Der entsprechende Runderlass, der der Zeitung vorliegt, stammt von 2008 und ist bindend für alle Polizeibehörden im Land. Unter der Überschrift „Leitlinien für die Polizei des Landes NRW zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen“ weist das Ministerium die Polizeibehörden an, „beim internen wie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit“ zu vermeiden, „die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht beziehungsweise umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden kann“.
am 13. Januar leugnete Jäger dies
Er widersprach der Darstellung, dass Kriminalität von Ausländern in Nordrhein-Westfalen verharmlost würde. “Ich würde es als fatal erachten, wenn die Herkunft von Straftätern verschleiert würde”, sagte Jäger.
http://www.spiegel.de/panorama/koeln-uebergriffe-an-silvester-nrw-innenminister-jaeger-exkulpiert-polizeibeamte-a-1071837.html
Die "Antänzer", eine Untergruppe der Gläubigen, sind Taschendiebe, die mit der Technik des "Antanzens" Passanten bestehlen. Auch hier sind die Täter vorwiegend Nordafrikaner. Damit das nicht bekannt werde, wurde die Antidiskriminierungsstelle des Bundes tätig (Focus Online vom 22.1.2016):
Auf Druck der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die nordrhein-westfälische Polizei im vergangenen Jahr eine Warnung vor Taschen*diebstählen abgeschwächt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte die Beamten aus NRW dazu gedrängt, in einem öffentlichen Warnhinweis vor dem so genannten Antanz-Trick die vorwiegend nordafrikanische Herkunft der Täter zu streichen, berichtet der FOCUS. Dies geht aus einem Schriftwechsel zwischen der im Bundesfamilien*ministerium angesiedelten Stelle und dem Dortmunder Polizeipräsidium hervor.
mit der Begründung
Darin bezeichneten es die Bundesbeamten als fraglich, ob die Pressemitteilung mit den Leitlinien der Polizei Nordrhein-Westfalens über*einstimme. „Es besteht die Gefahr, dass hierdurch diese Personengruppen in der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. Wir regen an, den Hinweis auf die nordafrikanische Herkunft aus der Pressemitteilung zu streichen.“ Dieser Anregung kam die Dortmunder Polizei nach.
http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-im-news-ticker-polizei-musste-hinweise-auf-herkunft-von-antaenzern-auf-druck-streichen_id_5229429.html
Und dann haben wir noch die Landesmutter. Kölner Stadt-Anzeiger vom 10.1.2016: Hannelore Kraft stärkt Innenminister Ralf Jäger den Rücken
Kraft stützte ihren Innenminister: Es werde nichts vertuscht. „Auch nicht aus vermeintlicher Rücksichtnahme auf Migranten und Flüchtlinge.“ Dafür werde Jäger sorgen.
http://www.ksta.de/nrw/-sote-kraft-staerkt-jaeger-den-ruecken-23454912
FAZ vom 11.1.2016: Jäger: Es gab keine Schweige-Anweisung an die Polizei
Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat der Kölner Polizeiführung nach Darstellung von Innenminister Jäger keine Anweisung gegeben, nach der Silvesternacht die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Der Kölner Polizei macht Jäger zudem schwere Vorwürfe.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ralf-jaeger-es-gab-keine-schweige-anweisung-an-die-polizei-14007925.html
12.1.2016, aus dem Kölner Stadt-Anzeiger: Polizei Köln handelte nach Erlass des NRW-Innenministeriums
http://www.ksta.de/koeln/herkunft-der-taterdaechtigen-verschwiegen-sote-23462526Der entsprechende Runderlass, der der Zeitung vorliegt, stammt von 2008 und ist bindend für alle Polizeibehörden im Land. Unter der Überschrift „Leitlinien für die Polizei des Landes NRW zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen“ weist das Ministerium die Polizeibehörden an, „beim internen wie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit“ zu vermeiden, „die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht beziehungsweise umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden kann“.
