dieser für die Verhältnisse von Markus Lanz vergleichsweise harmlosen Kabbelei mit Sahra Wagenknecht ist ein heftiger Internet - Shitstorm ausgebrochen:

Vollkommen zu Recht, wie ich meine. Darum habe ich mitgezeichnet. Mir ist auch Jörges als unsachlich aufgefallen.

Lanz ist immer unsachlich und nervig, das betrifft nicht nur politische Debatten. Deswegen habe ich die Sendung auch erst nach Beginn des Shitstorms auf youtube angesehen, sonst gucke ich den gar nicht mehr. Aber der konkrete politische Kontext dieser einen Sendung verbietet m. M. n. die Forderung nach Entlassung.

Sahra Wagenknecht war am 21. April wieder zu Gast bei Lanz. Obwohl sie nicht wieder in seine Sendung eingeladen werden mochte.
Lanz entschuldigte sich, hat Wagenknecht ausreden lassen und blieb sachlich und humorvoll.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnav ... o/2712234/"Markus-Lanz"-vom-21-April-2016

[maxikatze]

Ein Linker findet deutliche Worte gegenüber der Antifa:

http://web.de/magazine/politik/thuering ... n-31517540

Zuvor hatte Ramelow bei Twitter einen geplanten Antifa-Aufmarsch vor dem Privathaus des AfD-Landeschefs Björn Höcke scharf verurteilt.

[Staber]

Sahra Wagenknecht mit Torte beworfen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... te-angriff

Ist doch ulkig, das passiert viel zu selten in der Politik. So lange aus so was keine Staatsaffäre gemacht wird ist ein bisschen Action mal ganz lustig.( Ironie )

Im Ernst jetzt!

Ich finde es gar nicht lustig !
Es ist vor allem ein Signal : alles andere als der politisch unsinnige Wille,dass jeder der nach Deutschland kommen will für und immer bleiben will ,das auch darf, wird nicht toleriert. Mit einer Torte wären die Damen und Herren Schäuble, Reker, Lafontaine, Momper, Beer, Ströbele, Kusch, (nicht abschliessend)
durchaus zufrieden gewesen. Die wurden aber mit Messer, Knüppel, Pfefferspray und sonstigem behandelt.Bei diesen Tortenwerfer wundert es mich, dass nicht ein Backstein als Füllung vorhanden war.Vielen geneigten Wählern war schon der ständige Führungsstreit der Linken suspekt, wenn jetzt noch die Hardcore-Stalinisten anfangen mit Torten zu argumentieren, wird die Linke wohl Federn lassen müssen.

[maxikatze]

Staber schrieb:

Ich finde es gar nicht lustig !
Es ist vor allem ein Signal

Der Tortenwurf nach B. v. Storch und einige andere Vorfälle waren auch nicht lustig. Ebenso wenig wie das Ausspähen der Adressen der AfD-Mitglieder. Das lässt nichts Gutes erahnen.
Auch die jüngste Attacke, die sich heute auf dem Magdeburger Parteitag gegen Wagenknecht richtete, war alles andere als lustig. Das zeigt wieder, dass die fanatische Antifa nicht begreift, dass Probleme offen diskutiert werden müssen. Ich mag es gar nicht zu Ende denken, wenn das keine Torte gewesen wäre, sondern eine Waffe. Nahe genug war derjenige dran ...
Wenn der realistische Teil der Linken sich da nicht durchsetzt und sich von der aggressiven Antifa, die so einige andere Gewalttaten zu verantworten haben, nicht distanziert und loslöst, wird der Linken immer ein Hauch von Stalinismus und Totalitarismus angeheftet.
Wagenknecht hatte vor nicht langer Zeit sich dahin geäußert, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Damit zog sie den Zorn der Antifa auf sich, der sich heute Mittag mit einem Tortenwurf entlud.

Wagenknecht hat auf Facebook viel Solidarität erfahren. Meine hat sie auch - schon vor dem Tortenwurf.

[Staber]

@ Maxi

Wagenknecht hat auf Facebook viel Solidarität erfahren. Meine hat sie auch -

Moin Maxi!

Ich muss gestehen , meine hat sie nicht! Sahra Wagenknecht ist ein zunehmend erfolgreiches Geschäftsmodell.In der Bundestagsfraktion hat sich dagegen inzwischen Unmut darüber aufgestaut, dass Wagenknecht die Partei als Sprungbrett für ihre Karriere als Publizistin nutzt.Sie ist ein reines Medienprodukt.
Noch mehr Unmut herrscht darüber, dass Wagenknecht ihre eigene Arbeit als Volksvertreterin nicht sehr ernst nimmt.Die Kärnerarbeit lässt sie lieber andere machen. Sie ist in keinem Arbeitskreis der Fraktion, sie gehört keinem Ausschuss des Bundestages als ordentliches Mitglied an. Bei 24 der 83 namentlichen Abstimmungen, die es bisher in dieser Wahlperiode gab, fehlte sie *– ein ziemlicher Spitzenwert.Die überzeugte Sozialistin und einstige Stalinistin, die früher tapfer das Erbe der DDR hochhielt, hat die Mechanismen der Marktwirtschaft inhaliert wie Erich Honecker den Mief des real existierenden Sozialismus.Sie ist und bleibt eine sogenannte< umgedrehte Jacke>.
PS: Dann wird es in Kürze ein neues Produkt auf dem Lebensmittelmarkt geben ....: Flying cakes. Kleiner Scherz!

Gruß staber


*http://www.bundestag.de

[AlexRE]

Irgendwie passen Bezeichnungen wie "umgekehrte Jacke", "Wendehals" usw. nicht ganz, wenn jemand völlig idiotische Positionen aufgibt (Stalinismus), aber in seiner Fraktion bleibt.

Ich habe gelesen, dass der Tortenwerfer der "antideutschen" Gruppe in der Linkspartei angehören würde. Diese Typen sind alles mögliche, nur nicht links. Das wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für eine Serie von Parteiausschlussverfahren. Die "Querfront" können sie dann gleich umfassend lichten, da gibt es noch mehr Sorten als Linker getarnter Faschos als nur die "Antideutschen".

[maxikatze]

Alex schrieb:

Das wäre jetzt ein guter Zeitpunkt für eine Serie von Parteiausschlussverfahren.

So in etwa habe ich das auf Facebook gestern auch gepostet. Und muss sagen, es ging in dem Strang erstaunlich sachlich zu, auch bei gegenteiligen Meinungen. Das ist leider nicht so selbstverständlich.

Die Antifa versucht, mit krimineller Energie ihre Positionen durchzusetzen. Linke Gewalt darf nicht unterschätzt werden, sonst finden wir uns in einem anderen totalitären System wieder.

Es ist wichtig, dass offen darüber diskutiert wird, wen wir ins Land lassen wollen und wen nicht.

Die Linke sollte sich von der Antifa deutlich distanzieren. Deren Gewaltpotenzial ist nicht zu unterschätzen.

Es muss unaufgeregt darüber diskutiert werden, wen wir ins Land lassen wollen und wen nicht. Und darüber, wie die Menschen, die zu uns kommen, unser GG annehmen und sich im Land einbringen wollen. Ich möchte nicht, dass unser Land ein Zufluchtsort für Islamisten oder Radikalen wird, die glauben, ihre Probleme bei uns weiter austragen zu können.

...und ich möchte auch nicht, dass Radikale ihren Hass, der sich gegen uns richtet, ungestraft verbreiten können.

Was sind es dann für Terror-Chaoten, die schon mal Autos anzünden, ganze Straßenzüge blockieren, Polizisten angreifen und so einiges mehr? Diese Leute bezeichnen sich doch selbst als Antifa. Wenn sich die Linke nicht von diesen linken Gewaltaktionen distanziert und von Linksradikalen loslöst, wird sie den Hauch von Stalinismus und Totalitarismus nie los. Und Rechtskonservative mit Faschisten gleichzusetzen wäre genau so problematisch. Denn das verharmlost die wirklichen Nazis.

Ich bin schon lange der Auffassung, dass die Linke sich von der Antifa distanzieren soll. Die Antifa agiert mit Gewalt und vertritt ein totalitäres System.

Es tut mir leid, aber ich muss da widersprechen. Ich halte die AfD nicht für Neonazis. Ich verbinde mit dem Wort NAZI etwas weitaus schlimmeres.

[icke]

Ein Mitglied der Linken tritt aus der Linksparte aus - eine sehr lesenswerte Begründung

Genossen, habt ihr den Verstand verloren?
http://www.gaystream.info/#!Genossen-ha ... 4587df10f5

(...) Aber liebe Genossen & Genossinnen, es gibt hier in den Saal etliche, die diese Faktenlage nicht so sehen, im Gegenteil, diese meinen ernsthaft Deutschland könne weiterhin unzählige Menschen aufnehmen. Da stellt sich mir die Frage, wo leben die denn & was noch viel wichtiger ist, haben diese Genossen & Genossinnen bei allen vollsten Respekt, den Verstand verloren? Wo sollen denn ihrer Meinung die Flüchtlinge unterkommen? Wohnungsblöcke entstehen nicht per Fingerschnipsen & die Kommunen haben weder das Geld noch den Platz um weiter so viele Flüchtlinge aufzunehmen.
Ein Anlass zu dem es außerdem viel Empörung gab, war der Satz von Sahra Wagenknecht "Wer Gastrecht missbraucht, hat eben auch Gastrecht verwirkt". Auch da zeigt sich die Heuchelei einiger Genossen & Genossinnen. Gerade Genossen wie Kipping, Lederer und Co. meinen, dass dies weder die Meinung der Partei ist, noch mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar sei. Beim letzteren stellt sich mir die Frage, ob diese überhaupt die Genfer Flüchtlingskonvention gelesen haben, ich zitiere mal den Artikel 33:

Artikel 33, Genfer Flüchtlingskonvention

"Verbot von Ausweisung & Zurückweisung"
Abschnitt 1.) Keiner der Vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über Grenze von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein könnte.

Der für Sahra's "Gastrecht" Position entscheidende Abschnitt 2.)
Auf diese Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet.
Wie Ihr seht, liebe Genossen & Genossinnen, sagt Sahra Wagenknecht nichts anderes als das, was auch in der Genfer Flüchtlingskonvention steht, zwar anders umschrieben, aber inhaltlich ist es absolut deckungsgleich.

Aber abgesehen davon, macht mir aktuell eine andere Sache ebenfalls großes Unbehagen. Ich spreche von der regelrechten Hofierung der sogenannten "AntiDeutschen Szene" durch einzelne Genossen. Diese "AntiDeutschen" stellen in meinen Augen eine große Gefahr für das Image unserer Partei dar, indem sie unter dem Deckmantel einer linken Politik Staats- & volksverhetzende Parolen propagieren.